Rechtsprechung
| VG Minden, 11.12.2002 - 11 K 1511/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von Schweinen sowie zum Lagern von Gülle; Verhaltensgerechte Unterbringung von Ferkeln und Mastschweinen im Rahmen des vorgesehenen Betriebsablaufs ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 11.12.2002 - 11 K 1511/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 21 A 1349/03
Wird zitiert von ... (2)
- VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12
Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab
Durch die Verordnungsermächtigung ist es dem Bundesministerium möglich, die offenen Rechtsbegriffe mit Wirkung für die Verwaltung und Gerichte zu konkretisieren (vgl. Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage 2008, § 2 Rn 59, VG Minden, Urt. v. 11. Dezember 2002 - 11 K 1511/01 - Rn 32 ff., zitiert nach juris;… vgl. auch BVerfG, Urt. v. 06. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - Rn 120, zitiert nach juris, zum Zweck der Verordnungskompetenz des § 2a TierSchG unter Berücksichtigung der sprachlichen und gesetzessystematischen Verknüpfung von § 2a Abs. 1 TierSchG und § 2 TierSchG). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 21 A 1349/03
Kostentragungspflicht bei einer übereinstimmenden Erledigung in der Hauptsache
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 11. Dezember 2002 - 11 K 1511/01 - ist wirkungslos.Zur Klarstellung ist das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2002 - 11 K 1511/01 - für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO) sowie über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.