Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Forstrecht

• Justiz Thüringen

  § 466 BGB, § 3 AusglLeistG
  Vorkaufsrecht nach dem Thüringer Waldgesetz bei Verkäufen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Meiningen, 19.01.2016 - 2 K 460/14 M
• OVG Thüringen, 08.10.2020 - 3 KO 164/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Sachsen, 03.12.2010 - 3 A 421/09

  Ausübung des Vorkaufsrechts bei Verkäufen auf der Grundlage des § 3 Abs. 1, Abs. …

  Auszug aus VG Meiningen, 19.01.2016 - 2 K 460/14

  Da der Ausgleichsleistungsgesetzgeber von einer besonderen Ausschlussregelung abgesehen habe, bleibe nur der Ausschluss unter Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen der §§ 463 ff. BGB (Sächsisches OVG, Urt. v. 03.12.2010, 3 A 421/09, juris, Rn. 44).

  a) Diese direkt nur für schuldrechtlich vereinbarte Vorkaufsrechte geltenden Regelungen der §§ 463 ff. BGB finden grundsätzlich entsprechende Anwendung auf bundes- oder landesgesetzliche Vorkaufsrechte (Sächsisches OVG, Urt. v. 03.12.2010, 3 A 421/09, juris, Rn. 45 m. w. N.).

  In Geld nicht schätzbar ist eine derartige Nebenleistung dabei nicht nur, wenn ihre Erfüllung durch einen anderen als den Dritten dem Vorkaufsverpflichteten nicht zumutbar ist, sondern auch dann, wenn der gesetzliche Zweck, der mit ihrer Vereinbarung herbeigeführt werden soll, mit einer wie auch immer bemessenen Geldleistung durch den Vorkaufsberechtigten nicht erreichbar ist (Sächsisches OVG, Urt. v. 03.12.2010, 3 A 421/09, juris, Rn. 46).

  3 A 421/09, juris, Rn. 47).

• VG Weimar, 10.10.2007 - 1 K 1197/06

  Zur Frage des wirksamen Entstehens des Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB im Falle …

  Auszug aus VG Meiningen, 19.01.2016 - 2 K 460/14

  Der notarielle Kaufvertrag hat die staatlich subventionierte Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des § 3 AusglLeistG zum Gegenstand (vgl. VG Weimar, Urt. v. 10.10.2007, 1 K 1197/06 We, juris, Rn. 22).

• VG Frankfurt/Oder, 22.01.2020 - 5 K 4049/17
  So führt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 03. Dezember 2010 - 3 A 421/09 - nicht zu Unrecht aus, dass es einer speziellen oder generellen Regelung bedürfe, um im Falle eines subventionierten Erwerbs im Sinne von § 3 Abs. 8 AusglLeistG die Ausübung eines landesrechtlichen Vorkaufsrechts zu sperren (sich daran anschließend auch VG Meiningen, Urteil vom 19. Januar 2016 - 2 K 460/14 Me).