Rechtsprechung
   VG Minden, 13.04.2010 - 10 K 3213/08   

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https://dejure.org/2010,19433
VG Minden, 13.04.2010 - 10 K 3213/08 (https://dejure.org/2010,19433)
VG Minden, Entscheidung vom 13.04.2010 - 10 K 3213/08 (https://dejure.org/2010,19433)
VG Minden, Entscheidung vom 13. April 2010 - 10 K 3213/08 (https://dejure.org/2010,19433)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines verbeamteten Bahnmitarbeiters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung einer hauptamtlichen maschinentechnischen und betriebstechnischen Lehrkraft bei der DB Regio AG; Ein nach einer früheren Entscheidung zum selben Sachverhalt ergehender Zweitbescheid als eine erneute selbstständige Regelung des zugrunde liegenden Sachverhalts in Form eines Verwaltungsakts; Schuldhafte Verletzung des Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

    Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen

    Die Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs liegen - unabhängig von der Frage, ob zumindest für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 nach Maßgabe der §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 BGB bereits Verjährung eingetreten ist, vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit der regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB auch in Bezug auf Ansprüche auf beamtenrechtliche Besoldung und Versorgung bzw. - wie hier - auf aus dem Beamtenverhältnis herzuleitende Schadensersatzansprüche: BayVGH, Urteil vom 10. März 2010 - 14 B 09.630 -, juris; VG Minden, Urteil vom 13. April 2010 - 10 K 3213/08 -,, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Dezember 2007 - 13 K 1844/07 -, juris; Fürst, GKÖD, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Bd. 3, Teil 3, BBesG, K § 3 Rdnr. 42; zur alten Fassung des BGB: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33; allgemein zur entsprechenden Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften im öffentlichen Recht: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, BVerwGE 131, 153; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 6 A 2100/06 -, oder ob durch das Schreiben des Klägers vom 22. Dezember 2010 und dem der Bezirksregierung B. vom 22. Februar 2011 nach § 203 BGB bzw. durch die Klageerhebung im Verfahren 2 K 1169/08 - nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB insoweit eine Hemmung der Verjährung eingetreten ist - jedenfalls insgesamt dem Grunde nach nicht wie vor, da die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind.
  • VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 10 K 2920/11

    Auswirkungen der Beförderung von Beamten in Statusämter ab BesGr A 16 i.R.e.

    vgl. dazu VG Minden, Urteil vom 13. April 2010 - 10 K 3213/08 -, juris.
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