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   VG Minden, 04.08.2010 - 9 L 273/10   

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https://dejure.org/2010,10656
VG Minden, 04.08.2010 - 9 L 273/10 (https://dejure.org/2010,10656)
VG Minden, Entscheidung vom 04.08.2010 - 9 L 273/10 (https://dejure.org/2010,10656)
VG Minden, Entscheidung vom 04. August 2010 - 9 L 273/10 (https://dejure.org/2010,10656)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Baugenehmigung für ein Schnellrestaurant mit Außengastronomie und "Drive In"; Sofortige Vollziehbarkeit einer durch eine Nachtragsbaugenehmigung inhaltlich modifizierten und wesentlich geänderten ursprünglich angegriffenen Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09

    Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über

    Daraufhin fasste die Kammer - weil der gebotene Lärmschutz nunmehr sichergestellt sei und die Genehmigung des Schnellrestaurants auch im Übrigen nicht zum Nachteil des Klägers gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts verstoße - auf Antrag der Beigeladenen mit Beschluss vom 04.08.2010 - 9 L 273/10 - den Tenor des Beschlusses vom 31.07.2009 in dem Verfahren 9 L 252/09 neu und lehnte den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Genehmigung des Schnellrestaurants gerichteten Klage ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte der beiden vorliegenden Verfahren, der Verfahren 9 L 216/09, 9 L 252/09, 9 L 52/10, 9 L 273/10 und 9 L 478/10 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

    Das haben die Kammer in ihrem Beschluss vom 04.08.2010 - 9 L 273/10 - und das Oberverwaltungsgericht NRW in seinem Beschluss vom 05.10.2010 - 2 C2.1088/10 - bereits dargelegt.

    Auch mit unzumutbaren Geruchsbelästigungen ist nicht zu rechnen; auch dies hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 04.08.2010 - 9 L 273/10 - festgestellt.

  • VG Neustadt, 21.12.2010 - 4 L 1183/10

    Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines

    Sie ist kraft Gesetzes vollziehbar, solange - wie hier - auch die ursprüngliche Baugenehmigung von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist (vgl. VG Minden, Beschluss vom 04. August 2010 - 9 L 273/10 -, juris).
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