Rechtsprechung
| VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 467/19.MZ |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 20 Abs 1 BDSG, § 20 Abs 3 BDSG, § 20 Abs 6 BDSG, Art 28 EUV 2016/679, Art 58 Abs 2 Buchst b EUV 2016/679
Datenschutz; Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte
Besprechungen u.ä.
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
DSGVO: Abgrenzung Auftragsverarbeitung, Erforderlichkeit bei der Vertragsdurchführung, Vorliegen von Gesundheitsdaten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.02.2006 - 1 C 4.05
Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung; …
Auszug aus VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 467/19
In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 C 4/05 -, juris Rn. 2; VGH BW…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 10 S 1368/10 -, juris Rn. 2;… ablehnend hinsichtlich der Herbeiführung der Erledigung: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 161 Rn. 17).Kann der Verfahrensausgang anhand einer lediglich summarischen Prüfung nicht prognostiziert werden - sind also die Erfolgsaussichten offen - entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten zwischen den Beteiligten entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO angemessen zu verteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2006, a.a.O., juris Rn. 4).
- LG Dortmund, 09.02.2006 - 4 S 176/05
Abtretung von Tierarzthonoraren
Auszug aus VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 467/19
Allein aufgrund der abstrakten Möglichkeit, dass aus Informationen über Tierbehandlungsverträge - wie Abrechnungsunterlagen - in besonderen Fällen Rückschlüsse auf die Gesundheit des Tierhalters gezogen werden können, werden diese noch nicht zu Gesundheitsdaten (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 9. Februar 2006 - 4 S 176/05 -, juris, Rn. 16 ff.; a.A. LG Bochum, Urteil vom 25. November 1992 - 10 S 42/92 - beck-online). - LG Bochum, 25.11.1992 - 10 S 42/92
Auszug aus VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 467/19
Allein aufgrund der abstrakten Möglichkeit, dass aus Informationen über Tierbehandlungsverträge - wie Abrechnungsunterlagen - in besonderen Fällen Rückschlüsse auf die Gesundheit des Tierhalters gezogen werden können, werden diese noch nicht zu Gesundheitsdaten (vgl. LG Dortmund…, Urteil vom 9. Februar 2006 - 4 S 176/05 -, juris, Rn. 16 ff.; a.A. LG Bochum, Urteil vom 25. November 1992 - 10 S 42/92 - beck-online). - VGH Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 10 S 1368/10
Abfälle aus Kasernen sind nicht unbedingt Gewerbeabfall
Auszug aus VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 467/19
In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. Februar 2006 - 1 C 4/05 -, juris Rn. 2; VGH BW, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 10 S 1368/10 -, juris Rn. 2;… ablehnend hinsichtlich der Herbeiführung der Erledigung: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 161 Rn. 17).