Rechtsprechung
   VG Minden, 16.01.1998 - 4 K 232/96   

Volltextveröffentlichungen (2)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 14.05.2007 - 5 K 2735/05  

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Bescheides über die Anerkennung als

    Folgt man der Rechtsauffassung, dass für den Begriff der Einrichtung des Rettungsdienstes im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG auf den landesrechtlichen Begriff nach dem Rettungsgesetz zurückzugreifen ist, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 9 K 390/96 -, und VG Minden, Gerichtsbescheid vom 16. Januar 1998 - 4 K 232/96 -, - diese Frage lässt die Kammer hier ausdrücklich offen -, war die Klägerin seit ihrem Ausscheiden aus der ARGE keine Einrichtung des Rettungsdienstes gemäß § 7 Abs. 1 RettAssG mehr.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht