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   VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15.MZ   

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VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15.MZ (https://dejure.org/2017,73918)
VG Mainz, Entscheidung vom 30.03.2017 - 1 K 1480/15.MZ (https://dejure.org/2017,73918)
VG Mainz, Entscheidung vom 30. März 2017 - 1 K 1480/15.MZ (https://dejure.org/2017,73918)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 23a EnWG, § 71 S 1 EnWG, § 74 S 1 EnWG, § 2 RegKG RP, § 1 Abs 3 TranspG RP
    Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für Verlustenergie, Abschreibungen, Eigen- und Fremdkapitalverzinsung sowie kalkulatorische Gewerbesteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an das Vorliegenvon Geschäftsgeheimnissen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14

    Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke

    Auszug aus VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
    Der Informationsanspruch wird unabhängig von einer individuellen Betroffenheit umfassend und voraussetzungslos gewährt (so bereits zum LIFG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris Rn. 25; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 27).

    Er knüpft alleine an die Geheimhaltungsbedürftigkeit an (noch zum LIFG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 35; OVG BB, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 12.07 -, juris, Rn. 36).

    Nach diesem Schutzzweck kann es maßgeblich nur darauf ankommen, ob ein Unternehmen nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird (vgl. zum LIFG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 33 f.; zum IFG: OVG NRW, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris, Rn. 120 ff.; Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris, Rn. 162).

    Denn unabhängig davon, dass § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG zweifellos dem Schutz dieser Grundrechte Rechnung trägt, hindert die Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand den Gesetzgeber nicht, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einfachgesetzlich auch einem sich privatwirtschaftlich betätigenden Verwaltungsträger zuzuordnen (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 36; a. A. VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 42 ff.).

    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51; vgl. auch Franke, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl. 2013, § 19 Rn. 31).

    Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kostenkalkulation, Vertragsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87, 89; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 20 F 11/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50, 55; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38).

    Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 LTranspG liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen (dem im Wesentlichen vergleichbar: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12/13 -, juris, Rn. 28; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 40).

    Der "zielgerichtete Zuschnitt" einer Lizenzbewerbung könnte maßgeblich durch die Kenntnis der Kosten- und Leistungsparameter des Konkurrenten geprägt werden; diese sind daher beim Geheimnisschutz als ebenso erheblich anzusehen, wie dies bei der Preiskalkulation anerkannt ist, da es gerade solche Angaben sind, die einen Bieterwettbewerb erheblich beeinflussen, dabei die Wettbewerbsposition von Konkurrenten zum Nachteil der eigenen Stellung im Wettbewerb verbessern und so dem Geheimnisträger einen nicht unerheblichen Schaden zufügen können (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2016 - 2 K 246.13 -, juris, Rn. 21; i. E. ebenso: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 47).

    Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass eine Monopolstellung wegen des insoweit fehlenden Wettbewerbs in der Regel die Annahme rechtfertigt, dass die Offenbarung der Preiskalkulation wirtschaftliche Interessen des Monopolunternehmens nicht beeinträchtigen kann (OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 41; OVG BB, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11.07 -, juris, Rn. 33 ff.).

    Auch ein Monopolist, der in seinem operativen Geschäft keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, hat einen Anspruch auf Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse, soweit er daran ein berechtigtes Interesse hat (so ausdrücklich: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2007 - VI-3 Kart 289/06 (V), 3 Kart 289/06 (V) -, juris, Rn. 7; i.E. auch: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 39 ff.; offengelassen: OVG BB, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11.07 -, juris, Rn. 33, 37).

    Auch in ihrer Eigenschaft als Grundversorgerin auf dem Gebiet der Stadt Q. ist die Beigeladene nämlich nicht vor einem Wechsel der Endverbraucher zu anderen Stromanbietern geschützt (vgl. nochmals OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 47).

    Da die wettbewerbsrelevanten Auswirkungen der Offenlegung nur aufgrund einer Prognose festgestellt werden können und damit notwendigerweise mit einer gewissen Unsicherheit verbunden sind, müssen die nachteiligen Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel erscheinen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris, Rn. 28; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris, Rn. 58 f.; OVG RP, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12.OVG - juris, Rn. 43; Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 46).

    Auf der Grundlage der vorgenannten Argumentation ist hinreichend wahrscheinlich, dass die Offenlegung ihrer Preiskalkulation den Wettbewerbsinteressen der Beigeladenen Schaden zufügen wird (vgl. zum Erdgasmarkt: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 47).

    Denn der Beklagte und die Beigeladene haben nachvollziehbar dargelegt, dass die Betriebsstruktur der Beigeladenen keinen kurzfristigen Veränderungen unterliegt, so dass die Preiskalkulationen der Jahre 2006 und 2007 auch Rückschlüsse auf die Folgejahre zulassen (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 48).

  • BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide;

    Auszug aus VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51; vgl. auch Franke, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl. 2013, § 19 Rn. 31).

    Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kostenkalkulation, Vertragsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87, 89; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 20 F 11/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50, 55; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38).

    Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 LTranspG liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen (dem im Wesentlichen vergleichbar: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12/13 -, juris, Rn. 28; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 40).

    Da die wettbewerbsrelevanten Auswirkungen der Offenlegung nur aufgrund einer Prognose festgestellt werden können und damit notwendigerweise mit einer gewissen Unsicherheit verbunden sind, müssen die nachteiligen Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel erscheinen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris, Rn. 28; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris, Rn. 58 f.; OVG RP, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12.OVG - juris, Rn. 43; Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 46).

    Andernfalls würde das öffentliche Interesse stets überwiegen und die von § 16 Abs. 1 und § 17 LTranspG vorgesehene Abwägung im Einzelfall wäre überflüssig (vgl. zum UIG: BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 - juris, Rn. 62).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 - 10 A 10878/15

    Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft geben

    Auszug aus VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
    Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es bei einer Verpflichtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz an (allg.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1954 - V C 97.54 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 3. November 1994 - 3 C 17/92 -, juris, Rn. 23; Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10/11 -, juris, Rn. 11; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 26; VG Neustadt, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 K 1136/15.NW -, juris, Rn. 12).

    Im Gegenteil bestimmt § 26 Abs. 3 LTranspG ausdrücklich, dass über Anträge auf Zugang zu Informationen, die vor Inkrafttreten des LTranspG nach den Bestimmungen des LIFG gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des LTranspG zu entscheiden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 26; VG Trier, Urteil vom 22. Februar 2016 - 6 K 2390/15.TR -, juris, Rn. 25 f.).

    Der Informationsanspruch wird unabhängig von einer individuellen Betroffenheit umfassend und voraussetzungslos gewährt (so bereits zum LIFG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris Rn. 25; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris Rn. 27).

    Bedient sich eine Kommune - wie hier die Stadt Q. - zur Erfüllung einer solchen Aufgabe, wozu insbesondere die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge zählt, einer juristischen Person des Privatrechts, besteht dem Grunde nach ein Informationszugangsanspruch (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 30 ff.).

    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51; vgl. auch Franke, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl. 2013, § 19 Rn. 31).

  • BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

    In-camera-Verfahren

    Auszug aus VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51; vgl. auch Franke, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl. 2013, § 19 Rn. 31).

    Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kostenkalkulation, Vertragsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87, 89; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 20 F 11/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50, 55; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38).

    Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 LTranspG liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen (dem im Wesentlichen vergleichbar: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12/13 -, juris, Rn. 28; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 40).

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Auszug aus VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51; vgl. auch Franke, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl. 2013, § 19 Rn. 31).

    Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kostenkalkulation, Vertragsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87, 89; BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 20 F 11/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50, 55; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38).

    Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Offenlegung die gesetzlich gewollte Regel ist und der Geheimnisschutz die begründungsbedürftige Ausnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, 120 ff.; Franke in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 19 Rn. 31).

  • VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13

    Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis

    Auszug aus VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
    Der Anwendbarkeit steht ferner nicht entgegen, dass sich die Beigeladene - wie der Kläger unter Berufung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Februar 2016 (13 K 5017/13) geltend macht - wegen ihrer Beherrschung durch die öffentliche Hand und deren Grundrechtsbindung nicht auf den grundrechtlichen Schutz der Berufs- und Eigentumsfreiheit gemäß Art. 12 und 14 des Grundgesetzes (GG) berufen könne.

    Denn unabhängig davon, dass § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG zweifellos dem Schutz dieser Grundrechte Rechnung trägt, hindert die Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand den Gesetzgeber nicht, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einfachgesetzlich auch einem sich privatwirtschaftlich betätigenden Verwaltungsträger zuzuordnen (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 36; a. A. VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 42 ff.).

    Denn der Telekommunikationsmarkt und der Strom- und Erdgasmarkt unterliegen - trotz gegebener Unterschiede - in vergleichbarer Weise staatlicher Regulierung (vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 29 ff.).

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf;

    Auszug aus VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
    Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 LTranspG liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen (dem im Wesentlichen vergleichbar: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12/13 -, juris, Rn. 28; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 40).

    Da die wettbewerbsrelevanten Auswirkungen der Offenlegung nur aufgrund einer Prognose festgestellt werden können und damit notwendigerweise mit einer gewissen Unsicherheit verbunden sind, müssen die nachteiligen Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel erscheinen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 -, juris, Rn. 28; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris, Rn. 58 f.; OVG RP, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12.OVG - juris, Rn. 43; Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 46).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 11.07

    Auskunftspflicht privatrechtlich handelnder juristischer Person des öffentlichen

    Auszug aus VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
    Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass eine Monopolstellung wegen des insoweit fehlenden Wettbewerbs in der Regel die Annahme rechtfertigt, dass die Offenbarung der Preiskalkulation wirtschaftliche Interessen des Monopolunternehmens nicht beeinträchtigen kann (OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 41; OVG BB, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11.07 -, juris, Rn. 33 ff.).

    Auch ein Monopolist, der in seinem operativen Geschäft keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, hat einen Anspruch auf Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse, soweit er daran ein berechtigtes Interesse hat (so ausdrücklich: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2007 - VI-3 Kart 289/06 (V), 3 Kart 289/06 (V) -, juris, Rn. 7; i.E. auch: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 39 ff.; offengelassen: OVG BB, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11.07 -, juris, Rn. 33, 37).

  • BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis;

    Auszug aus VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
    Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 6 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 38; Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15 -, juris, Rn. 51; vgl. auch Franke, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl. 2013, § 19 Rn. 31).

    Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 LTranspG liegt ein berechtigtes Interesse vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger Schaden zuzufügen (dem im Wesentlichen vergleichbar: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, juris, Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12/13 -, juris, Rn. 28; zum LTranspG: OVG RP, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 40).

  • BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

    Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze:

    Auszug aus VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
    Die Pflicht der Regulierungsbehörden zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ergibt sich bereits aus § 30 VwVfG, auf den § 71 Satz 1 EnWG ausdrücklich Bezug nimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12 -, juris, Rn. 81; vgl. Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 74 Rn. 1).
  • BVerwG, 13.02.2014 - 20 F 11.13

    Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 8 A 10096/12

    Umweltinformationsrecht - Darlegung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 3 Kart 289/06

    Bestehen von nichtoffenkundigen Tatsachen als Voraussetzung für das Vorliegen

  • VG Berlin, 16.02.2016 - 2 K 246.13

    Akteneinsicht: Angaben zur Preiskalkulation eines Konkurrenten -

  • EuGH, 14.03.2017 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 101 und 102 AEUV -

  • VG München, 10.11.2010 - M 18 K 09.5755

    Akteneinsicht; Petitionsverfahren

  • VGH Bayern, 12.02.1990 - 5 C 89.198
  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

    Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

  • BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

    § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als

  • BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11

    Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 12.07

    Nach Akteneinsichtsantrag weggegebene Akten; Wiederbeschaffungspflicht zur

  • VG Neustadt, 10.03.2016 - 4 K 1136/15

    Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht; Rechtsweg

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen

  • VG Trier, 22.02.2016 - 6 K 2390/15

    Kommunalrecht: Auskunftspflicht einer Gemeinde nach dem Landestransparenzgesetzt

  • BVerwG, 30.04.1981 - 3 C 135.79

    Krankenhausbedarfsplan - Aufnahme eines Krankenhauses - Fachabteilungen -

  • BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

    Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

  • BVerwG, 23.06.1982 - 1 C 222.79

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung von Auskünften über Informanten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung

  • OLG Koblenz, 19.08.2010 - W 91/09

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode;

  • VG Mainz, 07.10.2021 - 1 K 451/20

    Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

    Denn dem Landesgesetzgeber fehlt es an der Gesetzgebungskompetenz für eine aufdrängende Sonderzuweisung (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO; VG Mainz, Urteil vom 30. März 2017 - 1 K 1480/15.MZ -, juris, Rn. 46 ).

    Denn nach § 68 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO ist der Widerspruch nur gegen einen Verwaltungsakt und die Ablehnung der Vornahme eines Verwaltungsaktes zulässig (vgl. VG Mainz, Urteil vom 30. März 2017, a.a.O., juris, Rn. 47).

    Er hat auch die Klagefrist des § 74 Abs. 2, Abs. 1 VwGO gewahrt sowie das nach § 68 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 22 Satz 2 LTranspG erforderliche Vorverfahren gemäß § 70 VwGO form- und fristgerecht durchgeführt (vgl. VG Mainz, Urteil vom 30. März 2017, a.a.O., juris, Rn. 48).

    Rechtsträger im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bleibt jedoch das beklagte Land Rheinland-Pfalz (vgl. VG Mainz, Urteil vom 30. März 2017, a.a.O., juris, Rn. 49).

  • VG Mainz, 18.11.2021 - 1 K 489/20

    Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO; Auskunft nach

    Denn dem Landesgesetzgeber fehlt es an der Gesetzgebungskompetenz für eine aufdrängende Sonderzuweisung (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO; VG Mainz, Urteile vom 30. März 2017 - 1 K 1480/15.MZ -, juris, Rn. 46 und vom 7. Oktober 2021 - 1 K 451/20.MZ -).

    Denn nach § 68 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO ist der Widerspruch nur gegen einen Verwaltungsakt und die Ablehnung der Vornahme eines Verwaltungsaktes zulässig (vgl. VG Mainz, Urteil vom 30. März 2017, a.a.O., juris, Rn. 47).

  • VG Trier, 21.06.2021 - 6 K 2102/20

    Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein

    Bei der Entscheidung über die Informationserteilung handelt es sich danach um einen Verwaltungsakt (ebenso VG Mainz, Urteil vom 30. März 2017 - 1 K 1480/15.MZ -, juris, Rn. 47 ; zum Informationsfreiheitsgesetz - IFG - vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 -, juris, Rn. 4).
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