Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Asylrecht

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3 Abs. 4, AsylG § 28 Abs. 1a
  Syrien, Rückkehrgefährdung, Nachfluchtgründe, Flüchtlingseigenschaft, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, subsidiärer Schutz, illegale Ausreise, unerlaubte Ausreise, Folter, politische Verfolgung

• Justiz Thüringen

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 4 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992
  Keine Rückkehrgefährdung für Flüchtlinge aus Syrien allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und Auslandsaufenthalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Flüchtlingen aus Syrien - Aufgabe bisheriger Rechtsprechung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

  Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Betroffenen nach Abwägung aller bekannten Umstände eine (hypothetische) Rückkehr in den Herkunftsstaat als unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris).

  Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris; BayVGH, Urte.

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

  Dazu, dass Verfolgungsmaßnahmen syrischer Sicherheitskräfte nicht allein durch die oben genannten Umstände, sondern erst durch hinzutretende Faktoren ausgelöst wurden hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12.12.2016 (…a. a. O.) ausgeführt: "Die im angefochtenen Gerichtsbescheid in Bezug genommenen (GA S. 7), in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2012 (3 L 147/12) beschriebenen Fälle von Personen, die bis zum Erlass des generellen Abschiebungstopps im April 2011 aus der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten nach Syrien abgeschoben wurden, sind nicht geeignet, eine allein auf die Asylantragstellung zurückzuführende politische Verfolgung zu belegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

  Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …

  Auszug aus VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

  v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, mit einem allerdings anderen rechtlichen Ansatz; BayVGH, U. v. 12.12.2016, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 23.11.2016 - 3 LB 17.16 -, juris; a. A. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 18.07.2012 - 3 L 147.12 -, juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

  v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, mit einem allerdings anderen rechtlichen Ansatz; BayVGH, U. v. 12.12.2016, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 23.11.2016 - 3 LB 17.16 -, juris; a. A. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 18.07.2012 - 3 L 147.12 -, juris).
• VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20092/12

  Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und …

  Auszug aus VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

  Die Kammer hält an ihrer bisherigen Rechtsauffassung (VG Meiningen, Urte. v. 27.03.2014 - 1 K 20092/12 Me und 1 K 20005/13 Me -, juris; U. v. 01.07.2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris) der syrische Staat fasse die illegale Ausreise aus Syrien, die Beantragung von Asyl in Deutschland und den Aufenthalt hier, als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auf, weshalb zurückkehrende syrische Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen hätten, wegen einer ihnen deswegen unterstellten politischen Einstellung mit Verfolgungshandlungen überzogen zu werden, nicht mehr fest.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 1008/13

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

  Im Rahmen der Vielzahl ihrer Anträge auf Zulassung von Berufungen gegen Entscheidungen der Kammer zu Flüchtlingen aus Syrien hat sie zur Problematik unverfolgt illegal ausgereister Rückkehrer, die sich im (westlichen) Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen verwiesen (Az.: B. v. 07.05.2013 - 14 A 1008/13. A), welches eine politische Verfolgung nicht als beachtlich wahrscheinlich angesehen hat und lediglich einen Anspruch auf Abschiebungsschutz zuerkennt.
• VG Meiningen, 01.07.2016 - 1 K 20205/16

  Syrien, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, illegale …

  Auszug aus VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

  Die Kammer hält an ihrer bisherigen Rechtsauffassung (VG Meiningen, Urte. v. 27.03.2014 - 1 K 20092/12 Me und 1 K 20005/13 Me -, juris; U. v. 01.07.2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris) der syrische Staat fasse die illegale Ausreise aus Syrien, die Beantragung von Asyl in Deutschland und den Aufenthalt hier, als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung auf, weshalb zurückkehrende syrische Flüchtlinge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen hätten, wegen einer ihnen deswegen unterstellten politischen Einstellung mit Verfolgungshandlungen überzogen zu werden, nicht mehr fest.
• VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 16/13

  Verfolgung von Syriern im Fall der Rückkehr aus Nachfluchtgründen

  Auszug aus VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

  Die Qualifikationsrichtlinie hat sich hier an dem angloamerikanischen Auslegungsprinzip der "imputed political opinion" orientiert, wonach es ausreicht, dass ein Verfolger seine Maßnahmen deshalb gegen den Betroffenen richtet, weil er davon ausgeht, dass dieser eine abweichende politische Haltung innehat (…vgl. Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, § 15 Rdnr. 26; VG Saarland, U. v. 22.08.2013 - 3 K 16/13 -, juris).
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …

  Auszug aus VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

  22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris).
• VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.31012

  Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …

  Auszug aus VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16

  In diese Betrachtung fließt maßgeblich auch die Qualität der zu erwartenden Übergriffe, die besondere Schwere etwa eines zu befürchtenden Eingriffs, mit ein (vgl. auch VG München, U. v. 03.02.2014 - M 22 K 12.31012 -, juris, unter Verweis auf die hier zitierte Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30364

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20005/13
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

• VG Meiningen, 02.04.2019 - 1 K 223/19
  - 1 K 20261/16 Me -, n. V.; insoweit an der Rechtsprechung festhaltend auch U. v. 22.02.2017 - 1 K 21227/16 M e - J u r i s ) .

  Obwohl die der Kammer insoweit vorliegenden Erkenntnisse den Schluss zulassen, dass die Machthaber in Syrien zur Erhaltung ihrer Herrschaft mit äußerster Härte gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgehen, ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass allein die illegale Ausreise aus Syrien, der Asylantrag und Aufenthalt in Deutschland als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst werden und Flüchtlinge aus Syrien bei ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, wegen einer ihnen schon deswegen unterstellten politischen Einstellung als Oppositionelle betrachtet und mit Verfolgungshandlun­ gen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG überzogen zu werden (zu der insoweit geänderten Recht­ sprechung der Kammer vgl. u. a. U. v. 22.02.2017 - 1 K 21227/16 Me -Juris; vgl. hierzu auch.

  Vielmehr werden sie ihr Au­ genmerk auf solche Personen richten, die aus ihrer Sicht eine ernstzunehmende Bedrohung für die Politik des Assad-Regimes sowie die innere Sicherheit des Landes darstellen (können), so dass erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände (Risikofaktoren) die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen (vgl. hierzu ausführlich unter Auswertung der einschlägigen Quellen: VG Meiningen, U. v. 22.02.2017 - 1 K 21227/16 Me - J u r i s sowie BayVGH, U. v. 12.12.2016, a. a. O.).

  Die Annahme, zurück­ kehrende Asylbewerber aus dem westlichen Ausland würden - im Gegensatz zu diesen - aus­ nahmslos allein deswegen als Regimegegner eingestuft, weil ihre Ausreise, die Asylantragstel­ lung und ihr Aufenthalt dort als oppositionelle, regierungsfeindliche Handlung angesehen würde, stellt - vor allem angesichts der großen Zahl syrischer Flüchtlinge im westlichen Aus­ land - eine bloße Vermutung dar (BayVGH, U. v. 12.12.2016, a. a. O.; VG Meinigen U. v. 22.02.2017, a. a. O., m. w. N.).

• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …

  Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse, wie sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen haben, geht die Kammer in ihrer ständigen Rechtsprechung davon aus, dass Flüchtlingen aus Syrien bei einer - unterstellten - Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle wegen ihrer illegalen Ausreise, der Beantragung von Asyl in Deutschland und eines damit verbundenen Aufenthalts hier, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihnen deshalb eine Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Syrien unzumutbar wäre (vgl. u. a. U. v. 22.02.2017 -1 K 21227/16 Me -Juris).

  Die Kammer geht allerdings nach Auswertung der ihr vorliegenden Erkenntnisse, wie auch inihren bisherigen E wiesen (vgl. u. a. U. v. 27.03.2014 - 1 K 20092/12 Me und 1 K 20005/13 Me -, juris; U. v. 03.08.2016 - 1 K 20261/16 Me -, n. V.; U. v. 22.02.2017 - 1 K 21227/16 Me -Juris).

• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4448/16
  vgl. VG Berlin, Urteil vom 09.03.2017 - 4 K 572.16 A -, juris; VG Dresden, Urteil vom 01.03.2017 - 4 K 689/16.A -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 22.02.2017 - 1 K 21227/16 Me -, juris; VG Hannover, Urteil vom 17.02.2017 - 2 A 5864/16 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2017 - 9 A 246/16 -, juris; nach wie vor a.A.: VG Göttingen, Urteil vom 22.03.2017 - 3 A 25/14 -, juris; VG Münster, Urteil vom 08.03.2017 - 8a K 3540/16.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 02.03.2017 - 23 K 1540.16 A -, juris.
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4396/16
  vgl. VG Berlin, Urteil vom 09.03.2017 - 4 K 572.16 A -, juris; VG Dresden, Urteil vom 01.03.2017 - 4 K 689/16.A -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 22.02.2017 - 1 K 21227/16 Me -, juris; VG Hannover, Urteil vom 17.02.2017 - 2 A 5864/16 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2017 - 9 A 246/16 -, juris; nach wie vor a.A.: VG Göttingen, Urteil vom 22.03.2017 - 3 A 25/14 -, juris; VG Münster, Urteil vom 08.03.2017 - 8a K 3540/16.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 02.03.2017 - 23 K 1540.16 A -, juris.