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   VG Meiningen, 07.12.2007 - 2 K 572/07 Me   

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https://dejure.org/2007,20527
VG Meiningen, 07.12.2007 - 2 K 572/07 Me (https://dejure.org/2007,20527)
VG Meiningen, Entscheidung vom 07.12.2007 - 2 K 572/07 Me (https://dejure.org/2007,20527)
VG Meiningen, Entscheidung vom 07. Dezember 2007 - 2 K 572/07 Me (https://dejure.org/2007,20527)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürKO § 17
    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Bürgerbegehren; Zulassung; Teil; Nachbesserung; Nachholung; Antragsteller; weitere Bürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formelle Anforderungen an den Antrag auf ein Bürgerbegehren; Materielle Anforderungen an den Antrag auf ein Bürgerbegehren

  • thueringen.de PDF (Pressemitteilung)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Stuttgart, 17.07.2009 - 7 K 3229/08

    Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau

    60 b) Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob Vorschriften im Zusammenhang mit Bürgerbegehren stets "bürgerbegehrensfreundlich" auszulegen sind, um die Möglichkeit von - üblicherweise nicht verwaltungserfahrenen - Bürgern an der unmittelbaren Entscheidungsteilhabe nicht mehr als absolut unumgänglich einzuschränken (so VG Meiningen, Urteil vom 07.12.2007 - 2 K 572/07 -, juris).

    Ein Bürgerbegehren ist auch dann unzulässig, wenn sich dessen Rechtswidrigkeit aus einem Verstoß gegen bestehende vertragliche Verpflichtungen ergibt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Gemeinde z.B. durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen kann (vgl. OVG NW, Urteil vom 04.04.2006 - 15 A 5081/05 -, NVwZ-RR 2007, 625 ff.; VG Meiningen, Urteil vom 07.12.2007 - 2 K 572/07 Me - , juris; VG Ansbach, Urteil vom 06.07.2006 - AN 4 K 06.00437 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 22.01.2004 - Au 8 K 03.364 - juris, zu einer auf der Basis eines Gemeinderatsbeschlusses geschlossenen Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG; a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2004 - 1 K 2006/03 -, juris, dann aber Hinweis auf die Folgekosten im Kostendeckungsvorschlag erforderlich).

  • VG Weimar, 25.11.2015 - 3 K 1276/14

    Bürgerbegehren zu Bauhausmuseum unzulässig

    So sieht es auch das VG Kassel als Verfolgen eines gesetzwidriges Zieles an, wenn ein Bürgerbegehren dazu auffordert, einen verbindlichen Vertrag nicht einzuhalten (Urteil vom 12.05.2006 - 3 E 57/05 - Juris Rdnrn. 42 ff.; vgl. auch zur Billigung eines Vertrages ohne Kündigungsmöglichkeit durch Stadtratsbeschluss VG Meiningen, Urteil vom 07.12.2007 - 2 K 572/07 Me - Juris Rdnrn. 50 f.).
  • VG Bremen, 07.01.2010 - 2 K 573/07

    Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat

    Dagegen haben die Klägerin zu 4. am 27.02.2007 (2 K 507/07.A), die Klägerin zu 3. am 02.03.2007 (2 K 548/07.A), die Klägerinnen zu 1. und 2. am 06.03.2007 (2 K 573/07.A) und der Kläger zu 5. ebenfalls am 06.03.2007 (2 K 572/07.A) Asylklagen erhoben.
  • VG Bayreuth, 22.06.2012 - B 5 K 11.410

    Formelle und materielle Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (bejaht)

    Erfolgt eine konkrete Zuordnung nämlich nicht, so kann eine Auslegung in der Weise erfolgen, dass die benannten Stellvertreter in der Reihenfolge nachrücken sollen, in der sie in dem Schreiben benannt sind (vgl. VG Meiningen, Urt. v. 7.12.2007, Az.: 2 K 572/07, RdNr. 43 - juris -).
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