Rechtsprechung
   VG Mainz, 23.07.2004 - 2 K 226/04.MZ   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,52126
VG Mainz, 23.07.2004 - 2 K 226/04.MZ (https://dejure.org/2004,52126)
VG Mainz, Entscheidung vom 23.07.2004 - 2 K 226/04.MZ (https://dejure.org/2004,52126)
VG Mainz, Entscheidung vom 23. Juli 2004 - 2 K 226/04.MZ (https://dejure.org/2004,52126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 23 Abs 3 S 1 SGB 8, § 23 Abs 3 S 2 SGB 8
    Nur die Pflegeperson selbst kann einen Aufwendungsersatzanspruch bei dem Träger der Jugendhilfe geltend machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05

    Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kostenübernahme, Tagesbetreuung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung des Senats, dem Personensorgeberechtigten stehe der Anspruch auf Feststellung zu, bereits in einem früheren Fall bestätigt und als Begründung angeführt, nur in der Entscheidungsbefugnis des Personensorgeberechtigten nicht in der eines Dritten liege es, ob er bei der Erziehung und Betreuung die Unterstützung der Jugendhilfe in Anspruch nehmen wolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.1996 - 5 C 37/95 -, NJW 1997, 2768 ff.; OVG Schleswig, Urt. v. 28.02.2001 - 2 L 61/01 -, ZfJ 2001, 425 ff; OVG NRW, Urt. v. 20.06.2001 - 12 A 31/01 -, ZfJ 2001, 472 ff.; VG Mainz, Urt. v. 23.07.2004 - 2 K 226/04 -, zitiert nach juris).
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