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VG Minden, 09.09.2004 - 2 K 2757/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen im Zusammenhang mit einem gegen die sog. Nationalistische Front verhängten Vereinsverbot; Entscheidungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anfechtung von Maßnahmen zum Vollzug eines Vereinsverbotes; Ideologische ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 09.09.2004 - 2 K 2757/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 5 A 4410/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, …
Auszug aus VG Minden, 09.09.2004 - 2 K 2757/98
Mit Gerichtsbescheid vom 6. August 1997 wies das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren 1 A 13.92 die Klage ab.In dem Gerichtsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 06. August 1997 - 1 A 13.92 - werden zwar unter Ziffer 3. b) dd) die vom Klartext-Verlag gedruckten, verlegten und vertriebenen Schriften als Beleg für die Wesensverwandtschaft der "Nationalistischen Front" mit dem Nationalsozialismus gewürdigt.