Rechtsprechung
   VG Mainz, 22.04.2015 - 3 K 1478/14.MZ   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 1 InfFrG RP, § 2 Abs 3 InfFrG RP
    Informationsfreiheit; Anspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten kommunalen Versorgungsunternehmen

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Zuständigkeit

  • mueller-roessner.net PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Informationspflicht einer an einer juristischen Person des Privatrechts beteiligten Kommune

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Kein Recht auf Informationen zur aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue gegen Stadt Mainz

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Informationen zur aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue gegen Stadt Mainz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationsgewährung gegenüber Kommune im Bereich der Energieversorgung

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Auskunftsverfahren nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz RLP gegenüber kommunalen Unternehmen: Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt

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