Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

• dombert.de (Kurzinformation)

  Sammelcontainer: Auch das Ortsbild zählt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer - Begrenzung der Containeranzahl soll Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verhindern

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14

  Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

  Auszug aus VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Das Aufstellen der Sammelcontainer dient jedoch nicht verkehrlichen, sondern gewerblich-kommerziellen Zwecken und dem Abstellen von Gegenständen auf der Straße und ist deshalb erlaubnispflichtig (vgl. VG Mainz…, Beschluss vom 12. März 2014 - 6 L 123/14.MZ -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris, Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 23 B 2398/96 -, juris, Rn. 4 ff.).

  Anhand des Antrags kann damit grundsätzlich geprüft werden, ob und inwieweit die beabsichtigte Sondernutzung im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften erfolgen würde (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 11 A 1986/13 -, juris, Rn. 9; Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris, Rn. 41 ff.).

  Zu diesen Gründen zählen insbesondere ein einwandfreier Straßenzustand (Schutz des Straßengrundes und des Zubehörs), die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger (etwa Schutz vor Abgasen, Lärm oder sonstigen Störungen) oder Belange des Straßen- und Stadtbildes, d.h. baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen mit Bezug zur Straße (Vermeidung einer "Übermöblierung" des öffentlichen Straßenraumes, Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbildes etc.) (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris, Rn. 54 f. m.w.N.).

  Die Reduzierung der Containeranzahl unter Berücksichtigung des Bedarfs zielt damit vordergründig auf einen straßenrechtlichen Zweck ab, sodass die Vorgehensweise der Beklagten nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris, Rn. 96; VG Dresden…, Urteil vom 17. März 2017 - 3 K 2279/15 -, juris, Rn. 41; VG Düsseldorf…, Urteil vom 6. Februar 2001 - 16 K 4925/98 -, juris, Rn. 22).

  Die Klägerin kann sich an einem Vergabeverfahren, das im Standortkonzept geregelt ist (vgl. zum Erfordernis konkreter Vergabekriterien OVG NRW, Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris, Rn. 96), für die demnächst freiwerdenden und von der Beklagten dann auszuschreibenden Containerstandorte beteiligen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

  Werbeständer in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt

  Auszug aus VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Da das Landesstraßengesetz abgesehen von § 41 Abs. 2 Satz 3 LStrG die Ermessensmaßstäbe nicht selbst bestimmt, richten sich diese maßgeblich nach dem Zweck des Gesetzes unter Beachtung der Verteilungs- und Ausgleichsfunktion der Sondernutzungserlaubnis (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14 - juris, Rn. 20).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 4. Dezember 2014 (- 1 A 10294/14 - juris, Rn. 22) die Anforderungen an eine Berücksichtigung städtebaulicher oder baugestalterischer Ermessenserwägungen näher bestimmt:.

  Der Stadtrat der Beklagten konnte das Standortkonzept als verwaltungsinterne Richtlinie beschließen; einer Festlegung als Satzung bedurfte es nicht (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14 -, juris, Rn. 22; VG Mainz…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 3 K 1256/16.MZ -, juris, Rn. 26).

  Der dargestellte straßenrechtliche Bezug kommt im Standortkonzept und der zugrundeliegenden Beschlussvorlage vielfach und deutlich zum Ausdruck (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14 -, juris, Rn. 25) und wird auch nicht deshalb in Frage gestellt, weil die Beklagte die - reduzierte - Anzahl der Container von der Anzahl der Einwohner abhängig macht und insofern auf den Bedarf an Altkleidersammelcontainern im Stadtgebiet abstellt.

  Zwar bezieht der räumliche Umgriff des Konzepts das gesamte Stadtgebiet und nicht nur einen räumlich abgegrenzten Bereich, wie einen bestimmten Straßenzug oder einen einzelnen Platz, ein, wie es das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15. August 2013 gefordert hat (…- 1 B 10669/13 -, juris, Rn. 11) und wie es auch in seinem Urteil vom 4. Dezember 2014 (- 1 A 10294/14 -, juris, Rn. 22) zum Ausdruck kommt, die jedoch andere Sachverhalte betrafen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 23 B 2398/96

  Straßenrecht: Aufstellen von Anhängern mit aufgebauten Behältern zur gewerblichen …

  Auszug aus VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Das Aufstellen der Sammelcontainer dient jedoch nicht verkehrlichen, sondern gewerblich-kommerziellen Zwecken und dem Abstellen von Gegenständen auf der Straße und ist deshalb erlaubnispflichtig (vgl. VG Mainz…, Beschluss vom 12. März 2014 - 6 L 123/14.MZ -, juris, Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris, Rn. 44; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 23 B 2398/96 -, juris, Rn. 4 ff.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2013 - 1 B 10669/13

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie; ästhetische …

  Auszug aus VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Zwar bezieht der räumliche Umgriff des Konzepts das gesamte Stadtgebiet und nicht nur einen räumlich abgegrenzten Bereich, wie einen bestimmten Straßenzug oder einen einzelnen Platz, ein, wie es das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15. August 2013 gefordert hat (- 1 B 10669/13 -, juris, Rn. 11) und wie es auch in seinem Urteil vom 4. Dezember 2014 (…- 1 A 10294/14 -, juris, Rn. 22) zum Ausdruck kommt, die jedoch andere Sachverhalte betrafen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 11 A 1986/13

  Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

  Auszug aus VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Anhand des Antrags kann damit grundsätzlich geprüft werden, ob und inwieweit die beabsichtigte Sondernutzung im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften erfolgen würde (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 11 A 1986/13 -, juris, Rn. 9;… Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris, Rn. 41 ff.).
• VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16

  Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im …

  Auszug aus VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Der Stadtrat der Beklagten konnte das Standortkonzept als verwaltungsinterne Richtlinie beschließen; einer Festlegung als Satzung bedurfte es nicht (vgl. OVG RP…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14 -, juris, Rn. 22; VG Mainz, Urteil vom 12. Juli 2017 - 3 K 1256/16.MZ -, juris, Rn. 26).
• VG Düsseldorf, 06.02.2001 - 16 K 4925/98

  Sondernutzungserlaubnis Container Altkleidersammelcontainer Altkleidercontainer …

  Auszug aus VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Die Reduzierung der Containeranzahl unter Berücksichtigung des Bedarfs zielt damit vordergründig auf einen straßenrechtlichen Zweck ab, sodass die Vorgehensweise der Beklagten nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris, Rn. 96; VG Dresden…, Urteil vom 17. März 2017 - 3 K 2279/15 -, juris, Rn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2001 - 16 K 4925/98 -, juris, Rn. 22).
• VG Mainz, 12.03.2014 - 6 L 123/14

  Auszug aus VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Das Aufstellen der Sammelcontainer dient jedoch nicht verkehrlichen, sondern gewerblich-kommerziellen Zwecken und dem Abstellen von Gegenständen auf der Straße und ist deshalb erlaubnispflichtig (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 12. März 2014 - 6 L 123/14.MZ -, juris, Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 7. April 2017 - 11 A 2068/14 -, juris, Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 23 B 2398/96 -, juris, Rn. 4 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98

  Sondernutzungserlaubnis für Verkaufsstand in Fußgängerbereich - …

  Auszug aus VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Etwas anderes kommt insoweit nur in Betracht, soweit diese Belange im konkreten "Straßenbild" der Straße, in der die Sondernutzung ausgeübt werden soll, einen fassbaren Niederschlag gefunden haben (VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 5 S 2051/98 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95

  Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus …

  Auszug aus VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Einer Festlegung in Satzungsform bedarf es hierzu indessen nicht; ausreichend sind verwaltungsinterne Richtlinien (…VGH BW, a. a. O., und Urteil vom 1. August 1996 - 5 S 3300/95 -, juris)." bb) Bei Anwendung des dargestellten Rechtsmaßstabs sind keine Ermessensfehler in der Ablehnungsentscheidung der Beklagten zu erkennen.
• VG Dresden, 17.03.2017 - 3 K 2279/15

• VG Aachen, 21.06.2021 - 10 K 1524/19

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Sondernutzungserlaubnis; straßenrechtlicher …

  vgl. OVG Saarl., Urteil vom 3. Februar 2021 - 1 A 308/19 -, juris, Rn. 66; Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 2017 - 7 LC 85/15 -, juris, Rn. 41; VG Mainz, Urteil vom 20. Juni 2018 - 3 K 907/17.MZ -, juris, Rn. 27; wohl auch OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2015 - 11 A 1131/13 -, juris, Rn. 46.
• VG Aachen, 23.09.2022 - 10 K 233/20

  Straßenrecht; Altkleidercontainer; Sondernutzungserlaubnis; …

  vgl. OVG Saarl., Urteil vom 3. Februar 2021 - 1 A 308/19 -, juris, Rn. 66; Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 2017 - 7 LC 85/15 -, juris, Rn. 41; VG Aachen, Urteile vom 21. Juni 2021 - 10 K 1524/19 -, juris, Rn. 91 f., und - 10 K 292/20 -, juris, Rn. 112 f., jeweils m. w. N.; VG Mainz, Urteil vom 20. Juni 2018 - 3 K 907/17.MZ -, juris, Rn. 27.
• VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Sondernutzung; Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Ermessensausübung

  Dem Standortkonzept kommt insoweit eine ermessenslenkende Funktion zu (vgl. VG Mainz, Urteil vom 20. Juni 2018 - 3 K 907/17.MZ -, juris, Rn. 24 f.).
• VG Aachen, 21.06.2021 - 10 K 292/20

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Sondernutzungserlaubnis; Vertrag; …

  vgl. OVG Saarl., Urteil vom 3. Februar 2021 - 1 A 308/19 -, juris, Rn. 66; Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 2017 - 7 LC 85/15 -, juris, Rn. 41; VG Mainz, Urteil vom 20. Juni 2018 - 3 K 907/17.MZ -, juris, Rn. 27; wohl auch OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2015 - 11 A 1131/13 -, juris, Rn. 46.
• VG Aachen, 25.04.2023 - 10 K 2477/21

  Altkleidersammelcontainer; Sondernutzungserlaubnis; Städtebauliches …

  vgl. OVG Saarl., Urteil vom 3. Februar 2021 - 1 A 308/19 -, juris, Rn. 66; Nds. OVG, Urteil vom 18. Mai 2017 - 7 LC 85/15 -, juris, Rn. 41; VG Mainz, Urteil vom 20. Juni 2018 - 3 K 907/17.MZ -, juris, Rn. 27; VG Aachen, Urteil vom 21. Juni 2021 - 10 K 1524/19.