Rechtsprechung
   VG Mainz, 24.11.2010 - 3 K 703/10.MZ   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 122 Abs 1 S 1 AO 1977, § 122 Abs 2 S 2 AO 1977, § 34 Abs 2 S 1 AO 1977, § 44 AO 1977, § 77 Abs 2 AO 1977
    Straßenausbaubeitrag - zur Haftung eines Beitragspflichtigen bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Persönliche Haftung eines Beitragspflichtigen für einen gesamten Veranlagungszeitraum bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung innerhalb des Veranlagungszeitraums; Zeitpunkt des Beginns der Haftung für eine Beitragsforderung mit dem Grundstück; Ausbaubeitragsforderungen als öffentliche Lasten i.S.d. § 7 Abs. 7 Kommunalabgabengesetz (KAG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Wiesbaden, 22.09.2016 - 6 K 564/14  
    Zum anderen ist die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheids nicht davon abhängig, ob tatsächlich eine öffentliche Last - die einem Grundpfandrecht ähnelt (VG Mainz, Urteil vom 24.11.2010 - Az. 3 K 703/10.MZ - [...] Rn. 29; SächsOVG, Urteil vom 26. Juni 2015 - 5 A 706/13 -, [...] Rn. 16) - auf dem Grundstück liegt.
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