Rechtsprechung
   VG Mainz, 31.03.2009 - 6 K 578/08.MZ   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26463
VG Mainz, 31.03.2009 - 6 K 578/08.MZ (https://dejure.org/2009,26463)
VG Mainz, Entscheidung vom 31.03.2009 - 6 K 578/08.MZ (https://dejure.org/2009,26463)
VG Mainz, Entscheidung vom 31. März 2009 - 6 K 578/08.MZ (https://dejure.org/2009,26463)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 KHEntgG, § 13 KHEntgG, § 14 Abs 1 S 2 KHEntgG, § 4 Abs 4 KHEntgG, § 4 Abs 9 KHEntgG
    Krankenhausfinanzierungsrecht -Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Eingeschränkte genehmigungsbehördliche bzw. verwaltungsgerichtliche Rechtskontrolle einer Schiedsstellenentscheidung; Überprüfbarkeit des Erkennens der bei der Entscheidung zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben und ihrer rechtmäßigen Umsetzung durch die Schiedsstelle; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 21 K 1321/14

    Krankenhausfinanzierung; Rechtmäßigkeitskontrolle eines Festsetzungsbeschlusses

    vgl. VG Mainz, Urteil vom 31.03.2009 - 6 K 578/08.MZ -, juris; VG Gießen, Urteil vom 29.10.2008 - 8 K 310/08 -, juris; offen gelassen: VG Magdeburg, Urteil vom 20.11.2012 - 3 A 105/10 -, juris;dazu auch: Buchner / Spiegel / Jäger, ZMGR 2011, S. 57, 59; Felix, GesR 2010, 113.
  • VG Würzburg, 08.03.2012 - W 3 K 11.652

    Krankenhausfinanzierung, Krankenhausentgelte

    Entsprechendes gilt auch für die verwaltungsgerichtliche Überprüfungskompetenz bezüglich eines angefochtenen Bescheides der Genehmigungsbehörde nach § 14 KHEntgG, wobei sich das Gericht insoweit grundsätzlich nur mit den konkreten, von den Parteien aufgeworfenen Streitpunkten auseinandersetzt (vgl. etwa Dietz/Bofinger, a.a.O., KHG, § 18, Anm. VII.6 mit Verweis auf OVG NRW, B.v. 03.06.2006, Az.: 13 A 853/05; vgl. auch VG Mainz, U.v. 31.03.2009, Az.: 6 K 578/08.MZ, juris).
  • OVG Saarland, 08.05.2012 - 3 A 100/10

    Zur Bestimmung von Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines in den

    BVerwG, Urteil vom 20.12.2007, 3 C 53/06 -, ebenso auch z.B. VG F-Stadt, Urteil vom 31.3.2009 - 6 K 578/08.MZ -, juris.
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