Rechtsprechung
| VG Mainz, 21.10.2011 - 4 K 1578/10.MZ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen für die Dauer der Fortführung eines Betrieb nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Bestellung eines Insolvenzverwalters
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2019 - 6 S 1092/18
Beitragsbefreiung für die Handwerkskammer für Existenzgründer; …
Die Geltendmachung einer solchen unbilligen Härte im Sinne des § 11 Abs. 1 der Beitragsordnung der Beklagten könnte vielmehr lediglich Gegenstand eines gesonderten Antragsverfahrens bei der Beklagten sein, innerhalb dessen es dem Kläger obliegen würde, zunächst das Vorliegen eines Härtefalls mit hinreichenden Nachweisen konkret zu belegen (vgl. zu entsprechenden Billigkeitsklauseln in vergleichbaren Beitragsordnungen anderer Handwerkskammern etwa VG Mainz, Urteil vom 21.10.2011 - 4 K 1578/10.MZ -, Rn. 46 m.w.N., VG Würzburg…, Urteil vom 07.10.2009 - W 6 K 09.115 -, Rn. 23, VG Berlin…, Urteil vom 07.09.2004 - 4 A 277/03 -, Rn. 19 jeweils juris).