Rechtsprechung
   VG Mainz, 22.11.2010 - 3 L 1381/10.MZ   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15599
VG Mainz, 22.11.2010 - 3 L 1381/10.MZ (https://dejure.org/2010,15599)
VG Mainz, Entscheidung vom 22.11.2010 - 3 L 1381/10.MZ (https://dejure.org/2010,15599)
VG Mainz, Entscheidung vom 22. November 2010 - 3 L 1381/10.MZ (https://dejure.org/2010,15599)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 62 OWiG, § 52 StPO, § 31a Abs 1 S 1 StVZO
    Fahrerlaubnisrecht; Fahrtenbuchauflage

  • Wolters Kluwer

    Erfolgsaussichten von Einwendung gegen die Führung eines Fahrtenbuchs im Falle der Behauptung von ergriffenen Maßnahmen zur Unterbindung einer zukünftigen Nutzung eines Fahrzeugs durch Dritte

  • esovgrp.de

    OWiG § 62,StPO § 52,StVZO § 31,StVZO § 31a,StVZO § 31a Abs 1,StVZO § 31a Abs 1 S 1
    Angabe, Anordnung, Aussageverweigerung, Bußgeld, Dauer, Ermessen, Ermittlung, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisrecht, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Fahrzeug, Fahrzeugführer, Fahrzeughalter, Fragebogen, Gefahrenabwehr, Geschwindigkeit, Geschwindigkeitsmessung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Fahrtenbuchauflage - Kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Fahrer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht benannte Fahrer und die Fahrtenbuchauflage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht verhindert keine Fahrtenbuchauflage!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrer unbekannt - Fahrzeughalterin muss Fahrtenbuch führen: Zeugnisverweigerungsrecht steht dem nicht entgegen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchmachen vom Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen - Fahrzeughalter kann sich bei Benennung des Fahrers nicht auf Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um Fahrtenbuchauflage zu entgehen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht // Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 11 CS 09.2977 -, VRS 119, 176 = juris Rn. 16; ebenso VG Mainz, Beschluss vom 22. November 2010 - 3 L 1381/10.MZ -, LKRZ 2011, 78 = juris Rn. 9, und dem folgend Beck/Berr, Owi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 6. Aufl. 2012, Rn. 335.
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