Rechtsprechung
   VG Minden, 09.02.2000 - 2 L 55/00   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,9589
VG Minden, 09.02.2000 - 2 L 55/00 (https://dejure.org/2000,9589)
VG Minden, Entscheidung vom 09.02.2000 - 2 L 55/00 (https://dejure.org/2000,9589)
VG Minden, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - 2 L 55/00 (https://dejure.org/2000,9589)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,9589) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anordung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei Überwiegen öffentlicher Interessen

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VG Minden, 06.03.2002 - 11 L 247/02

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer sofortigen Vollziehung einer Vorladung zu

    Der Antragsgegner hat die zutreffend auf § 81 b 2. Alt. StPO gestützte Vorladung des Antragstellers - vgl. zu den näheren Voraussetzungen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers und dem Antragsgegner bekannten ausführlichen Beschluss des VG Minden vom 9.2.2000 - 2 L 55/00 -, m.w.N. - voraussichtlich rechtmäßig begründet mit dem Hinweis auf die bisherigen Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung sowie die Umstände der Einleitung des aktuellen Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (vgl. dazu die eigenen Ausführungen des Antragstellers im Widerspruchsschreiben vom 5.3.2002, der u.a. die illegale Beschaffung einer Schusswaffe einräumt).

    Auch wenn die Vollstreckung der sofort vollziehbaren Vorladung entgegen der Annahme des Antragsgegners im streitigen Bescheid hier nicht nach den §§ 50 ff. PolG NRW, sondern nach §§ 55 ff. VwVG NRW zu erfolgen hat, vgl. den o.g. Beschluss des VG Minden vom 9.2.2000 - 2 L 55/00 -, m.w.N., weil die §§ 50 ff. PolG NRW nur auf Vorladungen nach §§ 10 Abs. 1, 14 Abs. 1 PolG NRW anwendbar wären, berührt dies doch nicht die Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides, zumal sich in der Anwendung der jeweiligen Vorschriften keine praktischen Unterschiede ergeben.

  • VG Minden, 17.09.2002 - 11 L 1084/02

    Anforderungen an die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3

    Ausführlich dazu OVG NRW, Beschluss vom 16.11.1981 - 4 B 1078/81 -, DVBl. 1982, 658 = DÖV 1982, 553 = NVwZ 1982, 447; im Ergebnis ebenso VG Minden, Beschlüsse vom 16.12.1987 - 2 L 991/87 -, vom 17.7.1991 - 2 L 1104/91 -, vom 30.12.1999 - 2 L 1672/99 - und vom 9.2.2000 - 2 L 55/00 - sowie Urteile vom 6.11.1997 - 2 K 3602/96 - und vom 17.7.2002 - 11 K 1663/01 - .
  • VG Minden, 17.07.2002 - 11 K 1663/01

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.11.1981 - 4 B 1078/81 -, DVBl. 1982, 658 = DÖV 1982, 553 = NVwZ 1982, 447; VG Minden, Beschlüsse vom 16.12.1987 - 2 L 991/87 -, vom 17.7.1991 - 2 L 1104/91 -, vom 30.12.1999 - 2 L 1672/99 - und vom 9.2.2000 - 2 L 55/00 - sowie Urteil vom 6.11.1997 - 2 K 3602/96 -.
  • VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 2999/02

    Rechtswidrigkeit einer Vorladung wegen fehlender Anordnung der

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.11.1981 - 4 B 1078/81 -, DVBl. 1982, 658 = DÖV 1982, 553 = NVwZ 1982, 447, vom 17.3.1988 - 5 B 3805/87 - und vom 16.3.1990 - 5 B 147/90 - ständige Rechtsprechung des VG Minden, z.B. Urteile vom 6.11.1997 - 2 K 3602/96 - und vom 17.7.2002 - 11 K 1663/01 - sowie Beschlüsse vom 16.12.1987 - 2 L 991/87 -, vom 17.7.1991 - 2 L 1104/91 -, vom 30.12.1999 - 2 L 1672/99 -, vom 9.2.2000 - 2 L 55/00 - und vom 17.9.2002 - 11 L 1084/02 -.
  • VG Minden, 25.10.2002 - 11 L 1226/02
    vgl. VG Minden, z. B. Beschlüsse vom 30.12.1999 - 2 L 1672/99 -, vom 9.2.2000 - 2 L 55/00 -, jeweils m.w.N., und vom 6.3.2002 - 11 L 247/02 -.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht