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   VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18.MZ   

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VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18.MZ (https://dejure.org/2018,25262)
VG Mainz, Entscheidung vom 16.07.2018 - 4 L 587/18.MZ (https://dejure.org/2018,25262)
VG Mainz, Entscheidung vom 16. Juli 2018 - 4 L 587/18.MZ (https://dejure.org/2018,25262)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

    Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

    Auszug aus VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst das Recht eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens sowie darauf, dass der Dienstherr über die Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei und unter Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - niedergelegten Grundsatzes der Bestenauslese ("Leistungsgrundsatz") allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 16.3.2017 - 10 B 11626/16 -, IÖD 2017, 98 und juris Rn. 9 f., vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14 -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 4 ff., vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 10 m.w.N. und vom 29.8.2016 - 2 B 10648/16 -, juris Rn. 5).

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die einschlägigen Verfahrensvorschriften beachtet worden sind, ob der gesetzliche Rahmen und die anzuwendenden Rechtsbegriffe zutreffend gewürdigt worden sind, ob von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, ob die allgemein gültigen Wertungsmaßstäbe beachtet worden sind und ob sich der Dienstherr nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris Rn. 5).

    Ihnen kommt bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zu, wobei für den Leistungsvergleich in erster Linie das abschließende Gesamturteil maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 20, 22; OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 10 und vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 11).

    Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für sich genommen hinreichend aktuell sind, die ihnen jeweils zugrunde liegenden Beurteilungszeiträume ausreichend lang sind, um eine verlässliche Aussage zur Leistung, Eignung und Befähigung der Beurteilten zuzulassen, und keine sachlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich gerade die unterschiedlichen Beurteilungszeiträume zum Vor- oder Nachteil eines Bewerbers ausgewirkt haben (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, esovg, vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, m.w.N. und vom 21.8.2017 - 2 B 11290/17.OVG -, esovg Rn. 10 ff.).

    Dies ist bei der Beurteilung zu berücksichtigen (vgl. Nr. 7.9. Beurteilungs-VV) und führt regelmäßig dazu, dass die erste Beurteilung in einem höheren Statusamt selbst bei gleichbleibenden Leistungen zu einer niedrigeren Gesamtbeurteilung führt (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 18 und vom 23.5.2007 - 10 B 10318/07.OVG -, esovg).

    Daraus folgt, dass die Beibehaltung der früheren Note nur bei einer deutlichen Verbesserung der Beurteilungsgrundlagen in Betracht kommt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 22); dies ist vom Dienstherrn im Beurteilungstext zu begründen.

    Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann der Antragsteller deshalb auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung eines ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14 -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 6), so dass die Beurteilung des ausgewählten Bewerbers zur inzidenten Überprüfung gestellt werden kann.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 10 B 10318/07

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Einbeziehung des Anforderungsprofils bei

    Auszug aus VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
    Dies ist bei der Beurteilung zu berücksichtigen (vgl. Nr. 7.9. Beurteilungs-VV) und führt regelmäßig dazu, dass die erste Beurteilung in einem höheren Statusamt selbst bei gleichbleibenden Leistungen zu einer niedrigeren Gesamtbeurteilung führt (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 18 und vom 23.5.2007 - 10 B 10318/07.OVG -, esovg).

    Die Auswahlentscheidung anhand eines konstitutiven Anforderungsprofils setzt voraus, dass die zu vergebende Stelle spezielle Eignungsanforderungen stellt, die nicht bereits durch den Erwerb der entsprechenden Laufbahnbefähigung und durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilung umfassend abgedeckt sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5.2.2018 - 2 B 11786/17.OVG - OVG RP, Beschluss vom 16.11.2016 - 2 B 11060/16.OVG - OVG RP, Beschluss vom 11.6.2014 - 2 B 10430/14 -, IÖD 2014, 175 und juris Rn. 14; OVG RP, Beschluss vom 6.2.2012 - 10 B 11334/11 -, DÖD 2012, 133 und juris Rn. 8 f.; OVG RP, Beschluss vom 23.5.2007 - 10 B 10318/07.OVG -, esovg).

    Denn in Fällen, in denen sich das Anforderungsprofil ohne weiteres aus dem angestrebten Statusamt ergibt, bedarf es nicht der Dokumentation dieses Anforderungsprofils in der Stellenausschreibung (vgl. den Beschluss des beschließenden Senats vom 23. Mai 2007 - 10 B 10318/07.OVG -, juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

    Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen

    Auszug aus VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst das Recht eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens sowie darauf, dass der Dienstherr über die Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei und unter Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - niedergelegten Grundsatzes der Bestenauslese ("Leistungsgrundsatz") allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 16.3.2017 - 10 B 11626/16 -, IÖD 2017, 98 und juris Rn. 9 f., vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14 -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 4 ff., vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 10 m.w.N. und vom 29.8.2016 - 2 B 10648/16 -, juris Rn. 5).

    Ihnen kommt bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zu, wobei für den Leistungsvergleich in erster Linie das abschließende Gesamturteil maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 20, 22; OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 10 und vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 11).

    Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich insoweit wiederum darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat; demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob anhand der Beurteilungen auch eine Einzelexegese mit anderem Auswahlergebnis möglich wäre (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 41, vom 27.7.2016 - 2 B 10593/16.OVG -, und vom 2.9.2015 - 2 B 10765/15.OVG -, esovg Rn. 52 f.; auch BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112 und juris Rn. 25; VGH BW, Beschluss vom 15.3.2018 - 4 S 277/17 -, BeckRS 2018, 5085, Rn. 20 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne

    Auszug aus VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
    Dabei muss der Auswahlvermerk zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegen; ein Nachschieben dieser Gründe im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris Rn. 20 ff.; BVerwG, Beschluss vom 27.1.2010 - 1 WB 52/08 -, BVerwGE 136, 36 und juris Rn. 27 und 37; OVG RP, Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, AS RP-SL 42, 108 und juris Rn. 4 f.).

    Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 6 GKG (Hälfte des 12-fachen Endgrundgehalts, vgl. OVG RP, Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS RP-SL 42, 108 und juris Rn. 14 ff.; Beschluss vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 22).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10498/15

    Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens nach Konkurrentenstreit;

    Auszug aus VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
    Ihnen kommt bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zu, wobei für den Leistungsvergleich in erster Linie das abschließende Gesamturteil maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 20, 22; OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 10 und vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 11).

    Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 6 GKG (Hälfte des 12-fachen Endgrundgehalts, vgl. OVG RP, Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS RP-SL 42, 108 und juris Rn. 14 ff.; Beschluss vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 22).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16

    Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

    Auszug aus VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst das Recht eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens sowie darauf, dass der Dienstherr über die Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei und unter Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - niedergelegten Grundsatzes der Bestenauslese ("Leistungsgrundsatz") allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 16.3.2017 - 10 B 11626/16 -, IÖD 2017, 98 und juris Rn. 9 f., vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14 -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 4 ff., vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 10 m.w.N. und vom 29.8.2016 - 2 B 10648/16 -, juris Rn. 5).

    Soweit der Antragsteller außerdem auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug nimmt, wonach ein durch eine kommissarische Vakanzvertretung gewonnener Bewährungsvorsprung im Auswahlverfahren ausgeblendet werden müsse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2/15 -, BVerwGE 155, 152 und juris Rn. 23 ff.), hat sich der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dieser Rechtsprechung gerade nicht angeschlossen, sondern ausdrücklich festgestellt, dass auch solche Tätigkeiten zu berücksichtigen seien, da die Leistungen tatsächlich erbracht worden seien und der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene § 33 Abs. 3 Satz 1 Bundeslaufbahnverordnung - BLV - keine Anwendung finden könne (OVG RP, Beschluss vom 16.3.2017 - 10 B 11626/16.OVG -, IÖD 2017, 98 und juris Rn. 3 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2015 - 2 B 10765/15

    Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Bewerberauswahl bei Massenbeförderungen

    Auszug aus VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
    Nur wenn auch dies zu keinem Ergebnis führt, kann ausnahmsweise auf Hilfskriterien abgestellt werden, wobei leistungsnähere vor leistungsferneren Kriterien zu berücksichtigen sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2.9.2015 - 2 B 10765/15 -, AS RP-SL 44, 42 und juris Rn. 14 ff.).

    Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich insoweit wiederum darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat; demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob anhand der Beurteilungen auch eine Einzelexegese mit anderem Auswahlergebnis möglich wäre (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 41, vom 27.7.2016 - 2 B 10593/16.OVG -, und vom 2.9.2015 - 2 B 10765/15.OVG -, esovg Rn. 52 f.; auch BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112 und juris Rn. 25; VGH BW, Beschluss vom 15.3.2018 - 4 S 277/17 -, BeckRS 2018, 5085, Rn. 20 ff.).

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

    Auszug aus VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
    Ihnen kommt bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zu, wobei für den Leistungsvergleich in erster Linie das abschließende Gesamturteil maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 20, 22; OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 10 und vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 11).

    Können die Stellen allerdings anhand der Gesamtergebnisse der aktuellen Beurteilungen nicht vergeben werden - etwa, weil mehrere Bewerber im Wesentlichen gleich bewertet sind -, hat die Auswahlentscheidung in der Regel auf der Grundlage einer inhaltlichen Ausschärfung der Einzelmerkmale der Beurteilungen (Einzelexegese) zu erfolgen (vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 35; OVG RP, Beschlüsse vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, und vom 14.10.2014 - 2 B 10648/14 -, AS RP-SL 43, 68 und juris Rn. 29).

  • BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der

    Auszug aus VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
    Ihnen kommt bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zu, wobei für den Leistungsvergleich in erster Linie das abschließende Gesamturteil maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 20, 22; OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 10 und vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 11).

    Können die Stellen allerdings anhand der Gesamtergebnisse der aktuellen Beurteilungen nicht vergeben werden - etwa, weil mehrere Bewerber im Wesentlichen gleich bewertet sind -, hat die Auswahlentscheidung in der Regel auf der Grundlage einer inhaltlichen Ausschärfung der Einzelmerkmale der Beurteilungen (Einzelexegese) zu erfolgen (vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 35; OVG RP, Beschlüsse vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, und vom 14.10.2014 - 2 B 10648/14 -, AS RP-SL 43, 68 und juris Rn. 29).

  • BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

    Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
    Soweit der Antragsteller außerdem auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug nimmt, wonach ein durch eine kommissarische Vakanzvertretung gewonnener Bewährungsvorsprung im Auswahlverfahren ausgeblendet werden müsse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 - 2 VR 2/15 -, BVerwGE 155, 152 und juris Rn. 23 ff.), hat sich der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dieser Rechtsprechung gerade nicht angeschlossen, sondern ausdrücklich festgestellt, dass auch solche Tätigkeiten zu berücksichtigen seien, da die Leistungen tatsächlich erbracht worden seien und der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene § 33 Abs. 3 Satz 1 Bundeslaufbahnverordnung - BLV - keine Anwendung finden könne (OVG RP, Beschluss vom 16.3.2017 - 10 B 11626/16.OVG -, IÖD 2017, 98 und juris Rn. 3 ff.).
  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

    Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei

  • AG Berlin-Schöneberg, 21.09.2011 - 5 C 16/10
  • BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

    Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 4 S 277/18

    Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17

    Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung; Erfolg im vorläufigen

  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14

    Anspruch auf Beförderungsdienstposten - vorläufiger Rechtsschutz - Bedeutung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2012 - 10 B 11334/11

    Beamtenauswahl; Anforderungsprofil; Fortsetzung / Neudurchführung des Verfahrens

  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17

    Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2016 - 2 B 10648/16

    Ausschluss von Beförderung bei laufendem Disziplinarverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung;

  • VG Mainz, 19.12.2018 - 1 L 1135/18

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst;

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst das Recht eines Bewerbers um eine Stelle auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens sowie darauf, dass der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber über die Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei und unter Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) niedergelegten Grundsatzes der Bestenauslese ("Leistungsgrundsatz") allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 -, juris, Rn. 9 f., vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 -, juris, Rn. 4 ff., vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris, Rn. 10 m.w.N. und vom 29. August 2016 - 2 B 10648/16 -, juris, Rn. 5; insgesamt kürzlich auch VG Mainz, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 L 587/18.MZ -, juris, Rn. 5).
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