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   VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06   

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VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06 (https://dejure.org/2007,8934)
VG Minden, Entscheidung vom 17.04.2007 - 6 K 691/06 (https://dejure.org/2007,8934)
VG Minden, Entscheidung vom 17. April 2007 - 6 K 691/06 (https://dejure.org/2007,8934)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2162/06
    Nachdem die Beklagte diesen Widerspruch durch Bescheid vom 16.2.2006 als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurückgewiesen hatte, erhob die Klägerin deswegen am 20.3.2006 Klage im zeitgleich mit dem vorliegenden Verfahren verhandelten Verfahren 6 K 691/06.

    Die Klägerin beantragt unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Verfahren 6 K 691/06, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 455/05, 3 L 469/05, 6 K 691/06, 6 K 782/06 und 6 K 2467/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

    Die Kammer hat in ihrem heutigen Urteil zum Verfahren 6 K 691/06, auf das sie wegen der Einzelheiten Bezug nimmt, ausführlich dargelegt und begründet, dass die Beklagte das Begehren der Klägerin, selbst (weiterhin) mit Planbetten für das Fachgebiet Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen geführt zu werden, mit dem an die Klägerin gerichteten Feststellungsbescheid vom 5.7.2005 zumindest wegen eines Begründungsdefizits, wenn nicht sogar wegen Ermessensnichtgebrauchs der Planungsbehörde rechtsfehlerhaft abgelehnt hat.

    Da es zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, dass im Jahre 2005 im Gebiet der "Planungsregion H. " kein Bedarf an HNO-Betten (mehr) bestand, der über die mit dem hier streitigen Bescheid vom 28.6.2005 zu Gunsten des Beigeladenen festgestellten 10 Belegbetten hinausgegangen wäre, hat die mit dem heutigen Urteil zum Verfahren 6 K 691/06 ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, den Antrag der Klägerin auf Aufnahme des T2.

    Wegen aller weiteren Einzelheiten der Begründung insoweit verweist die Kammer abermals auf die Ausführungen in ihrem Urteil zum Verfahren 6 K 691/06.

  • VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08

    Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem

    Die Kammer lässt es dahinstehen, ob der streitige Ablehnungsbescheid vom 14.3.2008 wegen eines durchgreifenden Mangels in dem der Auswahlentscheidung vorgeschalteten notwendigen Anhörungsverfahren (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KHG, § 28 Abs. 1 VwVfG NRW) vgl. VG Minden, Urteil vom 17.4.2007 - 6 K 691/06 -, www.nrwe.de = juris; Vollmöller, Anm. zum Beschluss des BVerfG vom 14.1.2004, DVBl. 2004, 433 (434); Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht, KH 2002, 808 (812).

    vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, ZMGR 2005, 274 = juris, m.w.N.; VG Minden, z.B. Urteil vom 17.4.2007 - 6 K 691/06 -, a.a.O.; Seiler/Vollmöller, Die Konkurrentenklage im Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235 (236); vgl. zu einzelnen Ermessenskriterien: BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 = KH 2004, 486 = GesR 2004, 296, unter II 2 b dd; OVG NRW, Beschluss vom 25.1.2008 - 13 A 2932/07 und 13 A 2933/07 -, www.nrwe.de = juris, unter Bestätigung von VG Arnsberg, Urteil vom 27.8.2007 - 3 K 4988/03 -, www.nrwe.de = juris (speziell zu PBST- Leistungen); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris (dort Rdnrn. 34 und 35); Keil-Löw, Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Plankrankenhauses nach § 110 SGB V, Frankfurter Abhandlungen zum Sozialrecht Bd. 2, 1994, S. 82.

    Rspr. seit dem Urteil vom 17.4.2007 - 6 K 691/06 -, www.nrwe.de = juris (nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2007 - 13 A 1570/07 -, www.nrwe.de = juris, und BVerwG, Beschluss vom 16.6.2008 - 3 B 10.08 - [wortgleicher Beschluss im Parallelverfahren 3 B 9.08, www.bverwg.de = juris]).

    Rspr. seit dem Urteil vom 17.4.2007 - 6 K 691/06 -, a.a.O.

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

    Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden

    In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 691/06 und 6 K 2162/06 -, hat sich die Trägerin des T. W1.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 469/05, 6 K 691/06, 6 K 2162/06 und 6 K 2467/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

  • VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

    Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand

    vgl. VG Minden, Urteil vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -, a.a.O., sowie Urteile vom 17.4.2007 - 6 K 691/06, 6 K 782/06, 6 K 2162/06 und 6 K 2467/06 -, jew. NRWE-Datenbank.

    vgl. schon die Urteile der Kammer vom 17.4.2007 - 6 K 691/06 und 6 K 782/06 -, jew. a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07

    Abbau einer vorhandenen Überversorgung durch eine Bettenreduktion bis zur

    Die Bescheide sind Gegenstand des Verfahrens 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW.

    Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni 2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 4. Juli 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07

    Rechtmäßigkeit eines Widerspruchs gegen den eine Klinik betreffenden

    Hiergegen führt die Klägerin die Klage 6 K 691/06 VG Minden/13 A 1570/07 OVG NRW.

    Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2467/06
    In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 691/06 und 6 K 2162/06 -, hat sich die Trägerin des T1.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des zum Parallelverfahren 6 K 782/06 ergangenen Urteils, die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 469/05, 6 K 691/06, 6 K 782/06 und 6 K 2162/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

  • VG Minden, 05.09.2008 - 6 K 667/08
    vgl. VG Minden, Urteile vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -, www.nrwe.de, sowie vom 17.4.2007 - 6 K 691/06, 782/06, 2162/06 und 2467/06 - und vom 22.5.2007 - 6 K 2506/07 -, jew. www.nrwe.de und juris.
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