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   VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19   

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VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19 (https://dejure.org/2020,4102)
VG Meiningen, Entscheidung vom 28.01.2020 - 2 K 648/19 (https://dejure.org/2020,4102)
VG Meiningen, Entscheidung vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 (https://dejure.org/2020,4102)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 33 Abs 2 Buchst a EURL 32/2013, Art 20 EGV 2011/95, Art 4 EUGrdRCh
    Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (20)

  • VG Magdeburg, 10.10.2019 - 6 A 390/19

    Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland

    Auszug aus VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
    Die derzeitigen Lebensverhältnisse in Griechenland setzen rückkehrende Schutzstatusinhaber einer beachtlichen Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aus (Anschluss an VG Magdeburg, Urt. v. 10.10.2019 - 6 A 390/19).

    Allein staatliche Untätigkeit oder Fehler bei der Umsetzung der Art. 20 ff. RL 2011/95/EU genügen für die Annahme eines Konventionsverstoßes nicht (vgl. EuGH, U. v. 19.03.2019, a. a. O.; vgl. zum Vorstehenden VG Magdeburg, U. v. 10.10.2019 - 6 A 390/19 -, juris).

    Die derzeitigen (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylG) Lebensbedingungen für nach Griechenland zurückkehrende Schutzberechtigte hat das Verwaltungsgericht Magdeburg unter erschöpfender Auswertung der - auch der Kammer vorliegenden - Erkenntnismittel in seinem Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris wie folgt dargestellt:.

    Ungeachtet dessen sind die Betroffenen auch dann weiterhin als obdachlos zu qualifizieren, weil sie eben keinen festen offiziellen Wohnsitz haben und die informal settlements den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft im Regelfall nicht genügen (VG Magdeburg, U. v. 10.10.2019 - 6 A 390/19 -, juris).

    Denn mit dem dadurch wachsenden Konkurrenzkampf nicht nur mit den griechischen Staatsangehörigen, sondern eben auch den anderen, stetig hinzukommenden Schutzberechtigten um etwaig vorhandenen Wohnraum und auf dem Arbeitsmarkt ist der oben dargelegte status quo eher wahrscheinlich als eine Besserung der Lebensbedingungen (VG Magdeburg, U. v. 10.10.2019 - 6 A 390/19 -, juris).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
    Diese Vermutung und die Ausübung der daraus folgenden Befugnis ist nicht länger nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen ist, dass dies in Wirklichkeit im schutzgewährenden Mitgliedsstaat nicht der Fall ist (vgl. EuGH, U. v. 19.03.2019 - C-297/17 (Ibrahim) u.a. - B. v. 13.11.2019 - C-540/17 (Hamed und Omar); VG Köln, U. v. 28.11.2019 - 20 K 2489/18.A -, alle juris).

    Der Umstand, dass der Schutzstatusinhaber in diesem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass der Schutzberechtigte dort tatsächlich einer solchen Gefahr ausgesetzt wäre, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass er sich aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihm nicht erlaubte, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, U. v. 19.03.2019 - C-297/17 et al.

    Allein staatliche Untätigkeit oder Fehler bei der Umsetzung der Art. 20 ff. RL 2011/95/EU genügen für die Annahme eines Konventionsverstoßes nicht (vgl. EuGH, U. v. 19.03.2019, a. a. O.; vgl. zum Vorstehenden VG Magdeburg, U. v. 10.10.2019 - 6 A 390/19 -, juris).

    Der Umstand, dass maßgeblich darauf abzustellen ist, dass der Verstoß gegen die Rechte aus Art. 3 EMRK und Art. 4 EUGRCh unabhängig von dem Willen des Betroffenen drohen müsse (EuGH, U. v. 19.03.2019 - C-297/17 et al.

  • VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
    Auszug aus VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
    Diese Vermutung und die Ausübung der daraus folgenden Befugnis ist nicht länger nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen ist, dass dies in Wirklichkeit im schutzgewährenden Mitgliedsstaat nicht der Fall ist (vgl. EuGH, U. v. 19.03.2019 - C-297/17 (Ibrahim) u.a. - B. v. 13.11.2019 - C-540/17 (Hamed und Omar); VG Köln, U. v. 28.11.2019 - 20 K 2489/18.A -, alle juris).

    Zudem stehen ihnen bei einem weitgehend verschlossenen Arbeitsmarkt auch keine Ausweichmöglichkeiten zur Existenzsicherung, wie etwa die Abwanderung auf andere Arbeitsmärkte in der EU, zur Verfügung, da sie anders als Inländer keine Freizügigkeit genießen (VG Köln, U. v. 28.11.2019 - 20 K 2489/18.A -, juris).

    Dabei sind alle Unterlagen grundsätzlich online und in griechischer Sprache einzureichen, Dolmetscher werden staatlicherseits allerdings nicht gestellt (vgl. AIDA, Country Report: Greece, Update von 2018, S. 190; Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Köln vom 07.02.2018; VG Köln, U. v. 28.11.2019 - 20 K 2489/18.A -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - 13 A 1776/18

    Nachweis von Übergriffen der Taliban gegenüber Angehörigen der Hazara im

    Auszug aus VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
    Das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung kann dagegen erreicht sein, wenn der Betroffene seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 08.02.2019 - 13 A 1776/18.A -, juris).

    In jedem Einzelfall sind außerdem z.B. die Vermögensverhältnisse, der (Aus-)Bildungsstand und andere auf dem Arbeitsmarkt nützliche Eigenschaften zu berücksichtigen (vgl. OVG NRW, B. v. 08.02.2019 - 13 A 1776/18.A -, juris).

  • OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

    Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Auszug aus VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
    Dabei ist zu beachten, dass im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Vermutung dafür streitet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen bzw. als Schutzberechtigte anerkannt worden sind, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EUGRCh, der Genfer Konvention und der EMRK steht (vgl. ThürOVG, U. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris).

    Die Widerlegung der oben genannten Vermutung setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Betroffenen im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B. v. 19.03.2014 - 10 B 6/14 - ThürOVG, U. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 - siehe zum vorgenannten ferner VG Köln, U. v. 06.06.2019 - 8 K 8451/18.A -, alle juris).

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Auszug aus VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
    Die menschenrechtlichen Mindeststandards sind einer Relativierung, die einer Sanktion für vorangegangenes Tun gleichkäme, nicht zugänglich (vgl. zum nationalen Recht der Existenzsicherung BVerfG, U. v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 -, juris).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Auszug aus VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
    Denn diese Entscheidung ist jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, U. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris).
  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
    Dabei handelt es sich nach Auffassung der Kammer nicht um eine hinreichend konkrete und auf den Einzelfall bezogene Erklärung (vgl. EGMR, U. v. vom 04.11.2014 - 29217/12 - (Tarakhel / Schweiz), HUDOC), sondern um eine bloße Absichtsbekundung ohne rechtliche Bedeutung (vgl. VG Saarland, U. v. 20.09.2019 - 3 K 2100/18 - VG Gelsenkirchen, U. v. 22.11.2019 - 17a K 2746/18.A -, beide juris).
  • VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 326/18

    Anerkannt Schutzberechtigte; anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; Jawo;

    Auszug aus VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
    Wenn in der Rechtsprechung ausgeführt wird, dass Schutzberechtigte diesen Umstand selbst vertreten müssten, weil sie sich ihrer Unterkunft durch ihre Ausreise sehenden Auges begeben hätten (vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, U. v. 06.09.2019 - 4 LB 17/18 - VG Osnabrück, U. v. 02.09.2019 - 5 A 326/18 -, beide juris), steht dies nach Auffassung der Kammer der Feststellung einer unmenschlichen Behandlung nicht entgegen.
  • VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 2100/18

    Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland

    Auszug aus VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19
    Dabei handelt es sich nach Auffassung der Kammer nicht um eine hinreichend konkrete und auf den Einzelfall bezogene Erklärung (vgl. EGMR, U. v. vom 04.11.2014 - 29217/12 - (Tarakhel / Schweiz), HUDOC), sondern um eine bloße Absichtsbekundung ohne rechtliche Bedeutung (vgl. VG Saarland, U. v. 20.09.2019 - 3 K 2100/18 - VG Gelsenkirchen, U. v. 22.11.2019 - 17a K 2746/18.A -, beide juris).
  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 - 17a K 2746/18

    Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

    Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 8451/18

    Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende

  • EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

    Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat,

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

    Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren;

  • VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18

    Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende

    vgl. hierzu etwa VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 138, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 141; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172.

    vgl. hierzu etwa VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 135, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 138; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 37; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39.

    vgl. VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 150, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 155; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 41.

  • VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19

    Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 70; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 138, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 141; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172.

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 58; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 135, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 138; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 37; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39.

    vgl. VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 150, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 155; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 41.

  • VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19

    Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende

    vgl. hierzu etwa VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 138, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 141; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172.

    vgl. hierzu etwa VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 135, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 138; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 37; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39.

    vgl. VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 150, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 155; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 41.

  • VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 70; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 138, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 141; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172.

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 58; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 135, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 138; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 37; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39.

    vgl. VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 150, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 155; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 41.

  • VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19

    Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende

    vgl. hierzu etwa VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 138, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 141; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172.

    vgl. hierzu etwa VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 135, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 138; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 37; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39.

    vgl. VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 150, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 155; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 41.

  • VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 70; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 138, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 141; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172.

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 58; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 135, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 138; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 37; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39.

    vgl. VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 150, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 155; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 41.

  • VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 70; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 138, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 141; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172.

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 58; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 135, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 138; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 37; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39.

    vgl. VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 150, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 155; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 41.

  • VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 70; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 138, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 141; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172.

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 58; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 135, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 138; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 37; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39.

    vgl. VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 150, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 155; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 41.

  • VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19

    Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung;

    vgl. hierzu etwa VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 138, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 141; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172.

    vgl. hierzu etwa VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 135, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 138; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 37; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39.

    vgl. VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 150, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 155; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 41.

  • VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 70; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 138, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 141; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39; so wohl auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris, Rn. 172.

    vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2020 - 12 K 7300/19.A -, juris, Rn. 58; VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 135, und vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 138; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, juris, Rn. 37; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 39.

    vgl. VG Minden, Urteile vom 6. Februar 2020 - 12 K 491/19.A -, juris, Rn. 150, sowie vom 6. Februar 2020 - 12 K 492/19.A -, juris, Rn. 155; VG Meiningen, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 K 648/19 -, juris, Rn. 49; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris, Rn. 41.

  • VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende

  • VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

  • VG Aachen, 30.06.2020 - 10 K 2522/19
  • VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20

    Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende

  • VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19

    Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
  • VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19

    Asyl und Abschiebungsschutz; Anerkennung in Griechenland

  • VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
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