Rechtsprechung
   VG Minden, 15.06.2007 - 7 L 226/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17047
VG Minden, 15.06.2007 - 7 L 226/07 (https://dejure.org/2007,17047)
VG Minden, Entscheidung vom 15.06.2007 - 7 L 226/07 (https://dejure.org/2007,17047)
VG Minden, Entscheidung vom 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 (https://dejure.org/2007,17047)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Buslinienvergabe in Herford ist rechtswidrig - Verwaltungsgericht stoppt Konzessionsvergabe im Eilverfahren

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

    Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

    Was "angemessen" i.S.d. § 13 Abs. 3 PBefG ist, ist also keine gerichtlich voll nachprüfbare Tat- und Rechtsfrage (so aber OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - jeweils zit. nach JURIS; Heinze, PBefG, 2007, § 13 Rdnr. 15 S. 254).

    Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich dabei, auch muss es sich bei dem Antrag des Neubewerbers nicht zwingend um "gewichtige Gründe bzw. ein überzeugend besseres Angebot" handeln (vgl. auch VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - vgl. weiter VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS; a.M. : OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Koblenz, Urt. v. 26. Januar 2006 - 6 K 835/05.KO - VG Augsburg, Urt. v. 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357 u.a. - VG Ansbach, Urt. v. 22. Februar 2010 - AN 10 K 08.01303 u.a. -, jeweils zit. nach JURIS; Bauer, PBefG, 2010, § 13 Rdnr. 42).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08

    Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis

    Eine Übergewichtung und einen absoluten Vorrang gegenüber anderen Gesichtspunkten hat die Antragsgegnerin dem letzteren Kriterium richtigerweise nicht zuerkannt, vgl. Bay. VGH, Urteil vom 6.3.2008 - 11 B 04.2449 -, GewA 2008, 307; VG Minden, Beschluss vom 15.6.2007 - 7 L 226/07-, sondern diesen Punkt bei der Auswahlentscheidung als einen Abwägungsbelang von mehreren gewertet.
  • VG Minden, 27.05.2008 - 7 L 225/08
    vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2007 - 1 M 267/06 - m.w.N. und VG Minden, Beschluss vom 15.06.2007 - 7 L 226/07 - .
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