Rechtsprechung
VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19.MZ |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz
Luftwärmepumpe - Abstand zum Nachbarn wegen Lärm?
- IWW
- RA Kotz
Versetzung Luftwärmepumpe - bauaufsichtliche Verfügung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss eine Wärmepumpe Abstandsflächen einhalten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Luftwärmepumpe - Abstand zum Nachbarn wegen Lärm?
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
Luftwärmepumpe und Abstand zum Nachbarn
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Luftwärmepumpe: Mindestabstand zum Nachbarn wegen Lärm?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein (Mindest-)Abstand für Luftwärmepumpen zum Nachbargrundstück erforderlich - Luftwärmepumpen müssen Abstandsregeln aufgrund ihrer geringen Größe nicht einhalten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muss eine Wärmepumpe Abstandsflächen einhalten? (IBR 2021, 99)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08
Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben
Auszug aus VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19
Insoweit kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW).Üblicherweise wird eine gebäudegleiche Wirkung aber erst bei Höhen von über 2 m und Längen ab 3 m bis 5 m bejaht (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341. hinsichtlich eines 25 m hohen Mobilfunksendemasts; SaarlOVG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 5 L 62/08 zu einer 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken; VG Neustadt, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW für einen Kinderspielturm; OVG RP, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 8 A 12355/92 hinsichtlich einer mehr als 2 m hohen Einfriedung in Form eines oben auskragenden verzinkten Drahtgitterzaunes; HambOVG, Urteil vom 13. August 2019 - 2 Bf 438/18 -, BauR 2019, 1895 zu einer Lüftungsanlage einer Tiefgarage).
- OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17
Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
Auszug aus VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19
Unabhängig von der Frage, ob das rheinland-pfälzische Abstandsflächenrecht generell und insbesondere im Rahmen von § 8 Abs. 8 Satz 1 LBauO auch dem Schutz des Wohnfriedens dient (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. November 1999 - 8 A 10951/99 -, BauR 2000, 551; verneint für § 8 Abs. 8 OVG RP, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 10952/00 -, NVwZ-RR 2001, 290), ist die Zielsetzung der Abstandsflächenanforderungen jedenfalls eingeschränkt zu verstehen: Das Abstandsflächenrecht führt die im Nachbarschaftsverhältnis auftretenden Lärmkonflikte keiner abschließenden Lösung zu (vgl. OLG München, Urteil vom 11. April 2018 - 3 U 3538/17 -, BeckRS 2018, 5574 Rn. 28).Insofern ist der durch das Abstandsflächenrecht verfolgte Schutz der Grundstücksnachbarn lückenhaft (vgl. OLG München, Urteil vom 11. April 2018 - 3 U 3538/17 -, BeckRS 2018, 5574 Rn. 28).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2016 - 1 A 10530/15
Nachbarklage - zum Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zur Beseitigung …
Auszug aus VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19
Die Abstandsflächen sollen eine Brandübertragung verhindern, eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung in den Räumen der Gebäude und der Gebäude zueinander gewährleisten und nach dem überkommenen Verständnis der Abstandsvorschriften auch sozialen Zwecken wie der Sicherung der "Privatheit" und der Wahrung des Wohnfriedens dienen (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Februar 2016 - 1 A 10530/15 -, NVwZ-RR 2006, 768).Zentraler Zweck ist überdies, unzumutbare Belästigungen zu verhüten und die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. Januar 2006 - 1 A 10845/05 -, NVwZ-RR 2016, 690;… Jeromin, in: Jeromin/Schmidt/Lang, Kommentar Landesbauordnung, § 8 Rn. 2).
- VG Saarlouis, 23.01.2008 - 5 L 62/08
Antrag eines Grundstücksnachbarn auf Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur …
Auszug aus VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19
Üblicherweise wird eine gebäudegleiche Wirkung aber erst bei Höhen von über 2 m und Längen ab 3 m bis 5 m bejaht (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341. hinsichtlich eines 25 m hohen Mobilfunksendemasts; SaarlOVG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 5 L 62/08 zu einer 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken; VG Neustadt, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW für einen Kinderspielturm; OVG RP, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 8 A 12355/92 hinsichtlich einer mehr als 2 m hohen Einfriedung in Form eines oben auskragenden verzinkten Drahtgitterzaunes; HambOVG, Urteil vom 13. August 2019 - 2 Bf 438/18 -, BauR 2019, 1895 zu einer Lüftungsanlage einer Tiefgarage). - OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18
Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage; …
Auszug aus VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19
Üblicherweise wird eine gebäudegleiche Wirkung aber erst bei Höhen von über 2 m und Längen ab 3 m bis 5 m bejaht (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341. hinsichtlich eines 25 m hohen Mobilfunksendemasts; SaarlOVG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 5 L 62/08 zu einer 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken; VG Neustadt, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW für einen Kinderspielturm; OVG RP, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 8 A 12355/92 hinsichtlich einer mehr als 2 m hohen Einfriedung in Form eines oben auskragenden verzinkten Drahtgitterzaunes; HambOVG, Urteil vom 13. August 2019 - 2 Bf 438/18 -, BauR 2019, 1895 zu einer Lüftungsanlage einer Tiefgarage). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.10.1993 - 8 A 12355/92
Einfriedungen; Oberirdisches Gebäude; Drahteinfriedung; Bauordnungsrechtliche …
Auszug aus VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19
Üblicherweise wird eine gebäudegleiche Wirkung aber erst bei Höhen von über 2 m und Längen ab 3 m bis 5 m bejaht (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341. hinsichtlich eines 25 m hohen Mobilfunksendemasts; SaarlOVG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 5 L 62/08 zu einer 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken; VG Neustadt, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW für einen Kinderspielturm; OVG RP, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 8 A 12355/92 hinsichtlich einer mehr als 2 m hohen Einfriedung in Form eines oben auskragenden verzinkten Drahtgitterzaunes; HambOVG, Urteil vom 13. August 2019 - 2 Bf 438/18 -, BauR 2019, 1895 zu einer Lüftungsanlage einer Tiefgarage). - VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1341
Auszug aus VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19
Üblicherweise wird eine gebäudegleiche Wirkung aber erst bei Höhen von über 2 m und Längen ab 3 m bis 5 m bejaht (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341. hinsichtlich eines 25 m hohen Mobilfunksendemasts; SaarlOVG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 5 L 62/08 zu einer 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken; VG Neustadt, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW für einen Kinderspielturm; OVG RP, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 8 A 12355/92 hinsichtlich einer mehr als 2 m hohen Einfriedung in Form eines oben auskragenden verzinkten Drahtgitterzaunes; HambOVG, Urteil vom 13. August 2019 - 2 Bf 438/18 -, BauR 2019, 1895 zu einer Lüftungsanlage einer Tiefgarage). - BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90
Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …
Auszug aus VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19
Insofern ist das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht Ausdruck neuerer städtebaulicher und immissionsschutzrechtlicher Zielsetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 17.90 -, DVBl 1991, 819). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2006 - 1 A 10845/05
Windkraft: Windenergieanlagen wegen Eiswurfgefahr unzulässig
Auszug aus VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19
Zentraler Zweck ist überdies, unzumutbare Belästigungen zu verhüten und die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. Januar 2006 - 1 A 10845/05 -, NVwZ-RR 2016, 690;… Jeromin, in: Jeromin/Schmidt/Lang, Kommentar Landesbauordnung, § 8 Rn. 2). - OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.1999 - 8 A 10951/99
Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften
Auszug aus VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19
Unabhängig von der Frage, ob das rheinland-pfälzische Abstandsflächenrecht generell und insbesondere im Rahmen von § 8 Abs. 8 Satz 1 LBauO auch dem Schutz des Wohnfriedens dient (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. November 1999 - 8 A 10951/99 -, BauR 2000, 551; verneint für § 8 Abs. 8 OVG RP, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 10952/00 -, NVwZ-RR 2001, 290), ist die Zielsetzung der Abstandsflächenanforderungen jedenfalls eingeschränkt zu verstehen: Das Abstandsflächenrecht führt die im Nachbarschaftsverhältnis auftretenden Lärmkonflikte keiner abschließenden Lösung zu (vgl. OLG München…, Urteil vom 11. April 2018 - 3 U 3538/17 -, BeckRS 2018, 5574 Rn. 28). - VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 417/14
Baugenehmigung für Wärmepumpe; Dachgauben und Dachaufbauten im Sinne der BauO RP; …
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 28 K 3757/14
Luftwärmepumpe; Nachbar; bauliche; Anlage; Einschreiten; Ordnungsverfügung; …
- OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15
Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2000 - 1 A 10952/00
Dachterrassen müssen keinen Grenzabstand einhalten
- OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 25 U 162/12
Geräuschimmissionen durch Luftwärmepumpen
- VG Hannover, 14.10.2022 - 12 A 2675/20
Bauaufsichtliches Einschreiten; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; …
Soweit die Kläger unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf argumentieren, die gebäudegleichen Wirkungen der Luft-Wasser-Wärmepumpe folgten aus den von ihr verursachten Geräuschimmissionen und ihrer damit verbundenen Eignung, den Nachbarfrieden zu gefährden (…vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2015 - 28 K 3757/14 -, juris Rn. 39 ff.;… ähnlich VG Köln, Urt. v. 13.03.2020 - 8 K 16093/17 -, juris Rn. 29 ff., sowie OLG Nürnberg, Urt. v. 30.01.2017 - 14 U 2612/15 -, juris Rn. 25), folgt das erkennende Gericht dem nicht (so auch VG Mainz, Urt. v. 30.09.2020 - 3 K 750/19 -, juris Rn. 21 ff.;… die gebäudegleiche Wirkung einer Abluftanlage verneinend auch OVG Hamburg, Urt. v. 13.08.2019 - 2 Bf 438/18 -, juris Rn. 40 f.).Das Abstandsrecht ist - wie die Kläger im Verwaltungsverfahren selbst eingeräumt haben - auch nicht geeignet, die im Nachbarschaftsverhältnis auftretenden Lärmkonflikte abschließend zu lösen (so zutreffend VG Mainz, Urt. v. 30.09.2020 - 3 K 750/19 -, juris Rn. 23).