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   VG Meiningen, 25.11.2009 - 2 K 164/07 Me   

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https://dejure.org/2009,23622
VG Meiningen, 25.11.2009 - 2 K 164/07 Me (https://dejure.org/2009,23622)
VG Meiningen, Entscheidung vom 25.11.2009 - 2 K 164/07 Me (https://dejure.org/2009,23622)
VG Meiningen, Entscheidung vom 25. November 2009 - 2 K 164/07 Me (https://dejure.org/2009,23622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    AbwAG § 13 Abs 1; AbwAG § 4; ThürAbwAG § 12 Abs 1; ThürVwKostG § 1 Abs 1; ThürVwKostG § 6 Abs 1; ThürVwKostG § 2 Abs 1 Nr 2 b; ThürWG § 86
    Wasserrecht; Gebühren für Überwachung einer Einleitstelle mit wasserrechtlicher Erlaubnis; Verwaltungskosten; Abwasserabgabe; Gewässergüte; Prüfung; Stichprobe

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Wasserrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 85 Thüringer Wassergesetz (ThürWG), § 1 Abs. 1 und Abs. 6 Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) als Rechtsgrundlage für eine Kostenerhebung für die Überprüfung von Einleitungen in Fließgewässer; Enge Auslegung des § 12 Abs. 1 Thüringer Abwasserabgabengesetz ...

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungskosten; Abwasserabgabe; Gewässergüte; Prüfung; Stichprobe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 85 Thüringer Wassergesetz (ThürWG), § 1 Abs. 1 und Abs. 6 Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) als Rechtsgrundlage für eine Kostenerhebung für die Überprüfung von Einleitungen in Fließgewässer; Enge Auslegung des § 12 Abs. 1 Thüringer Abwasserabgabengesetz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Meiningen, 14.11.2007 - 2 K 435/07

    Wasserrecht; Wasserrecht; Betrieb; Dritter; Freiheit; Gebühr; Kalkulation;

    Auszug aus VG Meiningen, 25.11.2009 - 2 K 164/07
    Der Kläger ist auch nicht als kommunale Körperschaft gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürVwKostG von den Verwaltungsgebühren befreit, weil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ThürVwKostG vorliegen (vgl. ThürOVG, Urteil vom 13.02.2009, Az.: 1 KO 896/07, LKV 2009, 333; VG Meiningen, Urt. v. 14.11.2007, Az.: 2 K 435/07 Me, juris).
  • OVG Thüringen, 13.02.2009 - 1 KO 896/07

    Wasserrecht; Keine persönliche Gebührenfreiheit von Eigenbetrieben der

    Auszug aus VG Meiningen, 25.11.2009 - 2 K 164/07
    Der Kläger ist auch nicht als kommunale Körperschaft gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürVwKostG von den Verwaltungsgebühren befreit, weil die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ThürVwKostG vorliegen (vgl. ThürOVG, Urteil vom 13.02.2009, Az.: 1 KO 896/07, LKV 2009, 333; VG Meiningen, Urt. v. 14.11.2007, Az.: 2 K 435/07 Me, juris).
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