Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 20 VwGOAG RP, § 61 VwVG RP, § 62 VwVG RP, § 64 VwVG RP, § 65 VwVG RP
  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier: u.a. europäischer Feuerwaffenpass

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

  Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …

  Auszug aus VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Auch eine nur geringfügige Überschreitung löst die Regelvermutung aus (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398: 80 Tagessätze; BayVGH, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 21 ZB 13.556 -, juris: Verurteilung zu 20 und 40 Tagessätzen wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt; VG München, Beschluss vom 4. November 2015 - M 7 S 15.4236 -, juris: 60 Tagessätze wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt).

  Genauso spielt es für sich genommen grundsätzlich keine Rolle, ob der Betroffene bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).

  Ein Waffenbezug der Straftat ist darüber hinaus nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5;… Heinrich, N., in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 WaffG, Rn. 13).

  Der unmittelbare oder mittelbare Bezug zu Waffen ist bei der derzeit geltenden Fassung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) WaffG ausdrücklich aufgegeben worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine Abweichung von dieser Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).

  Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5; Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31/92 -, BVerwGE 97, 245 [250]).

  Insoweit ist grundsätzlich von der Richtigkeit des Strafurteils auszugehen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 23).

  Ausnahmen bestehen nur dann, wenn das Urteil auf einem klar erkennbaren Irrtum beruht oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 24).

• VGH Bayern, 06.11.2000 - 21 B 98.11

  Auszug aus VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Die gesetzliche Regelung geht damit davon aus, dass die Begehung von Straftaten allein schon wegen der darin liegenden Missachtung der Rechtsordnung Schlüsse darauf zulässt, dass dem Betroffenen die Charakterfestigkeit fehlt, die beim Umgang mit Schusswaffen ständig zu fordern ist und somit Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass gerade im Hinblick auf die durch § 5 WaffG geschützten Zwecke in der Person des Betroffenen Defizite vorliegen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 21).

  Insoweit ist grundsätzlich von der Richtigkeit des Strafurteils auszugehen (BVerwG…, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 23).

  Die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes erfordert daher keine Prüfung der Behörde, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat (BayVGH, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 23).

  Ausnahmen bestehen nur dann, wenn das Urteil auf einem klar erkennbaren Irrtum beruht oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (BVerwG…, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

  Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …

  Auszug aus VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Eine Verwirkung von polizei- und ordnungsbehördlichen Eingriffsbefugnissen ist ausgeschlossen (VGH BW, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 -, juris, Rn. 55).

  Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr wird nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist (VGH BW, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 -, juris, Rn. 55 m.w.N.).

 
• VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.4236

  Widerruf der Waffenbesitzkarte

  Auszug aus VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Auch eine nur geringfügige Überschreitung löst die Regelvermutung aus (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398: 80 Tagessätze; BayVGH, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 21 ZB 13.556 -, juris: Verurteilung zu 20 und 40 Tagessätzen wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt; VG München, Beschluss vom 4. November 2015 - M 7 S 15.4236 -, juris: 60 Tagessätze wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt).

  Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass in der strafgerichtlichen Praxis schon eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen durchaus ein erhebliches Unwerturteil darstellt, das einiges Gewicht der konkreten Tat voraussetzt, sodass Bagatelltaten nicht erfasst werden (…BT-Drs. 14/7758, S. 54; siehe auch VG München, Beschluss vom 4. November 2015 - M 7 S 15.4236 -, juris, Rn. 18).

• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …

  Auszug aus VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12/95 -, NJW 1997, 336 [338 f.]; Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 36/87 -, NJW 1990, 724 [725]).

  Die Umstände der Tat stellen sich demnach nicht so dar, dass sie von denen einer typischen Veruntreuung bzw. Vorenthaltung von Arbeitsentgelt wesentlich abwichen und die gesetzliche Vermutung der Unzuverlässigkeit entkräften könnten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 36/87 -, NJW 1990, 724 [725]).

• VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902

  Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …

  Auszug aus VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Die hohe Verantwortung, die mit dem Privileg des Waffenbesitzes verbunden ist, erfordert, dass ein Waffenbesitzer alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen trifft, damit Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften ausgeschlossen sind (VG Ansbach, Urteil vom 24. März 2017 - AN 14 K 16.00902 -, juris, Rn. 26).
• VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 15 K 07.00095

  Auszug aus VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Ein Sonderfall, der ausnahmsweise zu einer höheren Bewertung der privaten Interessen des Antragstellers gegenüber den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit führen könnte, ist vorliegend nicht zu erkennen (vgl. hierzu VG Mainz, Beschluss vom 17. August 2015 - 1 L 635/15.MZ -, n.v.; VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2007 - AN 15 K 07.00095 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11

  Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …

  Auszug aus VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Es genügt zur Annahme der Unzuverlässigkeit, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (VGH BW, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815 [816]).
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …

  Auszug aus VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Daneben ist in Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also hier im Hinblick auf die Ziffern II und III, selbst bei einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Hauptsache, also der Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes, zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]; HessVGH, Beschluss vom 14. März 2003 - 9 TG 2894/02, NVwZ-RR 2004, 32; OVG LSA, Beschluss vom 17. August 1999 - B 1 S 114/99 -, NJW 1999, 2982 [2984]; VGH BW, Beschluss vom 13. März 1997 - 13 S 1132/96 -, BeckRS 1997, 21475).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …

  Auszug aus VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17

  Daneben ist in Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also hier im Hinblick auf die Ziffern II und III, selbst bei einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Hauptsache, also der Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes, zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]; HessVGH, Beschluss vom 14. März 2003 - 9 TG 2894/02, NVwZ-RR 2004, 32; OVG LSA, Beschluss vom 17. August 1999 - B 1 S 114/99 -, NJW 1999, 2982 [2984]; VGH BW, Beschluss vom 13. März 1997 - 13 S 1132/96 -, BeckRS 1997, 21475).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.1999 - B 1 S 114/99

  Erforderlichkeit eines Versorgungsinteresses für das zur Erteilung einer …
• VGH Hessen, 14.03.2003 - 9 TG 2894/02

  Störerauswahl - Ermessen - Verpflichtung zur Einreichung von Bauvorlagen
• OVG Saarland, 03.03.2006 - 1 Q 2/06

  Waffenumgangs- und -verkehrsbeschränkungen als zentrales Anliegen des WaffG 2002
• BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

  Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
• VGH Bayern, 24.06.2013 - 21 ZB 13.556

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; keine …
• BVerwG, 30.08.2012 - 7 VR 6.12

  Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …
• VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471

  Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2003 - 12 B 10792/03

  Gebührenrecht, Gebühr, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsprozess, …

• VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

  Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

  In Anbetracht des öffentlichen Interesses und der möglichen Gefährlichkeit auch von erlaubnisfreien (Schuss-)Waffen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, NJW 2018, 2812, Rn. 10) kommt zudem eine Verwirkung der hier gegenständlichen Hoheitsrechte generell nicht in Betracht (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - 24 B 20.2220 -, juris, Rn. 17; OVG RP…, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12 -, juris, Rn. 34; VGH BW…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 -, juris, Rn. 55; VG Mainz, Beschluss vom 28. November 2017 - 1 L 1119/17.MZ -, juris, Rn. 56; VG Würzburg…, Urteil vom 18. Mai 2009 - W 5 K 08.1815 -, juris, Rn. 33).
• VG Mainz, 12.03.2020 - 1 K 461/19

  Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße; …

  Insbesondere ist eine Verwirkung von behördlichen Eingriffsbefugnissen im öffentlichen Interesse ausgeschlossen (VGH BW…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 -, juris, Rn. 55; VG Mainz, Beschluss vom 28. November 2017 - 1 L 1119/17.MZ -, juris, Rn. 56).
• VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Die Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG ist auf die zwingende, nicht in das behördliche Ermessen gestellte Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund des abschließenden Charakters der Regelung mit Blick auf den von ihr beabsichtigten Schutz vorrangiger Grundrechte oder Rechtsgüter Dritter nicht anwendbar; die Pflicht zur Aufhebung besteht vielmehr zeitlich unbefristet (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 24/06 -, juris Rn. 71, und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12/95 -, juris Ls. 3 u. Rn. 27; VG Bayreuth, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 K 6804/19 -, juris Rn. 18; VG Mainz, Beschluss vom 28. November 2017 - 1 L 1119/17.MZ -, juris Rn. 59; Gade, a.a.O., § 45 Rn. 2, 6; Gerlemann, in: Steindorf, a.a.O., § 45 WaffG Rn. 6; BT-Drs.
• VG Mainz, 16.09.2019 - 1 O 723/19

  Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der …

  Auf einen Waffenbezug der Straftat kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5; VG Mainz, Beschluss vom 28. November 2017 - 1 L 1119/17.MZ -, juris, Rn. 42 ;… Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 WaffG, Rn. 13).