Rechtsprechung
   VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06   

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https://dejure.org/2007,9011
VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06 (https://dejure.org/2007,9011)
VG Minden, Entscheidung vom 17.04.2007 - 6 K 782/06 (https://dejure.org/2007,9011)
VG Minden, Entscheidung vom 17. April 2007 - 6 K 782/06 (https://dejure.org/2007,9011)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
    In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 782/06 und 6 K 2467/06 -, hat sich die Trägerin des T1.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 455/05, 3 L 469/05, 6 K 782/06, 6 K 2162/06 und 6 K 2467/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

    Sollten der Beklagten jene Gründe nicht im Einzelnen bekannt gewesen sein - was sie in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts für das Parallelverfahren 6 K 782/06 eingeräumt hat -, hätte sie beim Ministerium entsprechend nachfragen müssen, und das Ministerium wäre spätestens dann verpflichtet gewesen, seine Ermessenserwägungen in für eine spätere Überprüfung geeigneter Form darzulegen.

    Denn in dieser Summe sind Teilfachgebiete enthalten (Gefäß-, Unfall- und Viszeralchirurgie), die beim Krankenhaus der Klägerin nicht vorgehalten werden und die zudem einer von der Allgemeinchirurgie losgelösten eigenen rechtlichen Bewertung unterzogen werden müssen, wie schon die ausschließlich die Unfallchirurgie betreffenden Verfahren 6 K 782/06 und 6 K 2467/06 zeigen.

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2467/06
    Nachdem die Beklagte diesen Widerspruch durch Bescheid vom 2.3.2006 als im hier interessierenden Umfang unbegründet zurückgewiesen hatte, erhob die Klägerin deswegen am 28.3.2006 Klage im zeitgleich mit dem vorliegenden Verfahren verhandelten Verfahren 6 K 782/06.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des zum Parallelverfahren 6 K 782/06 ergangenen Urteils, die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 469/05, 6 K 691/06, 6 K 782/06 und 6 K 2162/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

    Die Kammer hat in ihrem heutigen Urteil zum Verfahren 6 K 782/06, auf das sie wegen der Einzelheiten Bezug nimmt, ausführlich dargelegt und begründet, dass die Beklagte das Begehren der Klägerin, selbst mit Planbetten für das Teilfachgebiet Unfallchirurgie im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt zu werden, mit dem an die Klägerin gerichteten Feststellungsbescheid vom 30.6.2005 zumindest wegen eines Begründungsdefizits, wenn nicht sogar wegen Ermessensnichtgebrauchs der Planungsbehörde rechtsfehlerhaft abgelehnt hat.

    Da es zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, dass im Jahre 2005 im Gebiet der "Planungsregion H. " kein Bedarf an unfallchirurgischen Planbetten bestand, der über die mit dem Bescheid vom 28.6.2005 zu Gunsten des Beigeladenen festgestellten 30 Betten hinausgegangen wäre, hat die mit dem heutigen Urteil zum Verfahren 6 K 782/06 ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, den Antrag der Klägerin auf Aufnahme des T1.

  • VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

    Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand

    vgl. VG Minden, Urteil vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -, a.a.O., sowie Urteile vom 17.4.2007 - 6 K 691/06, 6 K 782/06, 6 K 2162/06 und 6 K 2467/06 -, jew. NRWE-Datenbank.

    vgl. schon die Urteile der Kammer vom 17.4.2007 - 6 K 691/06 und 6 K 782/06 -, jew. a.a.O.

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 2162/06
    In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 782/06 und 6 K 2467/06 -, hat sich die Trägerin des T1.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 455/05, 3 L 469/05, 6 K 691/06, 6 K 782/06 und 6 K 2467/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

  • VG Arnsberg, 02.12.2014 - 11 K 1626/12

    Erfolglose Klage eines Krankenhausträgers in Hamm gegen die Aufnahme einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2006 - 1 C 20.05 -, in: Bayerische Verwaltungsblätter 2007, S. 218 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 17.04.2007 - 6 K 782/06 -, JURIS.

    Unabhängig davon, ob § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW unmittelbar oder lediglich entsprechend Anwendung findet, vgl. VG Minden, Urteil vom 17.04.2007 - 6 K 782/06 -, JURIS, kann auch der Krankenhausträger als Adressat des Feststellungsbescheides nach § 18 Abs. 1 KHG NRW eine ausreichende Begründung beanspruchen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1569/07

    Rechtmäßigkeit eines Widerspruchs gegen den eine Klinik betreffenden

    In zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten Klageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 VG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen Feststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend das beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten.
  • VG Münster, 23.06.2010 - 9 K 65/09

    Zugehörigkeit der Durchführung "großer rekonstruktiver Gefäßeingriffe" zum

    Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in anderem Zusammenhang in seinem Beschluss vom 8. Januar 2008, - 13 A 1571/07 -, Juris Rdn. 51; ergangen zu VG Minden, Urteil vom 17. April 2007 - 6 K 782/06 -, Juris, ausgeführt, dass unabhängig von der deklaratorischen Ausweisung einer Unfallchirurgie ein Krankenhaus unfallchirurgische Leistungen in einer chirurgischen Abteilung erbringen und nach dem gegenwärtigen Entgeltsystem bei den Kassen abrechnen kann.
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