Rechtsprechung
   VG Minden, 11.03.2008 - 10 K 208/08.A   

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https://dejure.org/2008,21321
VG Minden, 11.03.2008 - 10 K 208/08.A (https://dejure.org/2008,21321)
VG Minden, Entscheidung vom 11.03.2008 - 10 K 208/08.A (https://dejure.org/2008,21321)
VG Minden, Entscheidung vom 11. März 2008 - 10 K 208/08.A (https://dejure.org/2008,21321)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schwerin, 02.09.2008 - 5 A 603/08

    Togo: erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung in den maßgeblichen

    Denn ein solcher Verwaltungsakt könnte jedenfalls gemäß § 47 VwVfG in eine negative Feststellungsentscheidung umgedeutet werden (vgl. VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A - sowie grundlegend BVerwG, Urteil vom 23.11.1999 - 9 C 16/99 - ) .

    Ändert sich nach Erlass des Urteils die Sach- oder Rechtslage, so liegt ein anderer Streitgegenstand vor, der nach herrschender Meinung von der Rechtskraft des früheren Urteils nicht erfasst wird (vgl. VG Minden, Urt. v. 11.03.2008- 10 K 208/08.A - m. w. N.).

    Aufgrund dieser Erkenntnislage geht das Gericht davon aus, dass die erforderliche nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse vorliegt (ebenso: VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008 - 5 A 23/08 - VG München, Urt. v. 13.03.2008 - M 25 K 07.50993 - VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A - VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 - 12 K 4367/07.A -) und folgt ausdrücklich nicht der anderslautenden Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg (vgl. Urt. v. 10.04.2008 - 20 A 604/07 - ebenso: VG Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 27.03.2008 - 2 K 1329/07.NW - VG Hannover, Urt. v. 05.05.2008 - 4 A 3445/07 - VG Freiburg, Urt. v. 26.06.2008 - A 1 K 2160/07 -).

    Auch bei richtlinienkonformer - insbesondere Art. 4 Abs. 4 sowie Art. 7 bis 10 - Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG kann der Kläger keine Ansprüche aus dieser Vorschrift herleiten (vgl. ebenso VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A -).

  • VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07

    Politische Verfolgung in Togo nach den Parlamentswahlen im Oktober 2007

    In Teilen der Rechtsprechung wurden Widerrufsentscheidungen zu Togo deshalb in diesem Sinne mit der Begründung aufgehoben, die Lage in Togo erfordere erst noch einen längeren Beobachtungszeitraum bevor von einer hinreichenden Rückkehrsicherheit vorverfolgter Togoer ausgegangen werden könne (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 20.11.2007 - 5 A 209/07 - und im Anschluss daran VG Neustadt a.d.W., Urt. v. 27.03.2008 - 2 K 1329/07.MW - a.A. aber , nämlich für eine hinreichende Sicherheit trotz vorverfolgter Ausreise allein mit Blick auf die Wahlen und die Wiederaufnahme der an demokratische Fortschritte geknüpften EU-Hilfe VG Oldenburg, Urt. v. 19.11.2007 - 7 A 3486/04 - und VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008 - 5 A 23/08 - [allerdings hier für den Fall einer unverfolgten Ausreise]; für eine fehlende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Hinblick auf die im Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2008 zu Togo bezüglich unverfolgt seinerzeit ausgereister Togoer: VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A -und VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 - 12 K 4367/07.A - unter Bezug auf die Wahlen im Oktober 2007 sowie VG München, Urt. v. 13.03.2008 - M 25 K 07.50909 - unter Berufung auf den aktuellen Jahresbericht des AA 2008 und das Fehlen weiterer Verfolgungsfälle; ebenso VG Gelsenkirchen, Urt. v. 09.01.2008 - 10a K 2487/02.A - unter Hinweis auf die Wahlen und die wieder hergestellte Presse- und Meinungsfreiheit.
  • VG Karlsruhe, 12.11.2008 - A 1 K 1746/08

    Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter

    Aufgrund dieser Erkenntnislage geht das Gericht mit dem VG Schwerin (vgl. zuletzt: Urt. vom 19.08.2008 - 5 A 551/08 As - ebenso: VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008 - 5 A 23/08 - VG München, Urt. v. 13.03.2008 - M 25 K 07.50993 - VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A - VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 - 12 K 4367/07. A) davon aus, dass die erforderliche nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse vorliegt.
  • VG Karlsruhe, 12.11.2008 - A 1 K 1841/08

    Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter

    Aufgrund dieser Erkenntnislage geht das Gericht mit dem VG Schwerin (vgl. zuletzt: Urt. vom 19.08.2008 - 5 A 551/08 As - ebenso: VG Osnabrück, Urt. v. 25.03.2008 - 5 A 23/08 - VG München, Urt. v. 13.03.2008 - M 25 K 07.50993 - VG Minden, Urt. v. 11.03.2008 - 10 K 208/08.A - VG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2007 - 12 K 4367/07. A) davon aus, dass die erforderliche nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse vorliegt.
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