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   VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11 Me   

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https://dejure.org/2012,49277
VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 649/11 Me (https://dejure.org/2012,49277)
VG Meiningen, Entscheidung vom 05.12.2012 - 5 K 649/11 Me (https://dejure.org/2012,49277)
VG Meiningen, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - 5 K 649/11 Me (https://dejure.org/2012,49277)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Meiningen, 22.01.2014 - 5 K 312/12

    Heranziehung zu Beiträgen für die Entwässerungseinrichtung aufgrund einer

    Unschädlich für die Gründung des Zweckverbandes und den Erlass der hier einschlägigen Entwässerungs-, Beitrags- und Gebührensatzungen sowie des Bescheides ist es schließlich, dass die Verbandssatzung vom 24.11.1997/12.12.1997 und die hierzu ergangenen Änderungssatzungen vom 22.05.2003, vom 10.11.2004 und vom 15.05.2007 zunächst nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht wurden, weil zu dieser Zeit das Amtsblatt der Aufsichtsbehörde, also des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, wegen eines Fehlers in der Hauptsatzung des Landkreises nicht ordnungsgemäß bestimmt worden war (vgl. Kammerurteil vom 05.12.2012 - 5 K 649/11 Me).

    Unschädlich ist im vorliegenden Fall dabei, dass die Entwässerungssatzung von 1999 in dem bekanntermaßen seit 1994 bis 2009 rechtlich unzulänglichen Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen bekannt gemacht worden und damit nicht wirksam war (vgl. Urteil der Kammer vom 05.12.2012 - 5 K 649/11 Me).

    Unschädlich für deren Anwendung ist dabei, dass diese Satzungen zunächst in dem seit 1994 bis 2009 rechtlich unzulänglichen Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen bekannt gemacht worden sind und damit zunächst nicht wirksam waren (vgl. Urteil der Kammer vom 05.12.2012 - 5 K 649/11 Me).

    Die (rechtmäßige) Satzung muss dabei nach der Thüringer Rechtslage nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden (vgl. ThürOVG, B. v. 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 - ThürVBl. 2003, 281 und v. 15.02.2007 - 4 EO 432/03 - VG Meiningen, U. v. 09.11.2006 - 8 K 740/03 -, Urteil der Kammer v. 05.12.2012 - 5 K 649/11 Me; Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 47. Erg.Lfg., Rn. 1511 zu § 8).

  • OVG Thüringen, 12.01.2016 - 4 KO 850/09

    Zur Definition des Vollgeschosses im Beitragsrecht

    Es ist gerichtsbekannt, dass der Landkreis Schmalkalden-Meiningen vor der Bekanntmachung seiner Hauptsatzung vom 5. Oktober 2009 im Amtsblatt Nr. 11/2009 nicht über eine wirksame Bekanntmachungsregelung in seiner Hauptsatzung verfügte (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 5 K 649/11 Me - juris Rn. 44 ff., in dem aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Senat am 15. Mai 2012 in dem Verfahren 4 KO 652/09 zitiert wird, Senatsbeschlüsse vom 12. Mai 2015 - 4 KO 52/13 - n. v. und vom 30. April 2015 - 4 EO 367/12 - n. v.).
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