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   VG Mainz, 21.04.2010 - 3 K 537/09.MZ   

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https://dejure.org/2010,23963
VG Mainz, 21.04.2010 - 3 K 537/09.MZ (https://dejure.org/2010,23963)
VG Mainz, Entscheidung vom 21.04.2010 - 3 K 537/09.MZ (https://dejure.org/2010,23963)
VG Mainz, Entscheidung vom 21. April 2010 - 3 K 537/09.MZ (https://dejure.org/2010,23963)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen sowie zu Kostenerstattungsbeträgen für die Durchführung zugeordneter Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen i.R.d. Erschließung eines Baugebietes; Anforderungen an eine nachträgliche Modifizierung eines ...

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 312/17

    Ausbaubeiträge

    Fehle eine satzungsmäßige Entscheidung für eine Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen oder seien festgesetzte Einheitssätze aus welchen Gründen auch immer unanwendbar, trete keine Sperre ein, so dass kraft Gesetzes die Beitragspflicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten entstehe (BVerwG U. v. 15.11.1985 - 8 C 41/84 -, juris Rn. 23 ff. m.w.N.; so auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 17.07.1992 -2 S 1369/90 -, juris Rn. 27; OVG Koblenz U. v. 03.11.2010 - 6 A 10699/10.OVG -, juris Rn. 21 und - vorgehend - VG Mainz, U. v. 21.04.2010 - 3 K 537/09.MZ -, juris Rn. 32).

    Es begegnet dabei keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte die Kosten nicht straßengenau ermittelt, sondern prozentual auf die einzelnen Straßen verteilt hat, denn es ist der Gemeinde aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht verwehrt, ausnahmsweise abweichend von dem Grundsatz der "pfenniggenauen" Kostenermittlung auf andere Modalitäten zurückzugreifen, etwa wenn wie im vorliegenden Fall eine gebietsübergreifende, den einzelnen Einrichtungen nicht zuzuordnende Abrechnung erfolgt und damit eine "pfenniggenaue" Kostenermittlung mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist (vgl. auch BVerwG, U. v. 09.12.1983 - 8 C 112/82 -, juris Rn. 18 und VG Mainz, U. v. 21.04.2010 - 3 K 537/09.MZ -, juris Rn. 47).

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