Rechtsprechung
   VG Minden, 11.12.2015 - 10 K 2696/15.A   

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https://dejure.org/2015,41517
VG Minden, 11.12.2015 - 10 K 2696/15.A (https://dejure.org/2015,41517)
VG Minden, Entscheidung vom 11.12.2015 - 10 K 2696/15.A (https://dejure.org/2015,41517)
VG Minden, Entscheidung vom 11. Dezember 2015 - 10 K 2696/15.A (https://dejure.org/2015,41517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 24.02.2016 - A 1 K 2724/14

    Dublin-Verfahen; Rückkehr in das Heimatland; systemische Mängel in den

    Systemische Mängel im Asylsystem der Niederlande in diesem Sinne bestehen nicht (ebenso: VG Minden, Urteil vom 11.12.2015 - 10 K 2696/15.A - VG Augsburg, Beschluss vom 29.10.2014 - Au 14.50263 - VG Köln, Urteil vom 21.04.2015 - 14 K 344/15.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 09.06.2015 - 9 B 514/15 - jeweils juris; VG Regensburg, Beschluss vom 26.03.2014 - RN 5 S 14.30303 - BeckRS 2014, 50217; a.A. VG Darmstadt, Beschluss vom 07.05.2014 - 4 L 597/14.DA.A -).

    b) Es ist auch nicht erkennbar, dass die in den Niederlanden praktizierte Haftpraxis einen systemischen Mangel der Aufnahmebedingungen begründen könnte (ebenso: VG Minden, Urteil vom 11.12.2015 - 10 K 2696/15.A - juris).

    Ergibt sich mithin aus der Aufnahmerichtlinie keine Erhöhung des menschenrechtlichen Standards für endgültig abgelehnte und daher ausreisepflichtigen Asylbewerber, bleibt es bei der oben zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Art. 3 EMRK für sich allein genommen keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Versorgung mit einer Wohnung oder zur Gewährung finanzieller Leistungen beinhaltet (i.Erg. ähnl.: VG Minden, Urteil vom 11.12.2015 - 10 K 2696/15.A - VG Augsburg, Beschluss vom 29.10.2014 - Au 14.50263 - zu Belgien: VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2014 - 13 L 171/14.A - alle juris).

    Damit haben sie zugleich grundsätzlich die Möglichkeit, eine etwa drohende Obdachlosigkeit und die Einstellung der Nahrungsmittelversorgung abzuwenden (ebenso VG Minden, Urteil vom 11.12.2015 - 10 K 2696/15.A - juris).

  • VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17

    § 29 Abs. 1 Nr. 1 a AsylG: Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs

    Dies folgt aus Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-VO (vgl. zur Anwendbarkeit des Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO auf die Fälle des Art. 12 Dublin III-VO etwa OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2017 - 11 A 1810/15.A -, juris, Rn. 12 ff.; VG Minden, Urteil vom 11.12.2015 - 10 K 2696/15.A -, juris, Rn. 22).
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