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   VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12   

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https://dejure.org/2013,18278
VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12 (https://dejure.org/2013,18278)
VG Minden, Entscheidung vom 15.05.2013 - 3 K 2023/12 (https://dejure.org/2013,18278)
VG Minden, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 3 K 2023/12 (https://dejure.org/2013,18278)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren; Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für eine Inspektion der Klassifizierung und Schnittführung von Schweineschlachtkörpern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Münster, 15.11.2013 - 7 K 1757/12

    Gebührenerhebung für Kontrolltätigkeiten bei Schlachthöfen

    Das erkennende Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Minden in dessen den Beteiligten bekanntem Urteil vom 15. Mai 2013 - 3 K 2023/12 -, Seite 4 ff., an.

    Hierzu hat das Verwaltungsgericht Minden in dem bereits genannten Urteil vom 15. Mai 2013 - 3 K 2023/12 - ausgeführt: "Wie sich aus den Erwägungen zu der VO (EG) 1234/2007 ergibt, soll die Verordnung u.a. das Funktionieren eines gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung gewährleisten.

  • VG Minden, 07.04.2021 - 3 K 143/19

    Schlachtbetrieb, Klassifizierung, Verwaltungsgebühr, Zeitgebühr, Nachbereitung,

    vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 22.03.2019 - 3 A 204/17 -, Seite 6 des Urteilsabdrucks, n. v.; VG Minden, Urteil vom 15.05.2013 - 3 K 2023/12 -, juris Rn. 14 ff. mit Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.03.2005 - 12 A 1009/05 -, juris Rn. 25.
  • VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 2596/12

    Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung hinsichtlich Kontrolltätigkeiten von

    An dieser Entscheidung hält das Gericht nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage fest und schließt sich erneut dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Mai 2013 - 3 K 2023/12 - (betreffend die Kontrolle von Schweinen) an.
  • VG Münster, 09.04.2014 - 7 K 1397/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Gebührenerhebung hinsichtlich einzelner

    An diesen Entscheidungen hält das Gericht nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage fest und schließt sich insoweit wiederum dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Mai 2013 - 3 K 2023/12 - (betreffend die Kontrolle von Schweinen) an.
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