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   VG Mainz, 16.01.2020 - 1 K 129/19.MZ   

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https://dejure.org/2020,7364
VG Mainz, 16.01.2020 - 1 K 129/19.MZ (https://dejure.org/2020,7364)
VG Mainz, Entscheidung vom 16.01.2020 - 1 K 129/19.MZ (https://dejure.org/2020,7364)
VG Mainz, Entscheidung vom 16. Januar 2020 - 1 K 129/19.MZ (https://dejure.org/2020,7364)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bürger hat DSGVO-Anspruch auf ermessensfehlerfreies Einschreiten der Datenschutzbehörde

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Mainz, 22.07.2020 - 1 K 473/19

    Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

    Bei dem Schreiben des Beklagten vom 26. April 2019 handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - (vgl. VG Mainz, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 K 129/19.MZ - juris, Rn. 26).

    Nur für den seltenen Ausnahmefall, dass das Ermessen auf Null reduziert ist, kann eine konkrete aufsichtsrechtliche Maßnahme beansprucht werden (vgl. VG Mainz, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 K 129/19.MZ - juris, Rn. 28 m.w.N.).

    Der Beschwerdeführer hat nicht nur - wie es bei einer Petition der Fall wäre - ein Recht auf Beantwortung und Bescheidung seiner Beschwerde, sondern einen darüberhinausgehenden Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch auf ein konkretes Einschreiten der Aufsichtsbehörde (vgl. VG Mainz, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 K 129/19.MZ -, juris, Rn. 35; VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14 K 19.272 -, BeckRS 2019, 30069, Rn. 25; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8, Rn. 6 f., beck-online; Mundil, in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 30. Ed. Stand: 1. Februar 2017, Art. 78 DSGVO, Rn. 7).

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