Rechtsprechung
   VG Meiningen, 09.05.2011 - 1 K 190/10 Me   

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https://dejure.org/2011,24459
VG Meiningen, 09.05.2011 - 1 K 190/10 Me (https://dejure.org/2011,24459)
VG Meiningen, Entscheidung vom 09.05.2011 - 1 K 190/10 Me (https://dejure.org/2011,24459)
VG Meiningen, Entscheidung vom 09. Mai 2011 - 1 K 190/10 Me (https://dejure.org/2011,24459)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 33 Abs 5; ThürBG § 87; ThürBG § 129 Abs 4; BhV § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1; BhV Anlage 2 Nr 4
    Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes und Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen; Alternativbehandlung; Behandlung; Beihilfe; Beihilfevorschriften; Brücke; Freiendlücke; Fürsorge; Fürsorgepflicht; Gesetz; Gesetzesvorbehalt; Regelung; Indikation; Implantat; Lücke; medizinische; Pflicht; Übergangsregelung; Übergangszeit; Verwaltungsvorschrift; Verweisung; Vorbehalt; Vorschriften; Zahn; Zahnlücke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften auf Grundlage der gesetzlichen Übergangsregelung in § 129 Abs. 4 ThürBG n.F. bis zum Erlass einer Rechtsverordnung bis zum Ende der 5. Wahlperiode; Entsprechen der Fürsorgepflicht durch die Regelung zur Beihilfefähigkeit von Implantatbehandlungen in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BhV i.V.m. Nr. 4 der dazu ergangenen Anlage 2; Gewährung eines "Beihilfeanspruchs" unmittelbar auf der Grundlage der Fürsorgepflicht in Einzelfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 13.01.2015 - 2 KO 146/12
    Selbst wenn man die Einstufung als statische Verweisung nicht akzeptiere, sei mit dem Verwaltungsgericht Meiningen (Urt. v. 9. Mai 2011, 1 K 190/10 Me) davon auszugehen, dass die Übergangsfrist erst mit Ablauf der 5. Landtagswahlperiode (Herbst 2014) endete.

    Durch die statische Verweisung erhalten die BhV in der Übergangszeit Gesetzesrang (entgegen VG Meiningen, Urt. v. 9. Mai 2011, 1 K 190/10 Me, Umdruck S. 8) insoweit, als sie Änderungen nur noch durch gesetzliche Regelung zugänglich sind und Änderungen auf der Ebene der BhV als Verwaltungsvorschrift von der gesetzlichen Verweisung nicht erfasst und damit nicht Gegenstand der Übergangsregelung werden.

    Es kann auch insoweit dahinstehen, ob, wie das Verwaltungsgericht Meiningen (Urt. v. 9. Mai 2011, a. a. O.) meint, die vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumte Übergangsfrist noch bis zum Ende der 5. Legislaturperiode des Thüringer Landtags (Oktober 2014) andauerte.

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