Rechtsprechung
   VG Minden, 15.08.2018 - 11 K 396/17   

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https://dejure.org/2018,33076
VG Minden, 15.08.2018 - 11 K 396/17 (https://dejure.org/2018,33076)
VG Minden, Entscheidung vom 15.08.2018 - 11 K 396/17 (https://dejure.org/2018,33076)
VG Minden, Entscheidung vom 15. August 2018 - 11 K 396/17 (https://dejure.org/2018,33076)
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Wird zitiert von ...

  • VG Minden, 15.08.2018 - 11 K 394/17
    In den Verfahren 11 K 392/17 und 11 K 396/17 hat sie außerdem Klage gegen die dem Vorbescheid vom 16.12.2016 und der Genehmigung vom 19.12.2016 beigegebenen Inhalts- und Nebenbestimmungen u.a. zur Betriebsbeschränkung aufgrund von Turbulenzintensitäten erhoben.

    Mit Beschluss vom 18.07.2018 sind diese Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 11 K 396/17 verbunden worden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zu diesem und zu den Verfahren 11 K 392/17 und 11 K 396/17 beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten sowie der ebenfalls beigezogenen Bauakte der Stadt Q. (1 Hefter) verwiesen.

    Soweit die Klägerin daneben in Bezug auf die in der ihr erteilten Genehmigung enthaltenen Nebenbestimmungen gehalten ist, eine Klage "in eigener Sache" zu erheben, hat sie dies in den Verfahren 11 K 392/17 und 11 K 396/17 - zwischenzeitlich unter dem letztgenannten Aktenzeichen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden -, getan; nur so kann sie vollständigen Rechtsschutz erlangen, indem das vom Beklagten bei der Bescheidung ihres Vorbescheids- bzw. Genehmigungsantrags und des Genehmigungsantrags der Beigeladenen zugrunde gelegte Rangverhältnis der Anträge gerichtlich überprüft wird.

    Dass und weshalb eine solche Unterschreitung dazu führt, dass eine nicht relevant zur Gesamtbelastung durch Lärmimmissionen beiträgt, ergibt sich aus den Ausführungen unter II.1.a) in den Entscheidungsgründen des Urteils im Verfahren 11 K 396/17, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

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