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VG Meiningen, 12.02.2020 - 1 K 53/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 156 VwGO
Einbehalt von Dienstbezügen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Zurruhesetzungsverfahrens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Meiningen, 11.08.2016 - 1 E 415/15
Zu den Anforderungen an die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit
Auszug aus VG Meiningen, 12.02.2020 - 1 K 53/17
Der daraufhin beim Verwaltungsgericht Meiningen gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (Az.: 1 E 415/15 Me) hatte Erfolg.Etwas anderes folgt auch nicht, wie die Klägerin meint, daraus, dass die Kammer bereits im Eilverfahren (Az.: 1 E 415/15 Me) im August 2016 den Bescheid nach summarischer Prüfung für rechtswidrig erachtet hatte.
- BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …
Auszug aus VG Meiningen, 12.02.2020 - 1 K 53/17
In der Regel entspricht es billigem Ermessen, gemäß dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO demjenigen die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre (vgl. zur st. Rspr. schon BVerwG, U. v. 06.04.1989 - 1 C 70/86 -, juris, Rdnr. 32). - BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
Auszug aus VG Meiningen, 12.02.2020 - 1 K 53/17
Damit hätte ein Widerspruchsverfahren seinen Zweck gar nicht mehr erfüllen können (vgl. zur ausnahmsweisen Entbehrlichkeit etwa BVerwG, U. v. 30.10.2013 - 2 C 23/12 -, juris, Rdnr 34 ff.). - VG München, 29.11.2013 - M 21 K 13.225
Besoldungsteileinbehalt aufgrund (später auch für sofort vollziehbar erklärter) …
Auszug aus VG Meiningen, 12.02.2020 - 1 K 53/17
§ 31 Abs. 5, 6 ThürBG führt daher entgegen dem ihm vermeintlich zu entnehmenden endgültigen Regelungsgehalt lediglich eine vorläufige Rechtsfolge herbei (so zur Parallelnorm des § 47 Abs. 4 S. 2 BBG: VG München, U. v. 29.11.2013 - M 21 K 13.225 -, Rdnr. 19, juris; s. auch BayVGH vom 16.08.2007 - 14 CE 07.1369 - juris), zu deren Vermeidung ein Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO statthaft wäre (…st. Rspr., vgl. etwa VG München, a. a. O., m. w. N.), der hier aber gerade nicht gestellt wurde. - VGH Bayern, 16.08.2007 - 14 CE 07.1369
Auszug aus VG Meiningen, 12.02.2020 - 1 K 53/17
§ 31 Abs. 5, 6 ThürBG führt daher entgegen dem ihm vermeintlich zu entnehmenden endgültigen Regelungsgehalt lediglich eine vorläufige Rechtsfolge herbei (…so zur Parallelnorm des § 47 Abs. 4 S. 2 BBG: VG München, U. v. 29.11.2013 - M 21 K 13.225 -, Rdnr. 19, juris; s. auch BayVGH vom 16.08.2007 - 14 CE 07.1369 - juris), zu deren Vermeidung ein Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO statthaft wäre (…st. Rspr., vgl. etwa VG München, a. a. O., m. w. N.), der hier aber gerade nicht gestellt wurde.