Rechtsprechung
| VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 1 § 1 RBerG, § 10 RDG, § 1 RDGEG
Registrierung als registrierter Erlaubnisinhaber im Rechtsdienstleistungsregister - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ein Rentenberater mit einer Vollerlaubnis nach dem RBerG wird zusätzlich zu seiner Registrierung als Rentenberater im Rechtsdienstleistungsregister als "registrierter Erlaubnisinhaber" registriert; Ein Rentenberater ist im Einzelfall zur Vertretung in Verfahren des ...
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (12)
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.05.2008 - L 5 SB 25/03
Auszug aus VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Die Gegenmeinung (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 14.05.2008, Az.: L 5 SB 25/03, juris) hätte zur Folge, dass letztlich erst im gerichtlichen Verfahren die Frage geklärt werden könnte, ob der Rentenberater (auch im Verwaltungsverfahren vor der zuständigen Behörde) tätig sein kann bzw. sein durfte, was bei der rechtssuchenden Bevölkerung und insbesondere den Mandanten eines Rentenberaters zu einer nicht mit den Schutzzwecken des Gesetzes vereinbaren Unsicherheit führen würde (…zu Recht: LSG Baden-Württemberg a.a.O.;… Rennen/Caliebe a.a.O. RdNr. 128 a.E.) und daher nicht überzeugt.Überdies kann in diesem Zusammenhang das Argument nicht überzeugen, dass zum Schutz des rechtssuchenden Publikums vor unqualifizierter Rechtsberatung eine enge Auslegung der Rentenberatererlaubnis geboten wäre (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 14.05.2008, a.a.O.).
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - L 5 B 34/00
Auszug aus VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Auf die Beschwerde des Klägers hob das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 23.05.2000 (Az.: L 5 B 34/00) den angegriffenen Beschluss des Sozialgerichts auf, weil der Kläger die notwendige Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auch auf dem Gebiet der sozialen Pflegeversicherung besitze.Für die hier vorgenommene Auslegung der Rechtsberatungserlaubnis des Klägers spricht ferner die Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 23.05.2000 (Az.: L 5 B 34/00) zur Pflegeversicherung: dort vertrat das LSG die Meinung, dass der Kläger auf dem Gebiet der Pflegeversicherung generell zur Vertretung befugt war.
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.1996 - L 13 Ar 336/95
Teilerlaubnis; Rentenberater; Rechtsberatung; Arbeitsförderung; …
Auszug aus VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Auch das LSG Baden-Württemberg, das für das Schwerbehindertenrecht wie oben dargelegt keinen Rentenbezug im Einzelfall für erforderlich hält, sah keine Vertretungsbefugnis für Rentenberater im Bereich Arbeitsförderungsrecht (Beschluss vom 05.02.1996, Az.: L 13 Ar 336/95; juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1990 - 6 A 144/89
Auszug aus VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 06.03.1997 (7 RAr 20/96) und vom 21.03.2002 (B 7 AL 64/01 R; beide juris) und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 1990 (6 A 144/89.OVG) stehen dem nicht entgegen. - LSG Baden-Württemberg, 16.03.1995 - L 11 Vs 89/95
Vertretungsbefugnis von Rentenberatern im Schwerbehinderten- und sozialen …
Auszug aus VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Was zunächst das Schwerbehindertenrecht angeht, teilt das Gericht die Auffassung des LSG Baden-Württemberg, das in seinem Beschluss vom 04.10.2007 (Az.: L 6 SB 6134/06 B; juris) unter Bezugnahme auf eine ältere Entscheidung desselben Gerichts vom 16.03.1995 (Az.: L 11 Vs 89/95 B, LS in juris) unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien, der historischen Zuständigkeit der Rentenberater für das Schwerbehindertenrecht im Kontext mit dem Versorgungsrecht, der engen Verzahnung von Renten- und Schwerbehindertenrecht sowie des Schutzzwecks des Rechtsberatungsgesetzes entschieden hat, dass eine Erlaubnis als Rentenberater das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts einschließt, unabhängig von der Frage, ob ein konkretes Schwerbehindertenverfahren in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Rentenverfahren steht. - LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06
Sozialgerichtliches Verfahren - erlaubnisbedürftige Rechtsberatung - …
Auszug aus VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Was zunächst das Schwerbehindertenrecht angeht, teilt das Gericht die Auffassung des LSG Baden-Württemberg, das in seinem Beschluss vom 04.10.2007 (Az.: L 6 SB 6134/06 B; juris) unter Bezugnahme auf eine ältere Entscheidung desselben Gerichts vom 16.03.1995 (Az.: L 11 Vs 89/95 B, LS in juris) unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien, der historischen Zuständigkeit der Rentenberater für das Schwerbehindertenrecht im Kontext mit dem Versorgungsrecht, der engen Verzahnung von Renten- und Schwerbehindertenrecht sowie des Schutzzwecks des Rechtsberatungsgesetzes entschieden hat, dass eine Erlaubnis als Rentenberater das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts einschließt, unabhängig von der Frage, ob ein konkretes Schwerbehindertenverfahren in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Rentenverfahren steht. - BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96
Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters
Auszug aus VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 06.03.1997 (7 RAr 20/96) und vom 21.03.2002 (B 7 AL 64/01 R; beide juris) und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 1990 (6 A 144/89.OVG) stehen dem nicht entgegen. - SG Bremen, 08.09.2009 - S 3 SB 22/08
Zulassung eines Rentenberaters i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 …
Auszug aus VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Vor allem bei Klagen im Schwerbehindertenrecht zur Feststellung des Grades der Behinderung, die der Kläger häufig für seine Mandanten führt, wird in enger Auslegung teilweise die Ansicht vertreten, dass nur bei Altersrenten für Schwerbehinderte, nicht jedoch bei Erwerbsminderungsrenten, ein Rentenbezug gegeben sein kann und dieser auch erst dann bejaht, wenn der Antrag bzgl. der Schwerbehinderteneigenschaft ca. drei Jahre vor dem möglichen Beginn der Rente für schwerbehinderte Menschen gestellt wird (vgl. die vom Kläger vorgelegte Entscheidung des SG Koblenz vom 25.02.2010, Az.: S 3 SB 61/10, Bl. 75 ff Gerichtsakte; Schreiben des Vorsitzenden der 7. Kammer des SG Koblenz vom 23.02.2010, Bl. 159 Gerichtsakte; SG Bremen vom 05.02.2009, Az.: S 20 SB 252/08 und vom 08.09.2009, Az.: S 3 SB 22/08 WA; juris). - SG Bremen, 05.02.2009 - S 20 SB 252/08
Auszug aus VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Vor allem bei Klagen im Schwerbehindertenrecht zur Feststellung des Grades der Behinderung, die der Kläger häufig für seine Mandanten führt, wird in enger Auslegung teilweise die Ansicht vertreten, dass nur bei Altersrenten für Schwerbehinderte, nicht jedoch bei Erwerbsminderungsrenten, ein Rentenbezug gegeben sein kann und dieser auch erst dann bejaht, wenn der Antrag bzgl. der Schwerbehinderteneigenschaft ca. drei Jahre vor dem möglichen Beginn der Rente für schwerbehinderte Menschen gestellt wird (vgl. die vom Kläger vorgelegte Entscheidung des SG Koblenz vom 25.02.2010, Az.: S 3 SB 61/10, Bl. 75 ff Gerichtsakte; Schreiben des Vorsitzenden der 7. Kammer des SG Koblenz vom 23.02.2010, Bl. 159 Gerichtsakte; SG Bremen vom 05.02.2009, Az.: S 20 SB 252/08 und vom 08.09.2009, Az.: S 3 SB 22/08 WA; juris). - BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …
Auszug aus VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.12.2000 (1 BvR 717/97), wonach die Erlaubnis als Rentenberater tätig zu sein, nicht die Befugnis erfasse, auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung zu beraten, teilte der Kläger mit, dass er seinen Briefkopf hinsichtlich des Arbeitsförderungsrechtes dementsprechend geändert habe. - BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R
Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …
- SG Würzburg, 14.06.2002 - S 5 SB 992/01
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12
Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung - …
Eine Einschränkung des Umfangs ihrer Rechtsdienstleistungsbefugnis ist nicht vorgesehen (so VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 25; VG Würzburg…, Urteil vom 11.06.2012 - W 7 K 11.720 - Juris Rz. 39).Die Gegenmeinung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 - Juris Rz. 16; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 - Juris Rz. 12; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 - Juris Rz. 20 bis 25 und 30 unter Hinweis auf den Wortsinn des Begriffs "Rentenberater", die Möglichkeit der Erteilung auch nur von Teilerlaubnissen und den Schutzgedanken des RBerG) hätte zur Folge, dass letztlich erst im gerichtlichen Verfahren die Frage anhand einer dann zu entwickelnden Kasuistik geklärt werden könnte, ob die prozessualen Handlungen des Rentenberaters zulässig sind beziehungsweise waren, was bei der rechtssuchenden Bevölkerung und insbesondere den Mandanten eines Rentenberaters zu einer nicht mit den Schutzzwecken des RBerG zu vereinbarenden Unsicherheit führen würde und daher nicht überzeugt (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 31; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 42 und 44; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B - Juris 19; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.1995 - L 11 B 262/94 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1995, 523 ff., 527; zustimmend OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.10.2011 - 3172 E 6-1/11, 3172 E 6-1/11 - Leitsatz in Juris).
Eine Auslegung der in den Jahren 1983 und 1993 erteilten Erlaubnisse, die sich an heutigen Vorstellungen zum Rentenberaterberuf orientiert, stünde damit nicht in Einklang (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 30; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 25).
Daher handelt es sich bei der hier vertretenen Auslegung auch nicht, wie von der Gegenmeinung (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 - Juris) angenommen, um eine Erweiterung von Vertretungskompetenzen ohne sachlichen Bezug zur Kernkompetenz eines Rentenberaters (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 36).
Dass keine Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters und registrierten Erlaubnisinhabers im Bereich des Arbeitsförderungsrechts (BSG…, Urteil vom 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R - SozR 3-1300 § 13 Nr. 7, Juris Rz. 20 bis 29; BVerfG…, Beschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - Juris Rz. 13 bis 18; BSG…, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 16 bis 26; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.08.2007 - L 13 AL 3429/05; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.1996 - L 13 Ar 336/95 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1996, 887 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1990 - 6 A 144/89.OVG - Leitsatz in Juris) und im Bereich der sozialen Pflegeversicherung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.04.2012 - L 4 P 3405/11 - Juris Rz. 13; anderer Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2003 - L 4 P 208/01 - Juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000 - L 5 B 34/00 - Juris) besteht, steht dem nicht entgegen, zumal es das BSG (…Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 20) ausdrücklich offengelassen hat, wie die Rechtslage im Schwerbehindertenrecht zu beurteilen ist (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 32; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 43) und die soziale Pflegeversicherung erst zum 01.06.1994, also nach der an Rentenberater E. erfolgten Erlaubniserteilung, eingeführt worden ist.
- BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R
Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren …
Der Gesetzgeber habe nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG den Begriff des Rentenberaters umfassend verstanden (unter Hinweis auf BT-Drucks 8/4267 S 22 zB LSG Baden-Württemberg Urteile vom 7.8.2013 - L 3 SB 3340/12 - juris RdNr 23 und vom 20.6.2013 - L 6 SB 1692/12 - juris RdNr 26 ff; VG Mainz Urteil vom 18.2.2011 - 4 K 642/10.MZ - juris RdNr 31 ff, jeweils mwN) .Bei dieser Auslegung einer Alterlaubnis iS von § 1 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 RDGEG kommt es allein auf die zum Zeitpunkt ihrer Erteilung erkennbaren Umstände an, da ein Alterlaubnisinhaber nur seine früher erlaubte Rechtsberatung weiter erbringen können soll (vgl VG Mainz Urteil vom 18.2.2011 - 4 K 642/10.MZ - juris RdNr 30) .
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 2632/12 Eine Einschränkung des Umfangs ihrer Rechtsdienstleistungsbefugnis ist nicht vorgesehen (so VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 25; VG Würzburg…, Urteil vom 11.06.2012 - W 7 K 11.720 - Juris Rz. 39).
Die Gegenmeinung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 - Juris Rz. 16; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 - Juris Rz. 12; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 - Juris Rz. 20 bis 25 und 30 unter Hinweis auf den Wortsinn des Begriffs "Rentenberater", die Möglichkeit der Erteilung auch nur von Teilerlaubnissen und den Schutzgedanken des RBerG) hätte zur Folge, dass letztlich erst im gerichtlichen Verfahren die Frage anhand einer dann zu entwickelnden Kasuistik geklärt werden könnte, ob die prozessualen Handlungen des Rentenberaters zulässig sind beziehungsweise waren, was bei der rechtssuchenden Bevölkerung und insbesondere den Mandanten eines Rentenberaters zu einer nicht mit den Schutzzwecken des RBerG zu vereinbarenden Unsicherheit führen würde und daher nicht überzeugt (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 31; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 42 und 44; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B - Juris 19; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.1995 - L 11 B 262/94 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1995, 523 ff., 527; zustimmend OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.10.2011 - 3172 E 6-1/11, 3172 E 6-1/11 - Leitsatz in Juris).
Eine Auslegung der in den Jahren 1983 und 1993 erteilten Erlaubnisse, die sich an heutigen Vorstellungen zum Rentenberaterberuf orientiert, stünde damit nicht in Einklang (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 30; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 25).
Daher handelt es sich bei der hier vertretenen Auslegung auch nicht, wie von der Gegenmeinung (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 - Juris) angenommen, um eine Erweiterung von Vertretungskompetenzen ohne sachlichen Bezug zur Kernkompetenz eines Rentenberaters (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 36).
Dass keine Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters und registrierten Erlaubnisinhabers im Bereich des Arbeitsförderungsrechts (BSG…, Urteil vom 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R - SozR 3-1300 § 13 Nr. 7, Juris Rz. 20 bis 29; BVerfG…, Beschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - Juris Rz. 13 bis 18; BSG…, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 16 bis 26; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.08.2007 - L 13 AL 3429/05; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.1996 - L 13 Ar 336/95 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1996, 887 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1990 - 6 A 144/89.OVG - Leitsatz in Juris) und im Bereich der sozialen Pflegeversicherung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.04.2012 - L 4 P 3405/11 - Juris Rz. 13; anderer Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2003 - L 4 P 208/01 - Juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000 - L 5 B 34/00 - Juris) besteht, steht dem nicht entgegen, zumal es das BSG (…Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 20) ausdrücklich offengelassen hat, wie die Rechtslage im Schwerbehindertenrecht zu beurteilen ist (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 32; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 43) und die soziale Pflegeversicherung erst zum 01.06.1994, also nach der an Rentenberater E. erfolgten Erlaubniserteilung, eingeführt worden ist.
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1772/11 Eine Einschränkung des Umfangs ihrer Rechtsdienstleistungsbefugnis ist nicht vorgesehen (so VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 25; VG Würzburg…, Urteil vom 11.06.2012 - W 7 K 11.720 - Juris Rz. 39).
Die Gegenmeinung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 - Juris Rz. 16; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 - Juris Rz. 12; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 - Juris Rz. 20 bis 25 und 30 unter Hinweis auf den Wortsinn des Begriffs "Rentenberater", die Möglichkeit der Erteilung auch nur von Teilerlaubnissen und den Schutzgedanken des RBerG) hätte zur Folge, dass letztlich erst im gerichtlichen Verfahren die Frage anhand einer dann zu entwickelnden Kasuistik geklärt werden könnte, ob die prozessualen Handlungen des Rentenberaters zulässig sind beziehungsweise waren, was bei der rechtssuchenden Bevölkerung und insbesondere den Mandanten eines Rentenberaters zu einer nicht mit den Schutzzwecken des RBerG zu vereinbarenden Unsicherheit führen würde und daher nicht überzeugt (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 31; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 42 und 44; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B - Juris 19; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.1995 - L 11 B 262/94 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1995, 523 ff., 527; zustimmend OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.10.2011 - 3172 E 6-1/11, 3172 E 6-1/11 - Leitsatz in Juris).
Eine Auslegung der in den Jahren 1983 und 1993 erteilten Erlaubnisse, die sich an heutigen Vorstellungen zum Rentenberaterberuf orientiert, stünde damit nicht in Einklang (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 30; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 25).
Daher handelt es sich bei der hier vertretenen Auslegung auch nicht, wie von der Gegenmeinung (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 - Juris) angenommen, um eine Erweiterung von Vertretungskompetenzen ohne sachlichen Bezug zur Kernkompetenz eines Rentenberaters (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 36).
Dass keine Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters und registrierten Erlaubnisinhabers im Bereich des Arbeitsförderungsrechts (BSG…, Urteil vom 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R - SozR 3-1300 § 13 Nr. 7, Juris Rz. 20 bis 29; BVerfG…, Beschluss vom 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 - Juris Rz. 13 bis 18; BSG…, Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 16 bis 26; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.08.2007 - L 13 AL 3429/05; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.1996 - L 13 Ar 336/95 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1996, 887 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1990 - 6 A 144/89.OVG - Leitsatz in Juris) und im Bereich der sozialen Pflegeversicherung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.04.2012 - L 4 P 3405/11 - Juris Rz. 13; anderer Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2003 - L 4 P 208/01 - Juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000 - L 5 B 34/00 - Juris) besteht, steht dem nicht entgegen, zumal es das BSG (…Urteil vom 06.03.1997 - 7 RAr 20/96 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 4, Juris Rz. 20) ausdrücklich offengelassen hat, wie die Rechtslage im Schwerbehindertenrecht zu beurteilen ist (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 32; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 43) und die soziale Pflegeversicherung erst zum 01.06.1994, also nach der an Rentenberater E. erfolgten Erlaubniserteilung, eingeführt worden ist.
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
Für die so gebotene enge Auslegung, die lediglich eine akzessorische Einbeziehung des Schwerbehindertenrechts in die Vertretungsbefugnis von Rentenberatern zulässt, spricht schließlich maßgeblich die Nachfolgeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG, die laut Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Begriff der Rentenberatung aus dem geltenden Recht übernommen hat (Bundestags-Drucksache 16/3655, Begründung zu § 10 RDG, S. 63, 64) und Rentenberatern erlaubt, im sozialen Entschädigungsrecht einschränkungslos, im Schwerbehindertenrecht dagegen nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente tätig zu werden (zum Ganzen Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R, juris; in Bezug auf das Arbeitslosenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 06.03.1997, 7 RAr 20/96, juris; BSG, Urteil vom 05.11.1998, B 11 AL 31/98 R, juris; BSG, Urteil vom 21.03.2002, B 7 AL 64/01 R, juris; Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1990, 6 A 144/89.OVG, juris; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.02.1996, L 13 Ar 336/95, Breithaupt 1996, S. 887; ebenfalls für eine enge Auslegung LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2012, L 8 SB 537/11, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2016, L 6 SB 2326/15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2017, L 6 SB 706/16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2018, L 6 U 418/18, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008, L 5 SB 25/03, juris;… vergleiche Köhler, SGb 2009, S. 441, 444; anderer Ansicht Verwaltungsgericht (VG) Mainz, Urteil vom 18.02.2011, 4 K 642/10.MZ, juris, das für die Auslegung auf die zum Zeitpunkt der Erteilung der Rechtsberatungserlaubnis erkennbaren Umstände abstellt; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16.03.1995, L 11 Vs 89/95 B, rv 1995, S. 137; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2007, L 6 SB 6134/06, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000, L 5 B 34/00, juris).Dieses liegt darin, Alterlaubnisinhabern im Sinne eines eingeschränkten Bestandsschutzes zu ermöglichen, im Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis weiterhin und dauerhaft tätig zu werden, indem sie auf ihren Antrag hin im Rechtsdienstleistungsregister der Gestalt registriert werden, dass der genaue sich aus der vorzulegenden Erlaubnisurkunde ergebende Umfang der Rechtsdienstleistungsbefugnis mit allen sich hieraus ergebenden Besonderheiten vermerkt wird (Bundestags-Drucksache 16/3655, Begründung zu § 1 RDGEG, S. 78; Bundestags-Drucksache 16/6634, Begründung zu § 1 RDGEG, S. 53, siehe auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 21.06.2011, 1 BvR 2930/10, juris; VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011, 4 K 642/10.MZ, juris;… vergleiche Deckenbrock in Deckenbrock/Henssler, Kommentar zum RDG, 4. Auflage 2015, § 1 RDGEG Rn. 10;… Dreyer/Müller in Dreyer/Lamm/Müller, Kommentar zum RDG, 2009, § 1 RDGEG Rn. 19;… Offermann/Burckart in Krenzler, Kommentar zum RDG, 2. Auflage 2017, § 1 RDGEG Rn. 65).
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19
Auftreten eines Rentenberaters in sozialgerichtlichen Verfahren des …
Eine Auslegung der Alterlaubnisse, die sich an heutigen Vorstellungen zum Rentenberaterberuf orientierte, stünde damit nicht in Einklang (…vgl. LSG Bad.-Württ., Urteil vom 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12 -, juris Rn. 25; VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ -, juris Rn. 30; VG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F -, juris Rn. 25). - LSG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
- VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 4 K 1803/10
Rechts der Architekten
Zu den einzelnen bestehenden Überschüssen im Schwerbehindertenrecht, im Pflege- und Krankenversicherungsrecht, die auch die Klägerin für sich geltend machen kann, hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 18.02.2011, Az.: 4 K 642/10 MZ, im Einzelnen ausgeführt:.