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| VG Meiningen, 10.01.2019 - 7 B 70006/17 |
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- BVerwG, 10.07.1991 - 3 CB 89.90
Rechtsweg - Feststellungsklage Apotheker - Werbemaßnahmen - Verstoß gegen die …
Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2019 - 7 B 70006/17
Mit weiterem (telefonischen) Hinweis des Vorsitzenden des Berufsgerichts vom 29.11.2018 wurden im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.07.1991 (Az.: 3 CB 89/90) auf Bedenken an der sachliche Zuständigkeit des Berufsgerichts hingewiesen.Seine Begehren richtet sich also - und dies ist der Unterschied in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.07.1991 entschiedenen Fall (3 CB 89/90, juris) - gegen die positive Feststellung, er habe einen Berufsverstoß begangen.
Hätte der Antragsteller - etwa im Hinblick auf weitere beabsichtigte Interviews mit Werbecharakter - beantragt festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, sich die Interviews vor ihrer Veröffentlichung zur Überprüfung vorlegen zu lassen, wäre der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet (vgl. BVerwG, B. v. 10.07.1991, a. a. O., Rdnr. 4 ff.).
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2019 - 7 B 70006/17
Die darin verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert (vgl. nur BVerfG, B. v. 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17 -, juris, Rdnr. 32 m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung).