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   VG Minden, 09.12.2013 - 2 L 478/13   

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https://dejure.org/2013,35287
VG Minden, 09.12.2013 - 2 L 478/13 (https://dejure.org/2013,35287)
VG Minden, Entscheidung vom 09.12.2013 - 2 L 478/13 (https://dejure.org/2013,35287)
VG Minden, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - 2 L 478/13 (https://dejure.org/2013,35287)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung; Sofortige Vollziehbarkeit der durch Verkehrszeichen getroffenen verkehrsrechtlichen Anordnungen; Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden zur Umsetzung der in einem Luftreinhalteplan ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Spedition muss Durchfahrtsverbote im Bereich Halle weiter hinnehmen

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 04.01.2016 - 11 K 132.15

    Berliner Allee in Weißensee: Anwohner erzwingt Tempo 30

    Allgemein sind die in einem Luftreinhalteplan im Bereich des Straßenverkehrs vorgesehenen Maßnahmen nämlich für die Straßenverkehrsbehörde verbindlich, eigene Entscheidungsbefugnisse stehen ihr - soweit nicht im Plan eingeräumt - nicht zu (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Oktober 2011 - OVG 1 B 4.10 - juris, Rdnr. 19; OVG Münster, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 8 A 2751/09 - juris, Rdnr. 83; VG Minden, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 2 L 478/13 - juris, Rdnr. 44 und 68; Ule/Laubinger/Dörr/Storost, Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 40 BImSchG, Rdnr. C 6; Feldhaus/Scheidler, Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 40 BImSchG, Rdnr. 27).
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