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   VG Mainz, 28.10.2009 - 3 K 97/09.MZ   

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https://dejure.org/2009,24175
VG Mainz, 28.10.2009 - 3 K 97/09.MZ (https://dejure.org/2009,24175)
VG Mainz, Entscheidung vom 28.10.2009 - 3 K 97/09.MZ (https://dejure.org/2009,24175)
VG Mainz, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 3 K 97/09.MZ (https://dejure.org/2009,24175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 RettDG RP, § 2 Abs 3 RettDG RP, § 38 Abs 1 StVO, § 52 Abs 3 Nr 4 StVZO, § 55 Abs 3 StVZO
    Auslegung eines Verwaltungsaktes; Straßenverkehrsrecht; Recht auf Nutzung von Blaulicht und Martinshorn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Qualifizierung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt; Objektiver Empfängerhorizont als Kriterium zur Qualifizierung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen von Blaulicht und ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Mainz, 06.09.2011 - 3 K 673/11

    Anspruch auf Erteilung von Ablichtungen aus bzw. Einsichtnahme in

    Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein behördlicher Akt ein Verwaltungsakt ist, ist im Zweifel nicht das, was die Behörde gewollt oder gedacht hat, sondern der objektive Erklärungswert, d. h. wie der Bürger unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung, Beifügung von Rechtsbehelfsbelehrungen und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umständen nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung analog §§ 157, 133 BGB die Erklärung oder das Verhalten der Behörde verstehen durfte bzw. musste (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rdnr. 18; vgl. auch Urteil der Kammer vom 28. Oktober 2009 - 3 K 97/09.MZ -, juris Rdnr. 22 [m.w.N.]).
  • VG Neustadt, 22.10.2020 - 4 K 1252/19
    Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung insoweit nicht ausdrücklich die Rücknahme ihrer Klage erklärt hat, denn eine Klagerücknahme kann jedenfalls auch dann konkludent erfolgen, wenn sich dies aus dem Verhalten der Klägerin - gegebenenfalls im Wege der Auslegung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 7 B 68.00 -, NVwZ-RR 2001, 406, 407) - eindeutig und zweifelsfrei ergibt (vgl. VG Mainz, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 3 K 97/09.MZ -, Rn. 20, juris m.w.N.).
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