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   VG Meiningen, 27.03.2013 - 4 P 50004/12 Me   

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https://dejure.org/2013,23001
VG Meiningen, 27.03.2013 - 4 P 50004/12 Me (https://dejure.org/2013,23001)
VG Meiningen, Entscheidung vom 27.03.2013 - 4 P 50004/12 Me (https://dejure.org/2013,23001)
VG Meiningen, Entscheidung vom 27. März 2013 - 4 P 50004/12 Me (https://dejure.org/2013,23001)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 7 S 1 BPersVG, § 16 BPersVG, § 25 BPersVG, § 83 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 88 Nr 2 S 1 Halbs 2 BPersVG
    Personalratwahl - Wahlanfechtungsberechtigter Dienststellenleiter bei den Agenturen für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

    Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit -

    Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 27. März 2013 - Az: 4 P 50004/12 Me - wird die am 25. April 2012 in der Agentur für Arbeit Suhl durchgeführte Wahl zum Personalrat für ungültig erklärt.

    unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 27. März 2013 - AZ: 4 P 50004/12 Me - festzustellen, dass die Zahl der bei der Personalratswahl am 25. April 2012 zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit Suhl nicht elf, sondern neun Mitglieder beträgt,.

  • VG Ansbach, 17.02.2020 - AN 7 PE 20.00101

    Vorläufige Anerkennung der Verselbständigung eines Referates des BAMF für

    Rechtsprechung und Literatur folgern aus diesem Nebeneinander der gesetzlichen Regelungen, dass Wahlmängel weder anstelle noch nach Ablauf der Wahlanfechtung über ein Beschlussverfahren geltend gemacht werde können, da es sonst zu einer Umgehung der speziellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung kommt (Gronimus, Wahlanfechtung bei Personalräten, PersV 2019, 436, 437, Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 8. Aufl., § 25 Rn. 1, VG Meiningen, B.v. 27.3.2013 - 4 P 50004/12 - juris Rn. 19 m.w.N.).
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