Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

  Umstufungsentscheidung; (hier: rechtmäßige) Abstufung einer Landes- in eine Gemeindestraße; wissenschaftsbasierte Netzanalyse als geeignete, fachspezifische Methode für eine Verkehrserhebung; Einflussnahme raumplanerischer Entscheidungen auf Umstufungen

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• OVG Thüringen, 15.12.2004 - 2 KO 17/04

  Umstufung einer Landesstraße in eine Gemeindestraße; Umstufung; Abstufung; …

  Auszug aus VG Meiningen, 16.06.2022 - 1 K 328/20

  Die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße ergibt sich aus ihrer tatsächlichen oder beabsichtiten Aufgabe, den Durchgangsverkehr aufzunehmen, wobei es sich um einen überörtlichen Verkehr handeln muss (ThürOVG, U. v. 15.12.2004 - 2 KO 17/04 -, juris, Rdnr. 41).

  Auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht stelle in einer seiner einschlägigen Entscheidungen (Az.: 2 KO 17/04) klar, dass grundlegende raumplanerische Grundsatzentscheidungen beachtlich seien.

  Hiervon ist dann auszugehen, wenn die Straße zumindest an einem Ende an das Landes- bzw. Bundesfernstraßennetz anschließt (…vgl. Kodal/Herber, a. a. O., 9/25; ebenso ThürOVG, U. v. 15.12.2004 - 2 KO 17/04 -.

  Als ungeschriebene Merkmale des Tatbestandes einer klassifizierten Straße, wie einer Kreisstraße, kommt dem überörtlichen Verkehr nur eine bestimmende Funktion zu, wenn er einen wesentlichen Teil der Nutzung der streitgegenständlichen Straße ausmacht und nicht nur vorübergehender Natur ist (ThürOVG, U. v. 15.12.2004 - 2 KO 17/04 -, juris, Rdnr. 55).

• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …

  Auszug aus VG Meiningen, 16.06.2022 - 1 K 328/20

  Eine Verkehrsprognose ist mit den zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der dafür erheblichen Umstände sachgerecht, d. h. methodisch fachgerecht zu erstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, BVerwGE 149, 289).

  Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2014, a. a. O.; Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, NVwZ 2011, 177; Urteil vom 27.10.1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313).".

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1994 - 1 A 10644/94

  Auszug aus VG Meiningen, 16.06.2022 - 1 K 328/20

  Welche Verkehrsbedeutung einer Straße zukommt, beurteilt sich nach ihrer Funktion im Gesamtstraßennetz (vgl. VG Gera, U. v. 30.09.2014 - 3 K 1687/11 Ge -, Rdnr. 24, juris unter Bezugnahme auf OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 24.11.1994 - 1 A 10644/94 -, Rdnr. 17, juris).

  Dabei sind für die Einstufung einer Straße als überörtlich die Netzfunktionen des Verkehrsweges sowie die hierauf stattfindenden Verkehrsvorgänge von Bedeutung, die nicht durch den Ort selbst ausgelöst werden, dessen Ortslage der Verkehrsweg durchquert (ThürOVG, a. a. O. unter Bezugnahme auf: OVG Koblenz, U. v. 24.11.1994 - 1 A 10644/94 -, AS RP-SL 26, 140).

 
• BVerwG, 23.10.2002 - 4 B 49.02

  Einem weiträumigen Verkehr dienende oder zu dienen bestimmte Straßen - Zulassung …

  Auszug aus VG Meiningen, 16.06.2022 - 1 K 328/20

  Als nicht wesentlich ist der überörtliche Verkehr dann einzustufen, wenn der Anteil dieses Verkehrs hinter dem Anteil jeder Art der übrigen Verkehrsvorgänge - nämlich hier des örtlichen Verkehrs - zurückbleibt (ThürOVG, a. a. O., Rdnr. 56 unter Bezugnahme auf BVerwG, B. v. 23.10.2002 - 4 B 49/02 -, juris).
• VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 594/14

  Herabstufung einer Landesstraße zur Kreisstraße

  Auszug aus VG Meiningen, 16.06.2022 - 1 K 328/20

  Diese Konzeption bestimmt der zuständige Straßenbaulastträger, wobei der Träger der jeweils höherrangigen Straßengruppe nach der Gesetzesbegründung Vorrang hat (VG Gera, U. v. 14.06.2018 - 3 K 594/14 Ge -, juris, Rdnr. 42).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …

  Auszug aus VG Meiningen, 16.06.2022 - 1 K 328/20

  Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg führt in seinem Beschluss vom 22.04.2016 (Az.: 7 KS 35/12, juris, Rdnr. 96) Folgendes aus:.
• OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7201/91

  Letzentscheidungskompetenz; Umstufung einer Straße; Funktionsbestimmender Wille; …

  Auszug aus VG Meiningen, 16.06.2022 - 1 K 328/20

  Sie kann sich etwa aus Raumordnungsplänen, Verkehrsplänen oder einem Abstufungskonzept des Straßenbaulastträgers oder auch konkludent aus entsprechenden Baumaßnahmen ergeben (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 14.02.1994 - 12 L 7201/91 -, juris, Rdnr. 30).
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

  Auszug aus VG Meiningen, 16.06.2022 - 1 K 328/20

  Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.2014, a. a. O.; Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, NVwZ 2011, 177; Urteil vom 27.10.1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313).".
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

  Auszug aus VG Meiningen, 16.06.2022 - 1 K 328/20

  Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.04.2014, a. a. O.; Urteil vom 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, NVwZ 2011, 177; Urteil vom 27.10.1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313).".
• BVerwG, 22.08.1979 - 4 C 34.76

  Auszug aus VG Meiningen, 16.06.2022 - 1 K 328/20

  Die Umstufungsmaßnahme enthält hiernach zwei Teilentscheidungen (hierzu bereits BVerwG, U. v. 22.08.1979 - IV C 34/76 -, juris, Rdnr. 15; s. auch Kodal/Herber, Straßenrecht, Handbuch, 7. Auflage 2010, 10/5), vorliegend nämlich die Feststellung, dass die derzeitige Einstufung der Straße deren Verkehrsbedeutung nicht mehr erfasst (Abstufung) und die Neueinstufung in die nunmehr der Verkehrsbedeutung entsprechende Straßengruppe (Einstufung).
• VG Gera, 30.09.2014 - 3 K 1687/11

  Umstufung einer Kreisstraße zur Gemeindestraße