Rechtsprechung
   VG Minden, 17.06.2010 - 12 L 212/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Klageerhebung via Email nicht ausreichend zur Fristwahrung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids mit Erhebung der Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung per E-Mail mit eingescannter Unterschrift unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Klage per E-Mail

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine wirksame Klagerhebung per E-Mail und eingescannter Unterschrift

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klageerhebung per E-Mail verstößt gegen Schriftformerfordernis

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine Klageerhebung per Email mit eingescannter Unterschrift (Update)

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1124
  • K&R 2010, 843
  • DÖV 2010, 744



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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 30.04.2014 - M 18 K 14.1321  

    Schriftformerfordernis; Klageeinreichung per E-Mail

    Die bisher in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen der Übermittlung der Klageschrift durch Fernschreiben, Telefax oder Telegramm sind dadurch gekennzeichnet, dass die Identität des Absenders aufgrund der auf seine Veranlassung beim Empfänger erstellten Urkunde eindeutig bestimmt ist, auch wenn das empfangene Dokument wegen der Art der Übertragung keine Originalunterschrift aufweist (VG Köln, B.v. 17.6.2010 - 12 L 212/10, BeckRS 2010, 49961; VGH Kassel B.v. 3.11.2005 - 1 TG 1668/05, NVwZ-RR 2006, 377).
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