Rechtsprechung
   VG Mainz, 21.09.2006 - 7 L 683/06.MZ   

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https://dejure.org/2006,16962
VG Mainz, 21.09.2006 - 7 L 683/06.MZ (https://dejure.org/2006,16962)
VG Mainz, Entscheidung vom 21.09.2006 - 7 L 683/06.MZ (https://dejure.org/2006,16962)
VG Mainz, Entscheidung vom 21. September 2006 - 7 L 683/06.MZ (https://dejure.org/2006,16962)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 54 Abs 1 BG RP, § 55 Abs 2 S 1 BG RP, § 183 Abs 2 S 2 BG RP, § 81 Abs 1 S 2 HSchulG RP, EGRL 78/2000
    Zum dienstlichen Interesse am Hinausschieben des Ruhestandsbeginns im Fall eines Fachhochschulpräsidenten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts; Möglichkeit der Verlängerung der aktiven Arbeitszeit eines Beamten über das 65. Lebensjahr hinaus; Vorliegen eines dienstlichen Interesses an der Verlängerung der Dienstzeit als Voraussetzung für die Verlängerung; Bestehen einer personalwirtschaftlichen und organisatorischen Bedürftigkeit an der Verlängerung der Dienstzeit; Bestimmung des Umfangs des Ermessens der Behörde hinsichtlich der Beurteilung des Hinausschiebens der Dienstzeit eines Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

    Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH

    Daher kann dahinstehen, ob die genannte Regelung ohne Berücksichtigung vorrangigen Bundes- oder Gemeinschaftsrechts überhaupt ein subjektives Recht vermittelt (bejahend VG Wiesbaden B. v. 6.4.2006 - 8 G 255/06 - juris Rn. 17; Summer in GKÖD § 41 BBG Rn. 10; im Ergebnis auch VG Gießen B. 22.4.2008 - 5 L 729708.GI - juris Rn. 7; VG Mainz B. v. 21.9.2006 - 7 L 683/06.MZ - juris Rn. 3 ff.; Lemhöfer in Plog/Wiedow § 41 BBG Rn. 4d; wohl auch Battis § 53 BBG Rn. 2; ablehnend BayVGH B. v. 26.1.1993 - 3 CE 93.79 - BayVBl. 1993, 243;8.2.1993 - 3 CE 93.204 - VGHE 46, 39; offen gelassen von OVG RhlPf B. v. 19.9.2004 - 2 B 11470/04 - NVwZ-RR 2005, 52).
  • VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

    Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

    Daher kann dahinstehen, ob die genannte Regelung ohne Berücksichtigung vorrangigen Bundes- oder Gemeinschaftsrechts überhaupt ein subjektives Recht vermittelt (bejahend VG Wiesbaden B. v. 6.4.2006 - 8 G 255/06 - juris Rn. 17; Summer in GKÖD § 41 BBG Rn. 10; im Ergebnis auch VG Gießen B. 22.4.2008 - 5 L 729708.GI - juris Rn. 7; VG Mainz B. v. 21.9.2006 - 7 L 683/06.MZ - juris Rn. 3 ff.; Lemhöfer in Plog/Wiedow § 41 BBG Rn. 4d; wohl auch Battis § 53 BBG Rn. 2; ablehnend BayVGH B. v. 26.1.1993 - 3 CE 93.79 - BayVBl. 1993, 243; 8.2.1993 - 3 CE 93.204 - VGHE 46, 39; offen gelassen von OVG RhlPf B. v. 19.9.2004 - 2 B 11470/04 - NVwZ-RR 2005, 52).
  • VG Koblenz, 31.07.2009 - 6 L 823/09

    Dienstliches Interesse für ein Hinausschieben des Ruhestandsbeginns

    Wegen der dem Dienstherrn dabei zukommenden Einschätzungsprärogative ist die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Personaleinsatz- und Organisationsermessens überschritten sind oder hiervon in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (so grundlegend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2004 - 2 B 11470/04.OVG - ferner Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06.OVG - VG Mainz, Beschluss vom 21. September 2006 - 7 L 683/06.MZ - VG Magdeburg, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 5 B 18/08 -).
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