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   VG Minden, 16.06.2009 - 10 K 1533/08   

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https://dejure.org/2009,22864
VG Minden, 16.06.2009 - 10 K 1533/08 (https://dejure.org/2009,22864)
VG Minden, Entscheidung vom 16.06.2009 - 10 K 1533/08 (https://dejure.org/2009,22864)
VG Minden, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 10 K 1533/08 (https://dejure.org/2009,22864)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin an einem Gymnasium; Eintritt einer Ermessensreduzierung auf Null oder rechtswirksame Zusicherung einer Ernennung als Voraussetzung eines Ernennungsanspruchs; Anspruch gegen den Dienstherrn auf Vornahme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Magdeburg, 29.03.2010 - 5 B 360/09

    Öffentliches Dienstrecht; Ernennung zum Richter kraft Auftrags

    a.) Eine Ernennungszusicherung, etwa nach § 38 VwVfG LSA, kann nur angenommen werden, wenn der Dienstherr unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, "dass er die Einstellung eines bestimmten Bewerbers ohne Wenn und Aber wollte und ihm zugleich der Sache nach das Recht auf diese Maßnahme zu verschaffen gedachte" (VG Minden, U. v. 16.06.2009, 10 K 1533/08; vgl. zum Ganzen: VG Minden B. v. 29.08.2008, 4 L 433/08, B. v. 28.08.2008, 4 L 425/08, 4 L 424/08, 4 L 429/08, VG Münster, B. v. 23.09.2008, 4 L 506/08, B. v. 15.09.2008, 4 L 451/08, VG Köln, B. v. 03.09.2008, 19 L 1262/08, VG Ansbach, U. v. 04.04.2007, AN 11K06.03668 und AN 11 K 07.00045; alle juris).

    Auch aus Zwischennachrichten über die Bewerbungsaussichten oder Mitteilungen der Beschäftigungsbehörde, der betreffende Beamte wird der Ernennungsbehörde vorgeschlagen oder aber auch die Bekanntgabe der Behörde, sie "plane" den Bewerber zu ernennen, reichen nicht für eine derartige Zusicherung im Rechtssinne aus (BVerwG, U. v. 22.01.1998, 2 C 8.97, U. v. 26.09.1996, 2 C 39.95, U. v. 07.02.1986, 4 C 28.84, VG Minden, U. v. 16.06.2009, 10 K 1533/08; alle juris; Günther: "Über Einstellungs- und Beförderungszusicherungen", ZBR 1982, 193; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 2005, Rz. 27).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall etwa von dem, welchen das VG Minden im Urteil vom 16.06.2009 (10 K 1533/08; juris) entschieden hat.

  • VG Trier, 06.03.2018 - 7 K 11391/17

    Ernennung

    Eine Ernennungszusicherung kann nur angenommen werden, wenn der Dienstherr unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass er die Ernennung des Bewerbers ohne Wenn und Aber wollte und ihm zugleich der Sache nach das Recht auf diese Maßnahme zu verschaffen gedachte (vgl. Günther, ZBR 1982, 193 ff.; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rn. 27 m. Fn. 117; VG Minden, Urteil vom 16. Juni 2009 - 10 K 1533/08 - juris).
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