Rechtsprechung
   VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1230/09   

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https://dejure.org/2009,12909
VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1230/09 (https://dejure.org/2009,12909)
VG Minden, Entscheidung vom 10.11.2009 - 12 K 1230/09 (https://dejure.org/2009,12909)
VG Minden, Entscheidung vom 10. November 2009 - 12 K 1230/09 (https://dejure.org/2009,12909)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit Internetzugang (sog. internetfähiger PC); Entrichtung einer Rundfunkgebühr für die sog. neuartigen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 7 A 10416/10

    Rundfunkgebührenfreiheit für Rechner mit Internetzugang

    Es ist nicht erforderlich, dass neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sind (im Ergebnis ebenso: HessVGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 10 A 2910/09 -, juris, und ein Teil der erstinstanzlichen Gerichte, vgl. zuletzt: VG Würzburg, Urteil vom 29. April 2010 - W 3 K 10.142 -, juris, sowie VG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 K 2366/08 -, juris, m.w.N.; a.A.: VG Augsburg, Urteil vom 16. März 2009 - Au 7 K 08.1306 -, juris; VG Minden, Urteil vom 10. November 2009 - 12 K 1230/09 -, juris, m.w.N.; Eicher/Schneider, NVwZ 2009, 741 [744 f.]).
  • VG Bayreuth, 06.12.2010 - B 3 K 09.643

    Rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung durch Übertragung von Vermögen auf die

    In diesem Zusammenhang vertritt das erkennende Gericht zwar die Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, dass neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sein müssen (VG Bayreuth vom 30.8.2010 Az. B 3 K 09.769; vgl. auch: OVG RhPf vom 17.6.2010 Az. 7 A 10416/10; HessVGH, vom 30.3.2010 Az. 10 A 2910/09; VG Würzburg vom 29.4.2010 Az. W 3 K 10.142; VG Hamburg vom 28.1.2010 Az. 3 K 2366/08; a.A.: VG Augsburg vom 16.3.2009 Az. Au 7 K 08.1306; VG Minden vom 10.11.2009 Az. 12 K 1230/09; alle in Juris; Eicher/Schneider, NVwZ 2009, 741/744 f.).
  • VG Bayreuth, 30.08.2010 - B 3 K 09.769

    Rundfunkgebühren

    Nicht erforderlich ist dagegen, dass neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sind (so: OVG RhPf vom 17.6.2010 Az. 7 A 10416/10; vgl. auch: HessVGH, vom 30.3.2010 Az. 10 A 2910/09; VG Würzburg vom 29.4.2010 Az. W 3 K 10.142; VG Hamburg vom 28.1.2010 Az. 3 K 2366/08; a.A.: VG Augsburg vom 16.3.2009 Az. Au 7 K 08.1306; VG Minden vom 10.11.2009 Az. 12 K 1230/09; alle in Juris; Eicher/Schneider, NVwZ 2009, 741/744 f.).
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