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   VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12.MZ   

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https://dejure.org/2013,10771
VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12.MZ (https://dejure.org/2013,10771)
VG Mainz, Entscheidung vom 30.04.2013 - 3 K 859/12.MZ (https://dejure.org/2013,10771)
VG Mainz, Entscheidung vom 30. April 2013 - 3 K 859/12.MZ (https://dejure.org/2013,10771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 1 BImSchV 12, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 2 Abs 1 S 1 UIG RP, § 2 Abs 3 Nr 3 Buchst a UIG RP, § 2 Abs 3 Nr 3 Buchst b UIG RP
    Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher Missbräuchlichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Ablehnung eines Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen wegen offensichtlicher Missbräuchlichkeit; Organisatorische und personelle Einrichtung einer Behörde auf die Bewältigung von umfangreicheren und inhaltlich schwierigeren Informationszugangsanträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 21.01.2019 - 5 K 1201/15

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Vor diesem Hintergrund kann ein durch das Zugangsbegehren verursachter Verwaltungsaufwand allenfalls dann als unzumutbar eingestuft werden, wenn er so aus dem Rahmen des Üblichen fällt, dass er auch mit einer zumutbaren Ausstattung mit Personal und Sachmitteln und unter Ausschöpfung der zu Gebote stehenden organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten nicht oder nur unter unvertretbaren Kosten und/oder außergewöhnlich großem Personaleinsatz zu bewältigen wäre und die eigentliche Aufgabenerfüllung der Behörde erheblich behindern würde (vgl. VG Mainz, Urteil vom 24. April 2013 - 3 K 859/12.MZ -, juris Rn. 32).

    Nur wenn unter keinem Gesichtspunkt zu erwarten ist, dass mit dem Informationsbegehren die vorgenannten Zwecke verfolgt werden können, kann danach von einem verwendungsbezogenen Missbrauch gesprochen werden (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: VG Mainz, Urteil vom 24. April 2013 - 3 K 859/12.MZ -, juris Rn. 23; Reidt/Schiller, in Landmann/Rohmer, UmwR, 87. EL Juli 2018, § 8 UIG Rn. 54; Engel, in Götze/Engel, UIG, § 8 Rn. 39).

    In dem ihm selbst ein Informationszugang eröffnet wird, soll der Bürger dabei gerade in die Lage versetzt werden, sich frei von staatlicher Bevormundung und privater Beeinflussung eine eigene Meinung zu bilden (vgl. VG Mainz, Urteil vom 24. April 2013 - 3 K 859/12.MZ -, juris Rn. 37).

    Dort wo falsche Tatsachenbehauptungen in Rede stehen, die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten oder gar Mitarbeiter beleidigt werden, steht es der Beklagten im Übrigen frei, sich hiergegen mit den ihr zur Verfügung stehenden zivil- und ggf. auch strafrechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen (vgl. VG Mainz, Urteil vom 24. April 2013 - 3 K 859/12.MZ -, juris Rn. 36).

    Kann nach alledem schon nicht darauf geschlossen werden, dass der Kläger mit den hier streitgegenständlichen Umweltinformationsanträgen ausschließlich Zielsetzungen verfolgt, die nicht der Verbesserung der Umwelt dienen, fehlt es zudem auch an der für die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG erforderlichen Offensichtlichkeit eines etwaigen Missbrauchs, die nur dann vorliegt, wenn aus Sicht eines objektiven Dritten der Missbrauch ohne nennenswerte Restzweifel ins Auge springt (vgl. hierzu: VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 21. September 2015 - 4 K 146/15.NW -, juris Rn. 43; VG Mainz, Urteil vom 24. April 2013 - 3 K 859/12.MZ -, juris Rn. 41).

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