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   VG Minden, 15.06.2005 - 3 K 7219/03   

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https://dejure.org/2005,17590
VG Minden, 15.06.2005 - 3 K 7219/03 (https://dejure.org/2005,17590)
VG Minden, Entscheidung vom 15.06.2005 - 3 K 7219/03 (https://dejure.org/2005,17590)
VG Minden, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 3 K 7219/03 (https://dejure.org/2005,17590)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ; Auswahl zwischen mehreren Krankenhausträgern ; Versorgung der Bevölkerung ; Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit; Benutzungsgrad eines Krankenhauses ; Ziele der Krankenhausplanung des Landes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08

    Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem

    Durch rechtskräftige Urteile vom 15.6.2005 - 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 -, juris = www.nrwe.de, verpflichtete das erkennende Gericht die Beklagte, die Anträge des Klägers und der Beigeladenen zu 1. auf Ausweisung ihrer Kliniken im Krankenhausplan NRW mit dem Schwerpunkt PBST unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

    Dass auch er selbst die Anforderungen der ersten Entscheidungsstufe erfülle, habe das erkennende Gericht bereits im Urteil zum Verfahren 3 K 7219/03 festgestellt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der zeitgleich mit diesem Verfahren verhandelten Klageverfahren 6 K 1135/07 und 6 K 2220/08 und der früheren Verfahren 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 sowie der zum Verfahren 6 K 1135/07 beigezogenen Verwaltungsvorgänge (sieben Hefte) verwiesen.

    Da die Kammer die Auffassung der Beteiligten teilt, sieht sie von einer näheren Begründung dazu ab und verzichtet auch auf Ausführungen zu der Frage, inwieweit die rechtskräftigen Bescheidungsurteile des erkennenden Gerichts vom 15.6.2005 - 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 - mit ihren entscheidungstragenden Gründe für das vorliegende Verfahren ohnehin bindend sind (§ 121 VwGO).

  • VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1135/07

    Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht durch die bislang unterlassene

    Durch rechtskräftige Urteile vom 15.6.2005 - 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 -, juris = www.nrwe.de, verpflichtete das erkennende Gericht die Beklagte, die Anträge der Beigeladenen auf Ausweisung ihrer Kliniken im Krankenhausplan NRW mit dem Schwerpunkt PBST unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der zeitgleich mit diesem Verfahren verhandelten Klageverfahren 6 K 1238/08 und 6 K 2220/08 und der früheren Verfahren 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 sowie der zum vorliegenden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge (sieben Hefte) verwiesen.

    Da die Kammer die vorgenannte übereinstimmende Auffassung der Beteiligten teilt, sieht sie von einer näheren Begründung dazu ab und verzichtet auch auf Ausführungen zu der Frage, inwieweit die rechtskräftigen Bescheidungsurteile des erkennenden Gerichts vom 15.6.2005 - 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 - mit ihren entscheidungstragenden Gründe für das vorliegende Verfahren ohnehin bindend sind (§ 121 VwGO).

  • VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03

    Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2000; a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 15. Juni 2005 - 3 K 7219/03 -.

    vgl. allgemein: OVG NRW, Beschlüsse vom 7 September 2000, a.a.O., und vom 10. Juni 2002 - 13 B 568/02 - vgl. speziell zur PBST: VG Minden, Urteil vom 15. Juni 2005 - 3 K 7219/03 -.

  • VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 2220/08

    Aufnahme des Standorts eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Lands

    Durch rechtskräftige Urteile vom 15.6.2005 - 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 -, juris = www.nrwe.de, verpflichtete das erkennende Gericht die Beklagte, die Anträge der Beigeladenen und des Städtischen Klinikums H1.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der zeitgleich mit diesem Verfahren verhandelten Klageverfahren 6 K 1135/07 und 6 K 1238/08 und der früheren Verfahren 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 sowie der zum Verfahren 6 K 1135/07 beigezogenen Verwaltungsvorgänge (sieben Hefte) verwiesen.

  • VG Minden, 15.06.2005 - 3 K 7333/03

    Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes Periphere Blutstammzelltransplantation;

    Neben dem Kläger streben nämlich das Städtische Klinikum H. (vgl. hierzu das Verfahren 3 K 7219/03) und das T. .
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