Rechtsprechung
   VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17.MZ   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 AsylbLG, § 4 AsylbLG, § 6 AsylbLG, § 13 Abs 1 BMV-Ä, § 13 Abs 2 BMV-Ä
    Jugendhilferecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17

    Jugendhilfe

    Erstattungsansprüche gemäß § 89d Abs. 1, Abs. 3 SGB VIII a. F. verjähren gemäß § 42d Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 SGB VIII i.V.m. § 113 Abs. 1 SGB X innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und der Entscheidung des Bundesverwaltungsamts über die Bestimmung des erstattungspflichtigen Landes Kenntnis erlangt hat (vgl. VG Mainz, Urteil vom 22. Februar 2018 - 1 K 862/17.MZ -, juris, Rn. 36).
  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17
    Im Übrigen ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer auch eine privatärztliche Abrechnung - jedenfalls im Rahmen einer Inobhutnahme - zulässig und dementsprechend auch erstattungsfähig (vgl. VG Mainz, Urteil vom 22. Februar 2018 - 1 K 862/17.MZ -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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