Rechtsprechung
   VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1135/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19179
VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1135/07 (https://dejure.org/2008,19179)
VG Minden, Entscheidung vom 14.11.2008 - 6 K 1135/07 (https://dejure.org/2008,19179)
VG Minden, Entscheidung vom 14. November 2008 - 6 K 1135/07 (https://dejure.org/2008,19179)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,19179) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht durch die bislang unterlassene Feststellung der Planaufnahme eines Krankenhauses mit dem Schwerpunkt Periphere Blutstammzellentransplantationen (PBST) - Leistungen; Zuständigkeit der jeweiligen Bezirksregierung für den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 2220/08

    Aufnahme des Standorts eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Lands

    Daraufhin erhob die Klägerin Ende Mai 2007 Klage im Verfahren 6 K 1135/07.

    Schließlich - so hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung ergänzt - könne die vorliegende Klage die Rechtsposition der Klägerin über die Position hinaus, die sie als Klägerin im Verfahren 6 K 1135/07 bereits innehabe, gar nicht verbessern, weil eine Drittanfechtungsklage nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen keine aufschiebende Wirkung mehr habe.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der zeitgleich mit diesem Verfahren verhandelten Klageverfahren 6 K 1135/07 und 6 K 1238/08 und der früheren Verfahren 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 sowie der zum Verfahren 6 K 1135/07 beigezogenen Verwaltungsvorgänge (sieben Hefte) verwiesen.

    Obwohl die von ihr zum Aktenzeichen 6 K 1135/07 "in eigener Sache" erhobene Klage ihr vollständigen Rechtsschutz bietet und der vorliegenden - flankierenden - Anfechtungsklage gegen den Drittbescheid, durch den die Beigeladene nach einer Auswahlentscheidung durch Feststellung ihrer Aufnahme mit PBST-Leistungen in den Krankenhausplan NRW begünstigt wird, deshalb lediglich eine Hilfsfunktion zukommt, steht der Klägerin für diese doppelte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite.

    Die Kammer hat die Beklagte durch das zum Parallelverfahren 6 K 1135/07 ergangene Urteil zur Neubescheidung des Planaufnahmeantrags der Klägerin verpflichtet.

  • VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08

    Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem

    Daraufhin erhob die Beigeladene zu 2. Ende Mai 2007 Klage im Verfahren 6 K 1135/07 mit der Begründung, sie sehe die Eignung ihres Krankenhauses zur Deckung des durch die Urteile des erkennenden Gerichts vom 15.6.2005 rechtskräftig festgestellten Bedarfs außer Zweifel und halte eine Auswahlentscheidung zwischen den antragstellenden Krankenhäusern für geboten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der zeitgleich mit diesem Verfahren verhandelten Klageverfahren 6 K 1135/07 und 6 K 2220/08 und der früheren Verfahren 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 sowie der zum Verfahren 6 K 1135/07 beigezogenen Verwaltungsvorgänge (sieben Hefte) verwiesen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 A 1197/12

    Rechtmäßigkeit des Erfordernisses einer Ausweisung der PBST (periphere

    Der Krankenhausplan ist insoweit nicht geändert worden und es ist zu mehreren Planungsverfahren mit anschließenden Gerichtsverfahren gekommen (vgl. nur VG Minden 6 K 1135/07; VG Gelsenkirchen 7 K 2635/09, nachfolgend OVG NRW 13 A 878/11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 A 1196/12

    Klärung des Gehörens der Durchführung der peripheren

    Der Krankenhausplan ist insoweit nicht geändert worden und es ist zu mehreren Planungsverfahren mit anschließenden Gerichtsverfahren gekommen (vgl. nur VG Minden 6 K 1135/07; VG Gelsenkirchen 7 K 2635/09, nachfolgend OVG NRW 13 A 878/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht