Rechtsprechung
   VG Minden, 02.12.2014 - 6 K 1149/14   

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https://dejure.org/2014,38091
VG Minden, 02.12.2014 - 6 K 1149/14 (https://dejure.org/2014,38091)
VG Minden, Entscheidung vom 02.12.2014 - 6 K 1149/14 (https://dejure.org/2014,38091)
VG Minden, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 6 K 1149/14 (https://dejure.org/2014,38091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16

    Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage -

    Da gemäß § 93 Abs. 4 SGB VIII maßgeblich das durchschnittliche Monatseinkommen, ist, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht, kommt es auch bezüglich der abzusetzenden Beträge jeweils auf das Vorjahr, hier mithin auf das Jahr 2015, an (so auch VG Minden, Beschluss vom 02.12.2014 - 6 K 1149/14 -, juris).

    Nachgewiesene Schulden zur Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum sind zwar grundsätzlich im Rahmen von § 93 Abs. 3 SGB VIII abzugsfähig, sie können allerdings nur insoweit berücksichtigt werden, als sie über den Wohnwert hinausgehen, denn angemessene Unterkunftskosten sind als typischer Bedarf der allgemeinen Lebensführung schon bei der Festsetzung der Einkommensgruppen und der diesen zugeordneten Kostenbeiträge in der Kostenbeitragsverordnung berücksichtigt worden (Nieders. OVG, Beschluss vom 26.01.2010 - 4 ME 2/10 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2012 - 7 K 3041/10 -, juris; VG Minden, Beschluss vom 02.12.2014 - 6 K 1149/14 -, juris).

  • VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14

    Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für

    Die seit dem 4.12.2013 geltende geänderte Kostenbeitragstabelle macht durch die jetzt sichergestellte Wahrung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts eine detaillierte unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung entbehrlich (vgl. A.I.1 der Begründung des Entwurfs des KJVVG, BT-Drs. 17/13023 S. 10, und A.II der Begründung des Entwurfs der 1. ÄndVO zur KbV, BR-Drs. 119/13 S. 5 f.) vgl. VG Minden, Beschluss vom 2.12.2014 - 6 K 1149/14 -, www.nrwe.de = juris.
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