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   VG Minden, 09.09.2004 - 2 K 2757/98   

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https://dejure.org/2004,47920
VG Minden, 09.09.2004 - 2 K 2757/98 (https://dejure.org/2004,47920)
VG Minden, Entscheidung vom 09.09.2004 - 2 K 2757/98 (https://dejure.org/2004,47920)
VG Minden, Entscheidung vom 09. September 2004 - 2 K 2757/98 (https://dejure.org/2004,47920)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen im Zusammenhang mit einem gegen die sog. Nationalistische Front verhängten Vereinsverbot; Entscheidungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anfechtung von Maßnahmen zum Vollzug eines Vereinsverbotes; Ideologische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92

    Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei,

    Auszug aus VG Minden, 09.09.2004 - 2 K 2757/98
    Mit Gerichtsbescheid vom 6. August 1997 wies das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren 1 A 13.92 die Klage ab.

    In dem Gerichtsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 06. August 1997 - 1 A 13.92 - werden zwar unter Ziffer 3. b) dd) die vom Klartext-Verlag gedruckten, verlegten und vertriebenen Schriften als Beleg für die Wesensverwandtschaft der "Nationalistischen Front" mit dem Nationalsozialismus gewürdigt.

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